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PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor, dass alle registrierten Oranienplatzflüchtlinge eine umfassende Beratung und Prüfung hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten erhalten sollen. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen keine Abschiebungen durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich Berlin für die Flüchtlinge überhaupt zuständig erklärt. Anders als vereinbart lehnt die Berliner Ausländerbehörde die Zuständigkeit für die TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements jedoch grundsätzlich ab.

Herrn Diarra wurde dies nun zum Verhängnis: Weil sich seine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt in keiner Weise an das Einigungspapier des Berliner Senats und den zugesicherten Abschiebestopp gebunden fühlt, hat sie Abschiebehaft verhängt. Mangels geeigneter Hafteinrichtungen in Sachsen-Anhalt wurde der Mann im Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau inhaftiert.

B.A. Diarra war 2011 vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen. Wegen fehlender Möglichkeiten zur Existenzsicherung in Italien ist er vor eineinhalb Jahren nach Deutschland gekommen. Dort schloss er sich der Protestbewegung auf dem Oranienplatz an und setzt sich seither intensiv für eine gerechtere Asylpolitik ein. Das Ziel des Mitte 20-Jährigen: Endlich ein Aufenthaltsrecht in Berlin zu erhalten, sein Abitur zu machen und zu studieren. Vor der Abschiebung hat er große Angst, denn in Italien drohen ihm Obdachlosigkeit und Hunger: “In Italien gibt es keinen Platz zum Schlafen, man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren,” so Badra Ali Diarra.

“Das Einigungspapier zwischen Oranienplatz-AktivistInnen und dem Senat verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Senat muss die im Einigungspapier gemachten Zusagen umgehend einlösen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge übernehmen und ihnen eine Aufenthaltsperspektive in Berlin gewähren”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Aber auch unabhängig von der Oranienplatz-Vereinbarung muss Diarra sofort freigelassen werden: Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren — und ein solches liegt hier vor — überwiegend rechtswidrig ist. Diarras Anwalt hat bereits Haftbeschwerde eingelegt.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62

Gerne vermitteln wir einen Telefonkontakt zu Herrn Diarr (französischsprachig).


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Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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Demo / international

Demonstration at the international day against violence against woman 25.11.2017, 15:00 Hermannplatz

below: English, deutsch, kurmanji, فارسی, Türkçe, سۆرانی, polska, Español, Français, Italiano, Rusyn, português, TIẾNG VIỆT , عربى, zazaki ***Continue fighting the feminicide*** through women’s self organization and women’s self defence 25th of November, the international day against violence against women, is the expression of resistance of women around the world! Whether it is in Kurdistan… Read more »

African Refugee Union / African Refugee Union / African youth community / Chad / Chad Youth in Germany / cispm / corasol / Demo / the-voice-jenna

DEMONSTRATION FÜR EIN ENDE DER VERSKLAVUNG, FOLTER, VERGEWALTIGUNGEN UND ERMORDUNGEN VON SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYEN Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr

Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern. Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00… Read more »

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Bericht von der Demo Gegen G20 am 10. Juni in Berlin

Bei 30° Hitze, ungefähr um 15 Uhr, begann eine riesige Menge den Potsdamer Platz zu besetzen. Ein Ort, der im Herzen der Berliner Hauptstadt liegt, nicht weit von der Bundeskanzlerin… Dieser Ort könnte ein Bezugspunkt für die historischen Konflikte sein, in die Deutschland verwickelt war. Hier, heute und ein weiteres Mal, vermischen sich die Gefühle,… Read more »

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Obwohl wir alle in einer Stadt leben und die Globalisierung uns viele Türen öffnet und unsere Neugier über andere Kontinente stillen kann, sehen wir sogar in Berlin täglich die soziale Trennung zwischen Einheimischen und Geflüchteten. Liegt es an der Intoleranz beider Seiten, sich der anderen Kultur gegenüber zu öffnen, oder spielen mehr Faktoren hier eine… Read more »