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PM des Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin"

Am heutigen Tag des Flüchtlings – droht vielen Flüchtlingen in Berlin die Perspektivlosigkeit…

Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats

• Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde,
• denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde
• und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Berlin als juristisch denkbar dargestellt wurde,

droht nun, nach nahezu zweijährigem Leben in Berlin, der Verlust professioneller sozialer Unterstützung, da die Verträge des Senats mit den unterstützenden caritativen Verbänden zum 1.10.2014 auslaufen, und perspektivisch die Ausweisung und die Obdachlosigkeit. Dass alternativ in Italien, anderen EU-Ländern oder anderen Bundesländern mögliche Wohn-, Behandlungs- und Arbeits- oder Einkommensmöglichkeiten bestehen, wurden in den meisten Fällen nicht sichergestellt.

Diesen Menschen steht eine Zukunft in Ausgrenzung, Hunger und Kälte bevor. Ihnen droht durch die weitere Verschlechterung des Zuganges zu medizinischer Versorgung eine Gefährdung ihrer Gesundheit.

Wir, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen, Heilpraktiker*innen und Psychotherapeut*innen, die viele dieser inzwischen erkrankten Menschen behandeln, protestieren entschieden gegen eine Politik, die die Gesundheit der Menschen, für die sie Verantwortung übernommen hat, nicht schützt. Wie sollen wir Menschen therapieren und heilen, denen bewusst Unterstützung und Perspektive verweigert wird?

Wenn Berlin die Folgen einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik und einer von den Randländern der EU z.T. ausgehebelten Dublin II-Regelung nicht tragen kann oder will, kann dies nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Wir sind empört und fassungslos.

Wir fordern vom Berliner Senat:
• Obdach und weitere soziale Unterstützung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ unterschrieben haben
• Sicherstellung der medizinischen Behandlung dieser Flüchtlinge
• Beantragung eines Aufenthaltes zum vorübergehenden Schutz oder aus humanitären Gründen

Im Arbeitskreis /„Gesundheit und Menschenrechte Berlin”/ haben sich Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen zusammengeschlossen.

Pressekontakt: Tel. 0157-33559150

V.i.S.d.P.: Thea Jordan


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