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News

PM 17.12. zur Razzia in der von Geflüchteten besetzten Schule

Presse Erklärung zu den massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei bei dem Einsatz in der Nacht vom 16ten zum 17ten Dezember 2013.

Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Kreuzberg. Protestbewegung der Geflüchteten soll kriminalisiert werden. Wir fordern eine Aufklärung und ein Umdenken der Polizei und des Innensenats.

Am 16.12.2013 gab es gegen 22 Uhr außerhalb der Schule eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Es kam zu schweren Verletzungen und eine Person wurde mit dem Krankenwagen weggefahren.

Das darauf folgende Vorgehen der Polizei weißt an mehreren Stellen erhebliche Missachtungen geltender Gesetze auf.

Ein für die Suche nach einem Täter unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von ungefähr 150 Polizisten riegelte von 23 Uhr bis ca. 03:30 Uhr am nächsten morgen die Schule komplett ab.

Die Rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Polizei wurde Verhindert, Anwält_innen und auch Politiker_innen wurden außer Sichtweite gehalten, damit es keine Zeugen für das Kriminelle vorgehen der Polizei Vorort geben konnte.

Auch das SEK drang in das Wohnhaus ein. Es wurden willkürlich Bewohner Kriminalisiert. Pauschal wurde jedem Handschellen angelegt, Personalien festgestellt und unrechtmäßig Fotos auf denen eine Nummer hochgehalten werden musste erzwungen. Menschen die gegen die unrechtmäßige Maßnahme protestierten wurden Brutal misshandelt. In dem Vordergebäude der Schule dem Sozialem Zentrum wurden Menschen in Gruppen eingepfercht um weitere Fotos unter Zwang zu erstellen und ihre Personalien festzustellen. Einige der Geflüchteten wurden in dieser Situation nach ihren Handynummern gefragt. Menschen ohne Papiere wurden abgeführt. Es wurden unter anderem unrechtmäßig Anzeigen wegen sogenannter Verletzungen der Residenzpflicht erstellt.

Diese Maßnahmen haben nichts mit der Polizeilichen Arbeit, zur Suche eines Tatverdächtigen zu tun, besonders da sich die Tat außerhalb des Geländes ereignet hat. Alle Bewohner des Hauses zu Kriminalisieren und Anzeigen zu kreieren aus Gründen die nicht im entferntem mit der Suche nach einem möglichen Täter der sich in die Schule geflüchtet haben könnte, ist ein Skandal, der den Unwillen der Einsatzkräfte vor Ort sich an geltende Gesetze zu halten belegt.

Die öffentliche Meinung ist nach den Räumungsdrohungen durch Henkel zuletzt zu Gunsten des Protests der Geflüchteten ausgefallen. Das genau zu diesem Zeitpunkt eine so martialische Polizeiaktion gegen die von Geflüchteten bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule stattfindet ist wohl kein Zufall. Vielmehr scheint in diesem kriminalisierenden und menschenverachtenden Vorgehen der Berliner Polizei politische Motivation durch: Die Protestbewegung der Geflüchteten soll durch Machtdemonstrationen der Polizei eingeschüchtert werden. Die pauschale Verdächtigung der gesamten Menschen, die in der Schule wohnen ist eindeutig auf rassistisches Vorgehen und Denkmuster zurückzuführen.

Die unrechtmäßig unter Gewalt erstellten Fotos und Anzeigen müssen sofort gelöscht und fallengelassen werden und die dafür verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen werden.

Freigelassene kamen durch die Polizei Absperrung traumatisiert und mit Kopf und anderen Verletzungen zu der fassungslosen Nachbarschaft. Eine Person ist nach der Attacke durch einen Polizisten auf einem Ohr taub. In ihrer Stellungnahme spricht die Polizei von Anzeigen wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung die sie gegen Nachbarn erstellt hat, die vor der Polizei Absperrung einen Stopp des Vorgehens der Polizei forderten. Dies entspricht nicht der Wahrheit die Anzeigen wurden vielmehr bei den unrechtmäßigen erstellten Fotos und festnahmen unbeteiligter gefertigt, die sich gegen die Behandlung protestierten.

Das vorgehen der Polizei wird von Anwält_innen untersucht.

 

Wir fordern:

Vernichtung aller illegal erstellten Fotos

Fallenlassen aller Anzeigen die illegal zustande gekommen sind

Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission

Verantwortung der verantwortlichen vor dem Rechtsstaat

Untersuchung der von den Polizisten begangenen Straftaten

 


News

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berlin news / deportations / News / Statements

Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

News / Statements

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.