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PM: Go-In bei Senator*innen D. Kolat und M. Czaja zur Unterstützung der Refugees

Am heutigen Montag, den 01.09.2014, gibt es seit 11.00 Uhr ein Go-In bei der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Beide Senatsverwaltungen befinden sich in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin-Kreuzberg. In der dortigen Empfangshalle haben sich ca. 40 Unterstützer*innen, Fotograf*innen und Journalist* innen eingefunden. Es wird auch Musik gespielt. Die Unterstützer*innen fordern die beiden Senator*innen auf, die Forderungen der Refugees, die sich auf dem Dach in der Gürtelstraße 39 befinden, zu erfüllen.

Senatorin Dilek Kolat hatte im April 2014 eine Vereinbarung mit den Refugees geschlossen, die u.a. eine wohlwollende Einzelfallprüfung beinhaltet. Darauf vertrauend haben viele Refugees das Protestcamp am Oranienplatz verlassen und sind in vom Senat bereitgestellte Unterkünfte gezogen. Keiner der Fälle wurde bisher wohlwollend geprüft, statt dessen wurden 108 Refugees am Montag vor einer Woche aufgefordert, die Unterkünfte innerhalb eines Tages zu verlassen. Die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja wurde ebenfalls eingestellt.

In der Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain haben Refugees sich geweigert, die Unterkunft zu verlassen und besetzen seitdem das Dach. Sie fordern die Einhaltung der mit Senatorin Kolat getroffenen Vereinbarung und drohen damit, bei einer gewaltsamen Räumung, vom Dach zu springen. Trotz der dramatischen Situation verweigert die Berliner Politik jedes Gespräch und setzen allein auf Repressionsmaßnahmen durch die Polizei.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker*innen nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen.“

D.h. seit mehreren Tagen kein Wasser, kein Essen, keine Medikamente, keine Anwält*innen, keine Pfarrer*innen – keine Menschenrechte. „So darf man mit verzweifelten Menschen nicht umgehen“, sagt Caritasdirektorin Ulrike Kostka in der Pressemitteilung der Caritas und Diakonie vom 28.08.2014. Diesem können sich die Unterstützer*innen nur anschließen und fordern die Senatorin Dilek Kolat und Senator Mario Czaja auf, dieses unmenschliche Verhalten sofort zu beenden und den Forderungen der Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße nachzukommen.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

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