facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor, dass alle registrierten Oranienplatzflüchtlinge eine umfassende Beratung und Prüfung hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten erhalten sollen. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen keine Abschiebungen durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich Berlin für die Flüchtlinge überhaupt zuständig erklärt. Anders als vereinbart lehnt die Berliner Ausländerbehörde die Zuständigkeit für die TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements jedoch grundsätzlich ab.

Herrn Diarra wurde dies nun zum Verhängnis: Weil sich seine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt in keiner Weise an das Einigungspapier des Berliner Senats und den zugesicherten Abschiebestopp gebunden fühlt, hat sie Abschiebehaft verhängt. Mangels geeigneter Hafteinrichtungen in Sachsen-Anhalt wurde der Mann im Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau inhaftiert.

B.A. Diarra war 2011 vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen. Wegen fehlender Möglichkeiten zur Existenzsicherung in Italien ist er vor eineinhalb Jahren nach Deutschland gekommen. Dort schloss er sich der Protestbewegung auf dem Oranienplatz an und setzt sich seither intensiv für eine gerechtere Asylpolitik ein. Das Ziel des Mitte 20-Jährigen: Endlich ein Aufenthaltsrecht in Berlin zu erhalten, sein Abitur zu machen und zu studieren. Vor der Abschiebung hat er große Angst, denn in Italien drohen ihm Obdachlosigkeit und Hunger: “In Italien gibt es keinen Platz zum Schlafen, man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren,” so Badra Ali Diarra.

“Das Einigungspapier zwischen Oranienplatz-AktivistInnen und dem Senat verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Senat muss die im Einigungspapier gemachten Zusagen umgehend einlösen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge übernehmen und ihnen eine Aufenthaltsperspektive in Berlin gewähren”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Aber auch unabhängig von der Oranienplatz-Vereinbarung muss Diarra sofort freigelassen werden: Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren — und ein solches liegt hier vor — überwiegend rechtswidrig ist. Diarras Anwalt hat bereits Haftbeschwerde eingelegt.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62

Gerne vermitteln wir einen Telefonkontakt zu Herrn Diarr (französischsprachig).


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (10 December on Skype)

Update 2: On 10/12/2020 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen to discuss the refugees’ situation. This is the third workshop now, we are not going to be silent until the deportation will be stopped, until the isolation of refugees is broken, and until primary, secondary, and universal rights of… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

Daily Resistance Newspaper / News

Nous revendiquons nos droits ! Nous exigeons des actes de naissance pour nos enfants !

Les droits de nos enfants sont niés. L’un des droits de chaque enfant est d’avoir un acte de naissance. Mais nos enfants ne l’ont pas. Ils sont nés à Brême, mais le Standesamt refuse de leur donner un acte de naissance. Et ils refusent d’inscrire le nom du père sur le acte de naissance, parce… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance #8 is out!

10 pages of stories, statements and testimonies in Turkish, Greek, Urdu, Italian, Russian, English, Farsi, German, and French. The articles will be subsequently published here as single posts in the upcoming weeks. The PDF version can be read and downloaded down below You can order printed copies from January 16th by writing to: dailyresistance@systemli.org

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity / women-in-exile

Camp Moria is on fire! Abolish all camps!

by Women in Exile For months, camp residents, activists and migrant organisations have been warning of a catastrophe in the camp in Moria. The warnings were ignored. The EU has preferred to sit back and try(!) to make the people into minor roles in its dirty theatre of deterrence. But they will never manage that!… Read more »

News

Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten

von Initiative in Gedenken an Oury Jallo Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz… Read more »

OuryJalloh
berlin news / News

ANTI-DEPORTATION CAFÉ // LIEVER-KÜFA, Samstag 9. Januar

von No Border Assembly Corona zwingt uns, viele unserer Aktivitäten aus Eis zu legen und zuhause zu bleiben. Aber der Kampf gegen Abschiebungen kann nicht aufhören. In diesem Dezember wurden Massenabschiebungen per Charterflug nach Nigeria, Afghanistan, Guinea, Ghana, Albanien, Ukraine, Moldawien, Armenien, Serbien und Georgien durchgeführt.Jede Abschiebung ist ein Akt rassistischer Unterdrückung und potentiell lebensbedrohlich. Das während des Höhepunkts der Pandemie zu… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Videos / women-in-exile

Spendeaktion für Women in Exile Safe Space!

von Women in Exile Gerne spenden, um uns zu helfen, unseren eigenen Safer Space- Treffpunkt geflüchteter Frauen* um die Isolation in den Lagern zu durchbrechen- zu bewahren! Wir würden ihn gern in 2021 behalten können. Warum dieser Ort besonders für die geflüchteten Frauen* ein sehr wichtiger Treffpunkt ist und welche Aktivitäten trotz Corona in 2020… Read more »