facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor, dass alle registrierten Oranienplatzflüchtlinge eine umfassende Beratung und Prüfung hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten erhalten sollen. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen keine Abschiebungen durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich Berlin für die Flüchtlinge überhaupt zuständig erklärt. Anders als vereinbart lehnt die Berliner Ausländerbehörde die Zuständigkeit für die TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements jedoch grundsätzlich ab.

Herrn Diarra wurde dies nun zum Verhängnis: Weil sich seine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt in keiner Weise an das Einigungspapier des Berliner Senats und den zugesicherten Abschiebestopp gebunden fühlt, hat sie Abschiebehaft verhängt. Mangels geeigneter Hafteinrichtungen in Sachsen-Anhalt wurde der Mann im Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau inhaftiert.

B.A. Diarra war 2011 vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen. Wegen fehlender Möglichkeiten zur Existenzsicherung in Italien ist er vor eineinhalb Jahren nach Deutschland gekommen. Dort schloss er sich der Protestbewegung auf dem Oranienplatz an und setzt sich seither intensiv für eine gerechtere Asylpolitik ein. Das Ziel des Mitte 20-Jährigen: Endlich ein Aufenthaltsrecht in Berlin zu erhalten, sein Abitur zu machen und zu studieren. Vor der Abschiebung hat er große Angst, denn in Italien drohen ihm Obdachlosigkeit und Hunger: “In Italien gibt es keinen Platz zum Schlafen, man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren,” so Badra Ali Diarra.

“Das Einigungspapier zwischen Oranienplatz-AktivistInnen und dem Senat verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Senat muss die im Einigungspapier gemachten Zusagen umgehend einlösen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge übernehmen und ihnen eine Aufenthaltsperspektive in Berlin gewähren”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Aber auch unabhängig von der Oranienplatz-Vereinbarung muss Diarra sofort freigelassen werden: Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren — und ein solches liegt hier vor — überwiegend rechtswidrig ist. Diarras Anwalt hat bereits Haftbeschwerde eingelegt.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62

Gerne vermitteln wir einen Telefonkontakt zu Herrn Diarr (französischsprachig).


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

berlin news / News / oplatz / women-in-exile

A LUTA CONTINUA! — der Kampf geht weiter!

von FLINTA*STADT, MGB, Women in Exile & Friends Mit Women in Exile & Friends gegen das Lagersystem und Rassismus Am 4. August 2021 kommen Women in Exile & Friends von der alljährlichen Sommerbustour zurück, die diesmal nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern führt. Wir begrüssen sie ab 15 Uhr mit einem Fest auf dem O.-Platz in Kreuzberg und nehmen ihre Rückkehr… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance #9 is out!

Dear friends* and comrades*, half a year after the last issue, we have managed to compile, translate and design a new issue. 10 pages strong, it comes as always in numerous languages (Farsi, Arabic, French, German, English, Turkish, Spanish). This time, many articles explore the repression and difficulties people have to endure in lagers, but… Read more »

News / women-in-exile

Sommer-Bustour 21.07. – 04.08. Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus

von Women in Exile Eine Gruppe von 40 Frauen und 18 Kindern aus Berlin/Brandenburg freut sich nach den Corona-Lockdowns auf unsere Sommer-Bustour. Wir werden dies auf eine Art und Weise tun, die versucht, uns alle vor Covid zu schützen. Die Bustour wird in Potsdam mit einer Auftaktaktion am 21.07. um 11:00 vor dem Brandenburger Landtag… Read more »

berlin news / News

Pop-Up-Impfung gegen COVID-19 auf dem Hermannplatz, Berlin, Freitag, 16.07.2021, 10-17 Uhr

Die kostenlose Impfung ist für alle Erwachsenen möglich, auch für Menschen ohne Anmeldung in Berlin und ohne Krankenversicherungsnachweis. Es sind auch Bewohner*innen anderer Bezirke eingeladen zur Impfung.  Die erste Impfung findet an diesem Freitag statt: Wann: Freitag, 16.07.2021 Wo: auf dem Hermannplatz, Neukölln  Uhrzeit: 10.00 – 17.00 Uhr https://fb.me/e/2S1GXCv7f  Interkulturelles Aufklärungsteam Neukölln (IKAT) wird vor Ort sein… Read more »

berlin news / Demo / News

[DEMO] Lufthansa #abschiebefrei

von No Border Assembly 15:00 Ringbahn (S+U) JungfernheideDemo Umzingelt das Büro des Abschiebeprofiteurs Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere… Read more »

berlin news / News

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Saturday 17.07. 16:00-21:30

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café /// Saturday  17.07. 2021 16:00-21:30–> Bilgisaray, Oranienstraße 45 (U8 Moritzplatz) <– Das Anti-Deportation Café is zurück. Wie immer sind alle herzlich zuleckerem (veganem) Essen eingeladen.Wenn ihr uns mit einer Spende unterstützen könnt, geht die direkt anMenschen, die für ihr Recht zu bleiben kämpfen.(Sitzmöglichkeiten nurdraußen). ——Anti-Deportation Café is back. Anti-Deportation Café provides space… Read more »