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News

PM (26.07.2013): Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

#### erneuter Skandal – Genadi K. am Donnerstagabend aus Krankenhaus entführt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebehaft von Usman Manir aufgehoben, Deportation gestoppt ### Tuberkulose und Hepatits-C Fälle im Abschiebeknast — Ausländerbehörde und Innenministerium schweigen ### Besuchsrecht für Camp-Teilnehmer*Innen weiterhin eingeschränkt ###

Gestern Abend wurde der letzte noch im Hungerstreik befindliche Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Krankehaus heraus abgeschoben. Er
befand sich dort seit mehreren Tagen aufgrund seines instabilen gesundheitlichen, physischen und psychischen Zustandes. Er befand sich
ca. 14 Tage im Hungerstreik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüssigkeit zu sich. Ein zuständiger Amtsarzt oder gar das Krankenhaus
selbst müssen ihm trotz Hunger- und Durststreik sowie psychotraumatischer bzw. Posttraumatischer Belastungsstörungen gestern eine “Haft- und Reisetauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie seiner Anwältin, die bis zuletzt zu ihm persönlich Kontakt hatten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebebehörden vorweg die Sicherstellung der entsprechenden
medizinischen Versorgung in Georgien gewährleistet haben, ist noch nicht bekannt. Die Bundespolizei drückt also unter Mithilfe eines Amtsärztes
still und heimlich sowie nachts die Abschiebung eines schwer-kranken Geflüchteten mit skandalösen Mitteln durch, welche einer Entführung
gleicht. Einen Rechtsschutz sowie eine externe, unabhängige und glaubwürdige medizinische/psychotraumatische Untersuchung gab es erneut
nicht. Auch wurde offensichtlich dafür gesorgt, dass er keinerlei Kontakt mehr nach außen aufnehmen konnte. Genadi betonte bei Gesprächen
mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gleichbedeutend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte
Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mittel einzulegen, die Umstände und Folgen der Abschiebung aufzuklären sowie über die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine Rückführung einzuklagen. Im Falle von Genadi zeigt sich wieder die Brutalität und Kooperation der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie. Nur ein befangenes Abschiebekartell kann einem gesundheitlich-instabilen und traumatisierten Geflüchteten eine Haft- und Reisetauglichkeit attestieren, und ihn in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich ohne seine Rechte wahrnehmen zu können, zurück in Elend und Verfolgun  schicken. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen bangen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schicksal keinerlei Auskunft zu erhalten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.

Derweil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asylantrag in Abschiebehaft saß, am vergangenen Mittwoch aus der Haft entlassen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab dem Einspruch seiner Anwältin Berenice Böhlo statt und verwies dabei u.a. auf menschenrechtliche
Bedenken von Abschiebungen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebehaft, davon mehrere Tage im
Hungerstreik und musste zeitweise ins Krankenhaus. Unterstützer*innen initiierten eine Petition gegen eine Abschiebung, die mitterweile fast 5500 Unterschriften hat. Vorgestern wurde er im Solidaritätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen herzlich empfangen und gestern eine Welcome-Party ausgerichtet.

Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass mindestens zwei inhaftierte Flüchtlinge Verdacht auf Tuberkulose haben. Seit gestern
befindet sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochentuberkulose im städtischen Krankenhaus, bei einem weiteren in der Abschiebehaft liegt
ein Verdacht immer noch vor. Das Innenministerium dementierte letzte Woche die Verdachtsfälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies
überhaupt gründlich überprüft wurde und welche Information bewußt falsch kommuniziert, verschwiegen oder gar nicht geprüft wurden. Fehlende medizinische Versorgung im Abschiebeknast aber auch dem Lager insbesondere extern, unabhängig und glaubwürdig, wird schon seit langem bemängelt, geändert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständigen Behörden, dass sich weitere Häftlinge mit Tuberkulose infizieren bzw. Sorgen für Ängste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygienischen Zustände im Abschiebeknast dies begünstigen. Eine weitere Person im Abschiebeknast hat Hepatitis-C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vorsichtsmaßnahmen durch die Betreiberfirma BOSS eingeleitet wurden.

Trotzdem die Proteste letzte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränkten Besuchsrechtes keinen Anlass für Beschwerden lieferten, bleibt das Besuchsrecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt weiterhin eingeschränkt. Der Leiter Herr Nürnberger verfestigt dadurch die gefängnis-artigen Zustände des Lagers und grenzt die Rechte und Freiheiten der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit konstruierten Gefahrenprognosen willkürlich weiter ein.


News

News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

Recent

Demo / deportations

Protest Gegen Abschiebung

Another group of our friends are being deported to Afghanistan on 24. October from Leipzig/Halle airport. Aghanistan is a war ridden, unsafe country. Deportation of people who seek for asylum to war zones to expose them to death and letting them to be killed there, is indeed a war crime and genocide. Therefore “Zendegi –… Read more »

berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

„Ihr beschützt uns nicht!“ Die Do-it-Yourself Praxis im Lager Niedstraße. Aus einem Interview mit einer Überlebensexpertin (*Name verändert)

English Ich treffe Nira in einem Park irgendwo im Südwesten von Berlin. Nira und ich haben beschlossen uns regelmäßig zu treffen und gemeinsam kleinere Artikel über die Situation in den Berliner Lagern zu schreiben. Dieses Mal wollen wir ihre Erfahrungen mit den Sozialarbeiter*innen in dem Niedstraßen-Lager teilen, ein Lager für Frauen und Kinder in Friedenau…. Read more »

Niederstr lager front door
News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰ ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰ محل و روز تحصن اعتراضی۰ 21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1 23. und 24. September,… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin