facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

PM 17.12. zur Razzia in der von Geflüchteten besetzten Schule

Presse Erklärung zu den massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei bei dem Einsatz in der Nacht vom 16ten zum 17ten Dezember 2013.

Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Kreuzberg. Protestbewegung der Geflüchteten soll kriminalisiert werden. Wir fordern eine Aufklärung und ein Umdenken der Polizei und des Innensenats.

Am 16.12.2013 gab es gegen 22 Uhr außerhalb der Schule eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Es kam zu schweren Verletzungen und eine Person wurde mit dem Krankenwagen weggefahren.

Das darauf folgende Vorgehen der Polizei weißt an mehreren Stellen erhebliche Missachtungen geltender Gesetze auf.

Ein für die Suche nach einem Täter unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von ungefähr 150 Polizisten riegelte von 23 Uhr bis ca. 03:30 Uhr am nächsten morgen die Schule komplett ab.

Die Rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Polizei wurde Verhindert, Anwält_innen und auch Politiker_innen wurden außer Sichtweite gehalten, damit es keine Zeugen für das Kriminelle vorgehen der Polizei Vorort geben konnte.

Auch das SEK drang in das Wohnhaus ein. Es wurden willkürlich Bewohner Kriminalisiert. Pauschal wurde jedem Handschellen angelegt, Personalien festgestellt und unrechtmäßig Fotos auf denen eine Nummer hochgehalten werden musste erzwungen. Menschen die gegen die unrechtmäßige Maßnahme protestierten wurden Brutal misshandelt. In dem Vordergebäude der Schule dem Sozialem Zentrum wurden Menschen in Gruppen eingepfercht um weitere Fotos unter Zwang zu erstellen und ihre Personalien festzustellen. Einige der Geflüchteten wurden in dieser Situation nach ihren Handynummern gefragt. Menschen ohne Papiere wurden abgeführt. Es wurden unter anderem unrechtmäßig Anzeigen wegen sogenannter Verletzungen der Residenzpflicht erstellt.

Diese Maßnahmen haben nichts mit der Polizeilichen Arbeit, zur Suche eines Tatverdächtigen zu tun, besonders da sich die Tat außerhalb des Geländes ereignet hat. Alle Bewohner des Hauses zu Kriminalisieren und Anzeigen zu kreieren aus Gründen die nicht im entferntem mit der Suche nach einem möglichen Täter der sich in die Schule geflüchtet haben könnte, ist ein Skandal, der den Unwillen der Einsatzkräfte vor Ort sich an geltende Gesetze zu halten belegt.

Die öffentliche Meinung ist nach den Räumungsdrohungen durch Henkel zuletzt zu Gunsten des Protests der Geflüchteten ausgefallen. Das genau zu diesem Zeitpunkt eine so martialische Polizeiaktion gegen die von Geflüchteten bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule stattfindet ist wohl kein Zufall. Vielmehr scheint in diesem kriminalisierenden und menschenverachtenden Vorgehen der Berliner Polizei politische Motivation durch: Die Protestbewegung der Geflüchteten soll durch Machtdemonstrationen der Polizei eingeschüchtert werden. Die pauschale Verdächtigung der gesamten Menschen, die in der Schule wohnen ist eindeutig auf rassistisches Vorgehen und Denkmuster zurückzuführen.

Die unrechtmäßig unter Gewalt erstellten Fotos und Anzeigen müssen sofort gelöscht und fallengelassen werden und die dafür verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen werden.

Freigelassene kamen durch die Polizei Absperrung traumatisiert und mit Kopf und anderen Verletzungen zu der fassungslosen Nachbarschaft. Eine Person ist nach der Attacke durch einen Polizisten auf einem Ohr taub. In ihrer Stellungnahme spricht die Polizei von Anzeigen wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung die sie gegen Nachbarn erstellt hat, die vor der Polizei Absperrung einen Stopp des Vorgehens der Polizei forderten. Dies entspricht nicht der Wahrheit die Anzeigen wurden vielmehr bei den unrechtmäßigen erstellten Fotos und festnahmen unbeteiligter gefertigt, die sich gegen die Behandlung protestierten.

Das vorgehen der Polizei wird von Anwält_innen untersucht.

 

Wir fordern:

Vernichtung aller illegal erstellten Fotos

Fallenlassen aller Anzeigen die illegal zustande gekommen sind

Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission

Verantwortung der verantwortlichen vor dem Rechtsstaat

Untersuchung der von den Polizisten begangenen Straftaten

 


News

News

Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08. in Büren und Paderborn

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.   Kommt am 31.08. zur Großdemo in Büren & Paderborn! Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus… Read more »

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News

Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08. in Büren und Paderborn

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.   Kommt am 31.08. zur Großdemo in Büren & Paderborn! Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus… Read more »

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Women / women-in-exile

Aufruf zur Unterstützung des Festivals “Building Bridges” auf den Oplatz Berlin

[ ***german below***] Dear friends & supporters, From 26.-29.July, we from Women in Exile & Friends are inviting to „Bulding Bridges“ Festival in O-Platz Berlin. The festival is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. We will have different interesting activities like workshops, discussions, cultural… Read more »

berlin news / News / Women / women-in-exile

Building Bridges Festival 26.-29.07. 2019

Translation: AR | FR | FA | Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in… Read more »