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PM: Go-In bei Senator*innen D. Kolat und M. Czaja zur Unterstützung der Refugees

Am heutigen Montag, den 01.09.2014, gibt es seit 11.00 Uhr ein Go-In bei der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Beide Senatsverwaltungen befinden sich in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin-Kreuzberg. In der dortigen Empfangshalle haben sich ca. 40 Unterstützer*innen, Fotograf*innen und Journalist* innen eingefunden. Es wird auch Musik gespielt. Die Unterstützer*innen fordern die beiden Senator*innen auf, die Forderungen der Refugees, die sich auf dem Dach in der Gürtelstraße 39 befinden, zu erfüllen.

Senatorin Dilek Kolat hatte im April 2014 eine Vereinbarung mit den Refugees geschlossen, die u.a. eine wohlwollende Einzelfallprüfung beinhaltet. Darauf vertrauend haben viele Refugees das Protestcamp am Oranienplatz verlassen und sind in vom Senat bereitgestellte Unterkünfte gezogen. Keiner der Fälle wurde bisher wohlwollend geprüft, statt dessen wurden 108 Refugees am Montag vor einer Woche aufgefordert, die Unterkünfte innerhalb eines Tages zu verlassen. Die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja wurde ebenfalls eingestellt.

In der Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain haben Refugees sich geweigert, die Unterkunft zu verlassen und besetzen seitdem das Dach. Sie fordern die Einhaltung der mit Senatorin Kolat getroffenen Vereinbarung und drohen damit, bei einer gewaltsamen Räumung, vom Dach zu springen. Trotz der dramatischen Situation verweigert die Berliner Politik jedes Gespräch und setzen allein auf Repressionsmaßnahmen durch die Polizei.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker*innen nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen.“

D.h. seit mehreren Tagen kein Wasser, kein Essen, keine Medikamente, keine Anwält*innen, keine Pfarrer*innen – keine Menschenrechte. „So darf man mit verzweifelten Menschen nicht umgehen“, sagt Caritasdirektorin Ulrike Kostka in der Pressemitteilung der Caritas und Diakonie vom 28.08.2014. Diesem können sich die Unterstützer*innen nur anschließen und fordern die Senatorin Dilek Kolat und Senator Mario Czaja auf, dieses unmenschliche Verhalten sofort zu beenden und den Forderungen der Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße nachzukommen.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

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Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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german wide movement / News / Women / women-in-exile

Kundgebung am 25.11. in Eisenhüttenstadt / Rally on 25 Nov in Eisenhüttenstadt

English below 25/11: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen! / International Day against violence against women! 25.11.20 @ 12:00 – 15:00 Uhr Kundgebung vor dem BAMF und dem Lager Eisenhüttenstadt, Poststraße 72, 15890 Eisenhüttenstadt (Brandenburg) Wir, Women in Exile & Friends organisieren mittags eine Kundgebung vor dem BAMF und dem Lager Eisenhüttenstadt (Erstaufnahmezentrum). Wir verurteilen,… Read more »

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Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!

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Romnja* Power Herbst 2020 online

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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



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