facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem "Einigungspapier" umsetzen

22.9.2014

Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprüft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp«. Mit dieser rigiden Haltung der Ausländerbehörde werden die Verfahren so einfach beendet, die Flüchtlinge von einem Tag auf den anderen in die Obdachlosigkeit getrieben. In dem schon zynisch zu nennenden Verhalten des Innensenators wird das besonders deutlich: Er fühlt sich an das ›Einigungspapier‹ nicht gebunden, behauptet aber gleichzeitig, die Ausländerbehörde habe es angemessen umgesetzt.

Antwortschreiben der Senatorin Kolat
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

Der RAV hat daraufhin in einem Schreiben an die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen um Aufklärung dieser Vorgänge gebeten. Weiter wollte der RAV wissen, ob die Senatorin das ›Einigungspapier‹ mit  Rechtsbindungswillen unterschrieben hat.

Die Senatorin Kolat antwortete dem RAV mit Schreiben vom 11. September 2014, dass sie damit beauftragt war, »für den Senat über Gespräche mit den Flüchtlingen eine Einigung zu erzielen« und weiter: »Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprächen zwischen Herrn Senator Henkel und mir abgestimmt«. Sie teilt zudem mit, es »besteht kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtswirkung entfaltet«.

Das Papier sei auch »im Senat ausführlich vorgestellt« worden, und es wurde im Senat zudem »Einvernehmen mit dem Einigungspapier festgestellt«. Für den Vorstand des RAV ist mithin klar, dass die Ausländerbehörde und Innensenator Henkel in klarem Widerspruch zu der erzielten Vereinbarung handeln.

Rechtsanwältin und RAV-Vorstandsmitglied Franziska Nedelmann erklärt hierzu, »anders kann das auch gar nicht sein, denn der Regierende Bürgermeister Wowereit, Innensenator Henkel und Senatorin Kolat haben das ›Einigungspapier‹ am 18. April 2014 gemeinsam der Öffentlichkeit als ihren Erfolg vorgestellt. Die Flüchtlinge haben ihrerseits alle Vorgaben erfüllt und die Besetzungen von Oranienplatz und Hauptmann-Schule eingestellt. Das Handeln der Ausländerbehörde widerspricht der Vereinbarung und den Aussagen der Senatorin eklatant. Der RAV-Vorstand fordert daher vom Berliner Senat, unmittelbar dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahren in rechtskonformer Weise und im Geiste des ›Einigungspapiers‹ geführt werden. Für die bereits beendeten Verfahren bedarf es einer Wiederaufnahme«.

Der RAV-Vorstandsvorsitzende und Rechtsanwalt Martin Heiming: »Mit ihrem Schreiben macht die Senatorin zugleich deutlich, dass es im öffentlichen Interesse liegt, eine Lösung für die Flüchtlinge nicht irgendwo, sondern in Berlin zu finden. Das Verhalten der Ausländerbehörde und des Innensenats ist unerträglich. Der Regierende Bürgermeister ist noch im Amt und muss hier sofort seine Richtlinienkompetenz einsetzen«.

Der RAV fordert den Berliner Senat auf:

Der Senat muss sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule fassen, der folgende Mindestregelungen enthält:
* Wiederaufnahme aller bereits als beendet erklärten Verfahren
* Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
* Berücksichtigung der im Einigungspapier enthaltenen Unterstützungszusagen im Rahmen der behördlichen Ermessenausübung.
*  Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.

Zudem fordert der RAV:

*  Die Aufhebung der Residenzpflicht bundesweit.
*  Die Unterbringung aller Flüchtlinge und Asylbegehrenden in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften.
*  Den umgehenden Zugang zu Deutschkursen, Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen.
*  Das Engagement des Berliner Senats bei der Bundesregierung für die umgehende Änderung des Europäischen Flüchtlings- und Asylrechts, besonders Dublin III, sowie die Entwicklung menschenrechtskonformer Verträge und Gesetze, die das Massensterben von Flüchtlingen beenden.

Kontakt
RAV-Geschäftsstelle Tel. 030.417 235-55

PM_Senatorin Kolat schafft Klarheit (PDF)


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

international / Knowledges / News / Support/Solidarity

Sudan Revolution Interview

T: We already know you from the Oranienplatz resistance but can you introduce yourself a bit? A: Adam Bahar. I am coming from Sudan. I’m born in Sudan but I’m in Germany since 2012. Politically active in Sudan since 2002. I was in university fighting for the right of the people of Sudan and against… Read more »

international / Knowledges / News / Statements / Support/Solidarity

Einheit ist eine Waffe

Ali Ahmed lebt seit 2013 in Hamburg und ist Aktivist der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Aktuell ist er einer von fünf Sprecher*innen, die die Interessen der sudanesischen Aufstandsbewegung im Ausland vertreten. Am 30. Juni 1989 riss Omar al-Bashir die Macht im Sudan durch einen Militärputsch gegen eine zivile Regierung an sich. Dabei wurde er von… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity

MESSERANGRIFF AUF ROMA: PROZESSBEGINN

vom Roma Antidiskrimination Network 24.09.2019 Mit der Verlesung der Anklage begann gestern der Prozess gegen Marias Angreiferin. Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Verhalten in Kauf genommen, dass Maria und ihre Verwandten sterben. Die Angeklagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Namen eine Erklärung vorgelesen. In ihrer Aussage schilderte… Read more »

corasol / News

28.09. 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! // 28/09 10 ans – ça se fête! // Sept. 28th 10 years have to be celebrated!

– francais en bas – english below – 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! Im Jahr 2009 haben wir unseren unerbittlichen Kampf gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung begonnen. Wir haben gegen das Gutschein-System, die neuen Asylgesetze, Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Schikanen der Ausländerbehörde, und vieles mehr gekämpft.Wir haben auch Flüchtlinge und Aktivisten… Read more »