Presse Erklärung zu den massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei bei dem Einsatz in der Nacht vom 16ten zum 17ten Dezember 2013.
Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Kreuzberg. Protestbewegung der Geflüchteten soll kriminalisiert werden. Wir fordern eine Aufklärung und ein Umdenken der Polizei und des Innensenats.
Am 16.12.2013 gab es gegen 22 Uhr außerhalb der Schule eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Es kam zu schweren Verletzungen und eine Person wurde mit dem Krankenwagen weggefahren.
Das darauf folgende Vorgehen der Polizei weißt an mehreren Stellen erhebliche Missachtungen geltender Gesetze auf.
Ein für die Suche nach einem Täter unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von ungefähr 150 Polizisten riegelte von 23 Uhr bis ca. 03:30 Uhr am nächsten morgen die Schule komplett ab.
Die Rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Polizei wurde Verhindert, Anwält_innen und auch Politiker_innen wurden außer Sichtweite gehalten, damit es keine Zeugen für das Kriminelle vorgehen der Polizei Vorort geben konnte.
Auch das SEK drang in das Wohnhaus ein. Es wurden willkürlich Bewohner Kriminalisiert. Pauschal wurde jedem Handschellen angelegt, Personalien festgestellt und unrechtmäßig Fotos auf denen eine Nummer hochgehalten werden musste erzwungen. Menschen die gegen die unrechtmäßige Maßnahme protestierten wurden Brutal misshandelt. In dem Vordergebäude der Schule dem Sozialem Zentrum wurden Menschen in Gruppen eingepfercht um weitere Fotos unter Zwang zu erstellen und ihre Personalien festzustellen. Einige der Geflüchteten wurden in dieser Situation nach ihren Handynummern gefragt. Menschen ohne Papiere wurden abgeführt. Es wurden unter anderem unrechtmäßig Anzeigen wegen sogenannter Verletzungen der Residenzpflicht erstellt.
Diese Maßnahmen haben nichts mit der Polizeilichen Arbeit, zur Suche eines Tatverdächtigen zu tun, besonders da sich die Tat außerhalb des Geländes ereignet hat. Alle Bewohner des Hauses zu Kriminalisieren und Anzeigen zu kreieren aus Gründen die nicht im entferntem mit der Suche nach einem möglichen Täter der sich in die Schule geflüchtet haben könnte, ist ein Skandal, der den Unwillen der Einsatzkräfte vor Ort sich an geltende Gesetze zu halten belegt.
Die öffentliche Meinung ist nach den Räumungsdrohungen durch Henkel zuletzt zu Gunsten des Protests der Geflüchteten ausgefallen. Das genau zu diesem Zeitpunkt eine so martialische Polizeiaktion gegen die von Geflüchteten bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule stattfindet ist wohl kein Zufall. Vielmehr scheint in diesem kriminalisierenden und menschenverachtenden Vorgehen der Berliner Polizei politische Motivation durch: Die Protestbewegung der Geflüchteten soll durch Machtdemonstrationen der Polizei eingeschüchtert werden. Die pauschale Verdächtigung der gesamten Menschen, die in der Schule wohnen ist eindeutig auf rassistisches Vorgehen und Denkmuster zurückzuführen.
Die unrechtmäßig unter Gewalt erstellten Fotos und Anzeigen müssen sofort gelöscht und fallengelassen werden und die dafür verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen werden.
Freigelassene kamen durch die Polizei Absperrung traumatisiert und mit Kopf und anderen Verletzungen zu der fassungslosen Nachbarschaft. Eine Person ist nach der Attacke durch einen Polizisten auf einem Ohr taub. In ihrer Stellungnahme spricht die Polizei von Anzeigen wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung die sie gegen Nachbarn erstellt hat, die vor der Polizei Absperrung einen Stopp des Vorgehens der Polizei forderten. Dies entspricht nicht der Wahrheit die Anzeigen wurden vielmehr bei den unrechtmäßigen erstellten Fotos und festnahmen unbeteiligter gefertigt, die sich gegen die Behandlung protestierten.
Das vorgehen der Polizei wird von Anwält_innen untersucht.
Wir fordern:
Vernichtung aller illegal erstellten Fotos
Fallenlassen aller Anzeigen die illegal zustande gekommen sind
Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission
Verantwortung der verantwortlichen vor dem Rechtsstaat
Untersuchung der von den Polizisten begangenen Straftaten
