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PM (30.7.): Flughafenblockade erfolgreich! Widerstand gegen Abschiebungen wächst!

Die gestrigen kurzfristigen Aktionen und die Mobilisierung des Netzwerkes „Stopp Deportation“ im und um den Flughafen Tegel bewerten wir nach der Verhinderung der Abschiebung von Usman Manir als erfolgreiche Fortsetzung der Kampagne gegen menschenunwürdige Abschiebungen und rechtswidrige sowie illegale Methoden der Abschiebebehörden in Kollaboration mit Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften. Wir kündigen schon jetzt an, dass Abschiebungen und
rechtswidriges, menschenverachtendes Handeln für die daran beteiligten
Akteur_innen und Profiteur_innen auch weiterhin nicht ohne Folgen und
legitime Protestformen bleiben wird. Der Widerstand wird weiter wachsen.
Die Taktik in Kleinstgruppierungen in und um den Flughafen zu agieren
erwies sich als richtig. Die Polizei fand außer Platzverweisen und
repressivem Handeln keine adäquate Verhinderungsstrategie.

Alle drei Aktionsformen, die spontane Kundgebung auf der Zufahrtsstraße
zum Flughafen, die Proteste vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens,
wie auch die Flyerverteilaktion am Gate A04 haben ihre Wirkung nicht
verfehlt. Tausende Passagiere konnten so erreicht und über die
menchenverachtende Abschiebepraxis sowie illegale und rechtswidrige
Methoden kollaborierender Abschiebebehörden sowie die Unterstützung
durch Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften aufgeklärt werden.
Dabei ging es um den staatlichen Menschenhandel und deren
Profiteur_innen, die über illegale und rechtswidrige sowie mit
betrügerischen und verlogenen Methoden beschaffte, zur Abschiebung
notwendige Ersatzdokumente bis hin zu Nazimethoden der Kopfvermessung
zur angeblichen Feststellung der vermeintlichen Herkunft betrieben wird.
Aber auch um die Aushebelung von Anwält_innen der Geflüchteten sowie der
Gewährleistung von Fristen und ihren Rechten oder die Kollaboration mit
Amtsgerichten oder Amtsärzten, die der Abschiebemaschinerie zuarbeiten.

Der weiter zunehmenden illegalen und rechtswidrigen Abschiebepraxis und
-methoden der herrschenden Politik, die einzig dazu dient, den letzten
Rest einer Scheinasylgesetzgebung auszuhebeln und einzig auf
Abschiebungen zu setzen, wird verstärkter, legitimer Widerstand und
Protest folgen. Dass die Polizei gestern durch ihr chaotisches und
repressives Handeln bei der rechtswidrigen Auflösung der spontanen
Kundgebung einschließlich folgender Demonstration mit anschließender
Personalienfeststellung zusätzlich zum Erfolg der Flughafenblockade
beigetragen hat, ist schon paradox. Der eigentliche Erfolg ist aber
neben vielen Solidaritätsbekundungen die Zusage von Passagieren des
Fluges nach Doha im Falle von Abschiebungen aktiv werden zu wollen.
Neben Beschimpfungen und rassistischen Kommentaren, gab es eine ganze
Reihe Passagiere, die durchaus Verständnis für die damit verbundenen
Verspätungen zeigten, die für sie in keinerlei Verhältnis zu den
lebensbedrohlichen und weitreichenden Folgen für die abgeschobenen
Geflüchteten standen. Mit der abschließenden Kundgebung vor dem
Haupteingang mit Samba-Band bis zum endgültigen Abflug des Fluges nach
Doha und der Gewissheit, dass sich keine Geflüchteten im Flieger
befinden, wurden weitere Passagiere erreicht.

Auch wenn wir u.a. durch die rechtswidrigen Methoden der
Abschiebebehörden nicht immer rechtzeitig und umfangreich über
Abschiebungen informiert sein können oder auch nicht jede verhindern
können, ist es wichtig für diese Thematik kontinuierlich zu
sensibilisieren, zu mobilisieren und mit spontanen, kreativen Protesten
dagegen zu halten. Dazu gehört auch, Profiteur_innen, wie die
Flughafengesellschaften oder Fluggesellschaften zu entlarven, öffentlich
zu brandmarken, Abschiebungen zu verteuern und so schwer wie möglich zu
machen. Die Spielräume dafür sind vorhanden und wir rufen dazu auf, so
spontan und kreativ, wie möglich, auf Abschiebungen zu reagieren. Zu dem
ist auch weiterhin ein entscheidender Fokus auf die Aufklärung und
Mobilisierung sowie die Wahrnehmung der Rechte von Passagier_innen
gerichtet, die Abschiebungen in ihrem Flieger nicht als zusätzlichen
„Service“ begreifen und sich davon zu Recht in ihrer Sicherheit und
ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt sehen sowie menschenverachtende
Abschiebungen ablehnen.

Wir werden verstärkt weitermachen und uns weder von der
menschenverachtenden Politik noch den repressiven Maßnahmen ihrer Behörden
einschüchtern lassen. Wir werten den gestrigen Tag als Beweis dafür, dass
nicht nur empfindliche Störungen der Abschiebemaschinerie möglich sind. Wo
Behörden, Polizei, herrschende Politik, sogenannte Sicherheitsdienste und
sogar Gerichte innerhalb Deutschlands und in Europa zusammenarbeiten, um
ihnen illegalisierte Menschen davon abzuhalten, ihr
Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, da können entschlossene direkte Aktionen
eingreifen und, wie bei der verhinderten Abschiebung von Usman Manir im
Juni sowie
gestern eindrucksvoll bewiesen, Abschiebungen zum Desaster machen.

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle! Abschiebungen und
Abschiebeknäste abschaffen!


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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berlin news / Knowledges / News / Workshop

Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

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Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.