facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

PM (17.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Das Netzwerk bewertet den Besuch des Innenstaatssekretärs Rudolf Zeeb als reine Alibiveranstaltung zur Imagepflege und Wahlkampfpropaganda. In typisch unkonkreter Polemik wird reflexhaft wiederholt, was seit Jahren versprochen wird – bessere Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Passiert ist nichts. Mit seinem Desinteresse an den Hungerstreikenden bewies Zeeb, wie viel Interesse die herrschene Politik des Landes Brandenburg an den Flüchtlingen wirklich hat. Kein Wunder also, dass die herrschende Politik nach wie vor behauptet, es lägen keine Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge vor, wenn niemand ein Interesse zu Gesprächen zeigt und Dolmetscher_innen fehlen. Zu dem wurde nach Aussagen von Usman mit dem Entzug von Medikamenten bei Nichtabbruch des Hungerstreiks gedroht. Ob solche oder ähnliche Drohungen auch bei anderen Hungerstreikenden benutzt wurden, wird derzeit geprüft. Schon vor Wochen hatte die Landesregierung die Annahme einer Petition für Usman Manir und für eine externe medizinische/psychotraumatische Versorgung als nicht zielführend abgelehnt und sich auf eine Nicht-Zuständigkeit zurückgezogen. Diese Petition hat derzeit 5130 Unterstützer_innen. Usman befindet sich neben weiteren Abschiebehäftlingen weiter im Hungerstreik. Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde heute das dritte Mal in das Städtische Krankenhaus eingeliefert. Warum er bisher in diesem schlechten gesundheitlichen Zustand jeden Abend in die Abschiebehaft zurückgebracht wurde und sein Leben riskiert wird, ist bisher nicht bekannt.

Zum Eklat kam es auch bei der heutigen Amtsgerichtsverhandlung zur Verlängerung der Abschiebehaft von Usman Manir. Die Verhandlung wurde vom Richter Müller abgebrochen. Die Bundespolizei hatte trotz des sich beständig verschlechternden Gesundheitszustandes von Usman, auch durch die lange Haft, eine weitere Haftverlängerung bis zum 31. Juli beantragt. Der später folgende Beschluss des Amtsgerichtes bestätigt erneut die Verlängerung der Haft auf rechtswidrig nun fast 3 Monate. Das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen bekräftigt die Vorwürfe der Anwältin von Usman, über eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Abschiebekartell Bundespolizei und Amtsgericht. Wir protestieren energisch gegen die rechtswidrige, lange Abschiebehaft, die das Leben von Usman immer mehr gefährdet. Dies bezeichnen wir als staatliches Kidnapping bzw. Freiheitsberaubung und fordern die sofortige Freilassung nicht nur von Usman Manir, sondern von allen inhaftierten Flüchtlingen! Flucht ist kein Verbrechen!
Dass heute einer Dolmetscherin für die Anwältin u.a. von Usman und Gigi, der erst vor kurzem einen Selbstmordversuch unternommen hatte, der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung und zum Abschiebeknast bzw. die Begleitung der Anwältin verwehrt wurde, bestätigt nur den durch das Abschiebekartell geschaffenen rechtsfreien Raum.

In der Zwischenzeit ist der Unterstützer_innenkreis auf über 50, darunter viele weitere Refugees aus Berlin angewachsen. Eine Transfermöglichkeit per Bus wurde eingerichtet. Allerdings verweigerte der neue Gefängnisdirektor Nürnberger, der im Anmelder_innengespräch mit der Polizei auf äußerst kriminalisierender Art und Weise selbst die sicherheitstechnischen Besonderheiten in einer Haftanstalt mit explizitem Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung und Besuche hervorhob, bis heute 15.00 Uhr rechtswidrig jeden Besuch für die Flüchtlinge durch die Unterstützer_innen. Und dies seit dem Aufbau des Zeltes und nicht erst mit dem durch BOSS-Mitarbeiter_innen konstruierten “Angriff” auf einen Krankenwagen der Polizei, der dann als Legitimierung herhalten sollte. Kollektivhaftung und pauschale Gruppen-Hausverbote ohne direkte und konkrete Straftatsbestände  sind reine authoritäre Willkür. Auch die Bezugnahme auf Vorkommnisse von vor mehreren Wochen am Abschiebeknast sind rechtswidrig, da sie den derzeitigen Unterstützer_innen nicht einmal zugeordnet werden können und der Versuch einer Kriminalisierung von uns scharf verurteilt wird. Seit 15.00 Uhr darf nur eine Person nach der anderen aber nur einzeln und nach der Rückkehr des anderen, Flüchtlinge besuchen. Laut dem Gefängnisdirektor stellen mehr als eine Person, trotz des Polizeiaufgebotes, eine Gefahr für die Einrichtung da. Für Morgen ist eine weitere Ausdehnung des Zugangs bei “guter Führung” durch die Unterstützer_innen zumindest in Aussicht gestellt worden. Gegen diese Einschränkung sowohl für die Flüchtlinge als auch die Unterstützer_innen werden derzeit rechtliche Mittel geprüft. Bis dahin wird der eingeschränkte Zugang in die Erstaufnahmeienrichtung und den Abschiebeknast ebenso rege genutzt, wie Gespräch durch die Zäune beim Freigang der Inhaftierten.

Für morgen Abend organisiert das Solinetzwerk ein gemeinsames Fastenbrechen, zu dem alle Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt sowi auch Anwohner_innen eingeladen sind. Für Freitag ist ab 14.00 Uhr ein Demonstration angemeldet, die vom Flüchtlingslager startet und auch dort endet. Neben der Solidarität stehen Institutionen des Abscheibekartells im Mittelpunkt. Auch hierzu lädt das Netzwerk breit ein. Kommt zahlreich!

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen! Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!
Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!
Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg


News

News

Schule ohne Abschiebung – die Broschüre

vom Roma Center Göttingen e.V Liebe Leute, die Broschüre der Kampagne Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung ist da! Lest die Hintergründe der Kampagne, wie ihr Kinder und Jugendliche ohne sicheren Aufenthalt unterstützen könnt und an wen ihr euch wenden könnt. Die Kampagne richtet sich an Schulen, Lehrkräfte und Schüler_innen, kann aber auch von… Read more »

Zukunft für alle Schule ohne Abschiebung
berlin news / corasol / News

Yves’ Versprechen oder Warum es kein Zurück gibt

Ein Film mit anschließender Diskussion aus der Reihe “Blick nach Afrika” von attac Berlin und dem RegenbogenKINO am 15. April um 19:30 Uhr Wann: 15.04.2019 – 19:30 Uhr Wo: Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin Online: https://attacberlin.de/news/yves-versprechen-oder-warum-es-kein-zurueck-gibt Ein Dokumentarfilm von Melanie Gärtner D 2017, 79 Min. Original mit deutschen Untertiteln Yves sitzt in Spanien fest. Es geht… Read more »

LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / News

Securityfirmen in Flüchtlingsunterkünften

WORKSHOP Lager Mobilisation Network Berlin WHEN / WANN: 30.03.2019 WHAT TIME / ZU WELCHER UHRZEIT: 2 p.m, 14 Uhr WHERE /WO : Friesenstr. 6, 10965 Berlin — english below / français ci-dessous — Wir wollen mit euch über Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingsunterkunftreden. Wir besprechen was das deutsche Recht ihnen erlaubt und was nicht. Hierzu wird… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News

Schule ohne Abschiebung – die Broschüre

vom Roma Center Göttingen e.V Liebe Leute, die Broschüre der Kampagne Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung ist da! Lest die Hintergründe der Kampagne, wie ihr Kinder und Jugendliche ohne sicheren Aufenthalt unterstützen könnt und an wen ihr euch wenden könnt. Die Kampagne richtet sich an Schulen, Lehrkräfte und Schüler_innen, kann aber auch von… Read more »

Zukunft für alle Schule ohne Abschiebung
berlin news / corasol / News

Yves’ Versprechen oder Warum es kein Zurück gibt

Ein Film mit anschließender Diskussion aus der Reihe “Blick nach Afrika” von attac Berlin und dem RegenbogenKINO am 15. April um 19:30 Uhr Wann: 15.04.2019 – 19:30 Uhr Wo: Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin Online: https://attacberlin.de/news/yves-versprechen-oder-warum-es-kein-zurueck-gibt Ein Dokumentarfilm von Melanie Gärtner D 2017, 79 Min. Original mit deutschen Untertiteln Yves sitzt in Spanien fest. Es geht… Read more »

LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / News

Securityfirmen in Flüchtlingsunterkünften

WORKSHOP Lager Mobilisation Network Berlin WHEN / WANN: 30.03.2019 WHAT TIME / ZU WELCHER UHRZEIT: 2 p.m, 14 Uhr WHERE /WO : Friesenstr. 6, 10965 Berlin — english below / français ci-dessous — Wir wollen mit euch über Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingsunterkunftreden. Wir besprechen was das deutsche Recht ihnen erlaubt und was nicht. Hierzu wird… Read more »

berlin news / Demo

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

von Seebrücke Samstag, 30. März, 14 UhrBerlin, bei der Oberbaumbrücke Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach… Read more »

Karawane / Lager watch / News / Support/Solidarity

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 UhrCafé des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht…. Read more »