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PM (30.7.): Flughafenblockade erfolgreich! Widerstand gegen Abschiebungen wächst!

Die gestrigen kurzfristigen Aktionen und die Mobilisierung des Netzwerkes „Stopp Deportation“ im und um den Flughafen Tegel bewerten wir nach der Verhinderung der Abschiebung von Usman Manir als erfolgreiche Fortsetzung der Kampagne gegen menschenunwürdige Abschiebungen und rechtswidrige sowie illegale Methoden der Abschiebebehörden in Kollaboration mit Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften. Wir kündigen schon jetzt an, dass Abschiebungen und
rechtswidriges, menschenverachtendes Handeln für die daran beteiligten
Akteur_innen und Profiteur_innen auch weiterhin nicht ohne Folgen und
legitime Protestformen bleiben wird. Der Widerstand wird weiter wachsen.
Die Taktik in Kleinstgruppierungen in und um den Flughafen zu agieren
erwies sich als richtig. Die Polizei fand außer Platzverweisen und
repressivem Handeln keine adäquate Verhinderungsstrategie.

Alle drei Aktionsformen, die spontane Kundgebung auf der Zufahrtsstraße
zum Flughafen, die Proteste vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens,
wie auch die Flyerverteilaktion am Gate A04 haben ihre Wirkung nicht
verfehlt. Tausende Passagiere konnten so erreicht und über die
menchenverachtende Abschiebepraxis sowie illegale und rechtswidrige
Methoden kollaborierender Abschiebebehörden sowie die Unterstützung
durch Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften aufgeklärt werden.
Dabei ging es um den staatlichen Menschenhandel und deren
Profiteur_innen, die über illegale und rechtswidrige sowie mit
betrügerischen und verlogenen Methoden beschaffte, zur Abschiebung
notwendige Ersatzdokumente bis hin zu Nazimethoden der Kopfvermessung
zur angeblichen Feststellung der vermeintlichen Herkunft betrieben wird.
Aber auch um die Aushebelung von Anwält_innen der Geflüchteten sowie der
Gewährleistung von Fristen und ihren Rechten oder die Kollaboration mit
Amtsgerichten oder Amtsärzten, die der Abschiebemaschinerie zuarbeiten.

Der weiter zunehmenden illegalen und rechtswidrigen Abschiebepraxis und
-methoden der herrschenden Politik, die einzig dazu dient, den letzten
Rest einer Scheinasylgesetzgebung auszuhebeln und einzig auf
Abschiebungen zu setzen, wird verstärkter, legitimer Widerstand und
Protest folgen. Dass die Polizei gestern durch ihr chaotisches und
repressives Handeln bei der rechtswidrigen Auflösung der spontanen
Kundgebung einschließlich folgender Demonstration mit anschließender
Personalienfeststellung zusätzlich zum Erfolg der Flughafenblockade
beigetragen hat, ist schon paradox. Der eigentliche Erfolg ist aber
neben vielen Solidaritätsbekundungen die Zusage von Passagieren des
Fluges nach Doha im Falle von Abschiebungen aktiv werden zu wollen.
Neben Beschimpfungen und rassistischen Kommentaren, gab es eine ganze
Reihe Passagiere, die durchaus Verständnis für die damit verbundenen
Verspätungen zeigten, die für sie in keinerlei Verhältnis zu den
lebensbedrohlichen und weitreichenden Folgen für die abgeschobenen
Geflüchteten standen. Mit der abschließenden Kundgebung vor dem
Haupteingang mit Samba-Band bis zum endgültigen Abflug des Fluges nach
Doha und der Gewissheit, dass sich keine Geflüchteten im Flieger
befinden, wurden weitere Passagiere erreicht.

Auch wenn wir u.a. durch die rechtswidrigen Methoden der
Abschiebebehörden nicht immer rechtzeitig und umfangreich über
Abschiebungen informiert sein können oder auch nicht jede verhindern
können, ist es wichtig für diese Thematik kontinuierlich zu
sensibilisieren, zu mobilisieren und mit spontanen, kreativen Protesten
dagegen zu halten. Dazu gehört auch, Profiteur_innen, wie die
Flughafengesellschaften oder Fluggesellschaften zu entlarven, öffentlich
zu brandmarken, Abschiebungen zu verteuern und so schwer wie möglich zu
machen. Die Spielräume dafür sind vorhanden und wir rufen dazu auf, so
spontan und kreativ, wie möglich, auf Abschiebungen zu reagieren. Zu dem
ist auch weiterhin ein entscheidender Fokus auf die Aufklärung und
Mobilisierung sowie die Wahrnehmung der Rechte von Passagier_innen
gerichtet, die Abschiebungen in ihrem Flieger nicht als zusätzlichen
„Service“ begreifen und sich davon zu Recht in ihrer Sicherheit und
ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt sehen sowie menschenverachtende
Abschiebungen ablehnen.

Wir werden verstärkt weitermachen und uns weder von der
menschenverachtenden Politik noch den repressiven Maßnahmen ihrer Behörden
einschüchtern lassen. Wir werten den gestrigen Tag als Beweis dafür, dass
nicht nur empfindliche Störungen der Abschiebemaschinerie möglich sind. Wo
Behörden, Polizei, herrschende Politik, sogenannte Sicherheitsdienste und
sogar Gerichte innerhalb Deutschlands und in Europa zusammenarbeiten, um
ihnen illegalisierte Menschen davon abzuhalten, ihr
Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, da können entschlossene direkte Aktionen
eingreifen und, wie bei der verhinderten Abschiebung von Usman Manir im
Juni sowie
gestern eindrucksvoll bewiesen, Abschiebungen zum Desaster machen.

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle! Abschiebungen und
Abschiebeknäste abschaffen!


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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berlin news / News

Romnja Power Month 2019

Liebe Freund*innen, Schwestern* und Interessierte*! Das Programm zum Romnja* Power Month 2019 ist da! Dieses Jahr findet dieser Veranstaltungsmonat das vierte Mal in Berlin und das erste Mal bundesweit statt! Freuen Sie sich/ ihr euch wieder auf eine Bandbreite von Veranstaltungen, die die künstlerischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und weitere Beiträge von Rom*nja und Sinti*zzi hervorheben! Hier… Read more »

Romnja Power Month 2019
Familienleben für alle / german wide movement

Together for family reunification and fundamental rights!

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte! سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية! Together for family reunification and fundamental rights! همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین! Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux! ВМЕСТЕ ЗА ВОССОЕДИНЕНИЕ СЕМЕЙ И ОСНОВЫ ПРАВА Demo in Berlin: 2 February 2019, 13:00, S-Bahnhof Friedrichstr. Other actions: Termine… Read more »

berlin news

Passkontrolle! – Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt

Projektlaufzeit: 01.04.2017 bis 31.03.2019 Projektleitung: Prof. Dr. Iman Attia (ASH Berlin) Prof. Dr. Susan Kamel (HTW Berlin) Projektpartner: Jüdisches Museum Berlin Verband für interkulturelle Arbeit – VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. / RomaniPhen Archiv FHXB-Museum Fachliche Unterstützung: IniRromnja Jugendliche ohne Grenzen International Women Space Dokumente: ifaf_passkontrolle_expose.pdf1.0 ifaf_passkontrolle_poster.pdf3.3 M   In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen, dem Jüdischen Museum Berlin, dem… Read more »

Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt
berlin news

Koko Lepo: autonomy, solidarity, and equality in Belgrade, Serbia 15.01.2019, 17 Uhr, Kalabal!k

Koko Lepo is an autonomous collective in Belgrade, Serbia that has experimented with numerous practices of youth solidarity and alternative education practices with the children and young teens of the informal urban settlement “Deponija”. The speaker will present their first-hand experience with the history, struggles, and developments of the project: from its origins as an… Read more »

International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

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berlin news / News

Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »