facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

PM 17.12. zur Razzia in der von Geflüchteten besetzten Schule

Presse Erklärung zu den massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei bei dem Einsatz in der Nacht vom 16ten zum 17ten Dezember 2013.

Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Kreuzberg. Protestbewegung der Geflüchteten soll kriminalisiert werden. Wir fordern eine Aufklärung und ein Umdenken der Polizei und des Innensenats.

Am 16.12.2013 gab es gegen 22 Uhr außerhalb der Schule eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Es kam zu schweren Verletzungen und eine Person wurde mit dem Krankenwagen weggefahren.

Das darauf folgende Vorgehen der Polizei weißt an mehreren Stellen erhebliche Missachtungen geltender Gesetze auf.

Ein für die Suche nach einem Täter unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von ungefähr 150 Polizisten riegelte von 23 Uhr bis ca. 03:30 Uhr am nächsten morgen die Schule komplett ab.

Die Rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Polizei wurde Verhindert, Anwält_innen und auch Politiker_innen wurden außer Sichtweite gehalten, damit es keine Zeugen für das Kriminelle vorgehen der Polizei Vorort geben konnte.

Auch das SEK drang in das Wohnhaus ein. Es wurden willkürlich Bewohner Kriminalisiert. Pauschal wurde jedem Handschellen angelegt, Personalien festgestellt und unrechtmäßig Fotos auf denen eine Nummer hochgehalten werden musste erzwungen. Menschen die gegen die unrechtmäßige Maßnahme protestierten wurden Brutal misshandelt. In dem Vordergebäude der Schule dem Sozialem Zentrum wurden Menschen in Gruppen eingepfercht um weitere Fotos unter Zwang zu erstellen und ihre Personalien festzustellen. Einige der Geflüchteten wurden in dieser Situation nach ihren Handynummern gefragt. Menschen ohne Papiere wurden abgeführt. Es wurden unter anderem unrechtmäßig Anzeigen wegen sogenannter Verletzungen der Residenzpflicht erstellt.

Diese Maßnahmen haben nichts mit der Polizeilichen Arbeit, zur Suche eines Tatverdächtigen zu tun, besonders da sich die Tat außerhalb des Geländes ereignet hat. Alle Bewohner des Hauses zu Kriminalisieren und Anzeigen zu kreieren aus Gründen die nicht im entferntem mit der Suche nach einem möglichen Täter der sich in die Schule geflüchtet haben könnte, ist ein Skandal, der den Unwillen der Einsatzkräfte vor Ort sich an geltende Gesetze zu halten belegt.

Die öffentliche Meinung ist nach den Räumungsdrohungen durch Henkel zuletzt zu Gunsten des Protests der Geflüchteten ausgefallen. Das genau zu diesem Zeitpunkt eine so martialische Polizeiaktion gegen die von Geflüchteten bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule stattfindet ist wohl kein Zufall. Vielmehr scheint in diesem kriminalisierenden und menschenverachtenden Vorgehen der Berliner Polizei politische Motivation durch: Die Protestbewegung der Geflüchteten soll durch Machtdemonstrationen der Polizei eingeschüchtert werden. Die pauschale Verdächtigung der gesamten Menschen, die in der Schule wohnen ist eindeutig auf rassistisches Vorgehen und Denkmuster zurückzuführen.

Die unrechtmäßig unter Gewalt erstellten Fotos und Anzeigen müssen sofort gelöscht und fallengelassen werden und die dafür verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen werden.

Freigelassene kamen durch die Polizei Absperrung traumatisiert und mit Kopf und anderen Verletzungen zu der fassungslosen Nachbarschaft. Eine Person ist nach der Attacke durch einen Polizisten auf einem Ohr taub. In ihrer Stellungnahme spricht die Polizei von Anzeigen wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung die sie gegen Nachbarn erstellt hat, die vor der Polizei Absperrung einen Stopp des Vorgehens der Polizei forderten. Dies entspricht nicht der Wahrheit die Anzeigen wurden vielmehr bei den unrechtmäßigen erstellten Fotos und festnahmen unbeteiligter gefertigt, die sich gegen die Behandlung protestierten.

Das vorgehen der Polizei wird von Anwält_innen untersucht.

 

Wir fordern:

Vernichtung aller illegal erstellten Fotos

Fallenlassen aller Anzeigen die illegal zustande gekommen sind

Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission

Verantwortung der verantwortlichen vor dem Rechtsstaat

Untersuchung der von den Polizisten begangenen Straftaten

 


News

International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

we exist we are here
berlin news / News

Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »

alle bleiben / News

Tag der Kinderrechte

Liebe Leute, heute ist der internationale Tag der Kinderrechte, denn vor 29 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Für viele Kinder ist es immer noch ein Privileg zur Schule zu gehen. Auch in Europa. Viele Roma-Kinder, die hier geboren und hier zur Schule gegangen sind, werden abgeschoben. Ca. 75% von ihnen werden nach… Read more »

Schule ohne Abschiebung

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

berlin news

Koko Lepo: autonomy, solidarity, and equality in Belgrade, Serbia 15.01.2019, 17 Uhr, Kalabal!k

Koko Lepo is an autonomous collective in Belgrade, Serbia that has experimented with numerous practices of youth solidarity and alternative education practices with the children and young teens of the informal urban settlement “Deponija”. The speaker will present their first-hand experience with the history, struggles, and developments of the project: from its origins as an… Read more »

International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

we exist we are here
berlin news / News

Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »

alle bleiben / News

Tag der Kinderrechte

Liebe Leute, heute ist der internationale Tag der Kinderrechte, denn vor 29 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Für viele Kinder ist es immer noch ein Privileg zur Schule zu gehen. Auch in Europa. Viele Roma-Kinder, die hier geboren und hier zur Schule gegangen sind, werden abgeschoben. Ca. 75% von ihnen werden nach… Read more »

Schule ohne Abschiebung
News / Support/Solidarity / Videos

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo. *25.10.2018 Aufruf (erratum)* (in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call) *Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg* Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die… Read more »

berlin news / international / News

“The revolution won’t be televised” – Senegal uprising – screening + discussion with their protagonist

On the 11th November, KEUR GUI, founder members of Y en a Marre will share they experience of fight at 19h in the K9, kinzigstr 9 10247 Berlin First will be screened the film “The revolution won’t be televised” which won an award in the Berlinale and it’ll follow up with a discussion with one… Read more »