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News

PM (17.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Das Netzwerk bewertet den Besuch des Innenstaatssekretärs Rudolf Zeeb als reine Alibiveranstaltung zur Imagepflege und Wahlkampfpropaganda. In typisch unkonkreter Polemik wird reflexhaft wiederholt, was seit Jahren versprochen wird – bessere Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Passiert ist nichts. Mit seinem Desinteresse an den Hungerstreikenden bewies Zeeb, wie viel Interesse die herrschene Politik des Landes Brandenburg an den Flüchtlingen wirklich hat. Kein Wunder also, dass die herrschende Politik nach wie vor behauptet, es lägen keine Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge vor, wenn niemand ein Interesse zu Gesprächen zeigt und Dolmetscher_innen fehlen. Zu dem wurde nach Aussagen von Usman mit dem Entzug von Medikamenten bei Nichtabbruch des Hungerstreiks gedroht. Ob solche oder ähnliche Drohungen auch bei anderen Hungerstreikenden benutzt wurden, wird derzeit geprüft. Schon vor Wochen hatte die Landesregierung die Annahme einer Petition für Usman Manir und für eine externe medizinische/psychotraumatische Versorgung als nicht zielführend abgelehnt und sich auf eine Nicht-Zuständigkeit zurückgezogen. Diese Petition hat derzeit 5130 Unterstützer_innen. Usman befindet sich neben weiteren Abschiebehäftlingen weiter im Hungerstreik. Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde heute das dritte Mal in das Städtische Krankenhaus eingeliefert. Warum er bisher in diesem schlechten gesundheitlichen Zustand jeden Abend in die Abschiebehaft zurückgebracht wurde und sein Leben riskiert wird, ist bisher nicht bekannt.

Zum Eklat kam es auch bei der heutigen Amtsgerichtsverhandlung zur Verlängerung der Abschiebehaft von Usman Manir. Die Verhandlung wurde vom Richter Müller abgebrochen. Die Bundespolizei hatte trotz des sich beständig verschlechternden Gesundheitszustandes von Usman, auch durch die lange Haft, eine weitere Haftverlängerung bis zum 31. Juli beantragt. Der später folgende Beschluss des Amtsgerichtes bestätigt erneut die Verlängerung der Haft auf rechtswidrig nun fast 3 Monate. Das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen bekräftigt die Vorwürfe der Anwältin von Usman, über eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Abschiebekartell Bundespolizei und Amtsgericht. Wir protestieren energisch gegen die rechtswidrige, lange Abschiebehaft, die das Leben von Usman immer mehr gefährdet. Dies bezeichnen wir als staatliches Kidnapping bzw. Freiheitsberaubung und fordern die sofortige Freilassung nicht nur von Usman Manir, sondern von allen inhaftierten Flüchtlingen! Flucht ist kein Verbrechen!
Dass heute einer Dolmetscherin für die Anwältin u.a. von Usman und Gigi, der erst vor kurzem einen Selbstmordversuch unternommen hatte, der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung und zum Abschiebeknast bzw. die Begleitung der Anwältin verwehrt wurde, bestätigt nur den durch das Abschiebekartell geschaffenen rechtsfreien Raum.

In der Zwischenzeit ist der Unterstützer_innenkreis auf über 50, darunter viele weitere Refugees aus Berlin angewachsen. Eine Transfermöglichkeit per Bus wurde eingerichtet. Allerdings verweigerte der neue Gefängnisdirektor Nürnberger, der im Anmelder_innengespräch mit der Polizei auf äußerst kriminalisierender Art und Weise selbst die sicherheitstechnischen Besonderheiten in einer Haftanstalt mit explizitem Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung und Besuche hervorhob, bis heute 15.00 Uhr rechtswidrig jeden Besuch für die Flüchtlinge durch die Unterstützer_innen. Und dies seit dem Aufbau des Zeltes und nicht erst mit dem durch BOSS-Mitarbeiter_innen konstruierten “Angriff” auf einen Krankenwagen der Polizei, der dann als Legitimierung herhalten sollte. Kollektivhaftung und pauschale Gruppen-Hausverbote ohne direkte und konkrete Straftatsbestände  sind reine authoritäre Willkür. Auch die Bezugnahme auf Vorkommnisse von vor mehreren Wochen am Abschiebeknast sind rechtswidrig, da sie den derzeitigen Unterstützer_innen nicht einmal zugeordnet werden können und der Versuch einer Kriminalisierung von uns scharf verurteilt wird. Seit 15.00 Uhr darf nur eine Person nach der anderen aber nur einzeln und nach der Rückkehr des anderen, Flüchtlinge besuchen. Laut dem Gefängnisdirektor stellen mehr als eine Person, trotz des Polizeiaufgebotes, eine Gefahr für die Einrichtung da. Für Morgen ist eine weitere Ausdehnung des Zugangs bei “guter Führung” durch die Unterstützer_innen zumindest in Aussicht gestellt worden. Gegen diese Einschränkung sowohl für die Flüchtlinge als auch die Unterstützer_innen werden derzeit rechtliche Mittel geprüft. Bis dahin wird der eingeschränkte Zugang in die Erstaufnahmeienrichtung und den Abschiebeknast ebenso rege genutzt, wie Gespräch durch die Zäune beim Freigang der Inhaftierten.

Für morgen Abend organisiert das Solinetzwerk ein gemeinsames Fastenbrechen, zu dem alle Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt sowi auch Anwohner_innen eingeladen sind. Für Freitag ist ab 14.00 Uhr ein Demonstration angemeldet, die vom Flüchtlingslager startet und auch dort endet. Neben der Solidarität stehen Institutionen des Abscheibekartells im Mittelpunkt. Auch hierzu lädt das Netzwerk breit ein. Kommt zahlreich!

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen! Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!
Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!
Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg


News

Demo / News / oplatz / Support/Solidarity

Freedom of movement – kein Mensch ist illegal 23.Okt. um 14:00 – 24.Okt. um 14:00

Berliner Straße 44, 03172 Guben, Deutschland von We ll come united Berlin/Brandenburg ***Deusch weiter unten***français ci-dessous*** We support the people in Guben who stand in solidarity with refugees.We stand together with the people who are affected by racism every day in Brandenburg and resist Nazis.As in other countries, Nazis want to patrol at the border… Read more »

berlin news / corasol / international / International Refugee Movement / News / oplatz / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Commemoration rally for the deceased due to the European border regime on 15 October at Oranienplatz

GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »

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Rally against BAMF: #JamilaBleibt & mourning for Ella

by @TransRefugees Protest in front of BAMF Berlin, Saturday, 09.10.21 between 15.00 – 18.00 ( U9 Berliner Straße), Bundesallee/Ecke Badensche Str. every Saturday, first date 9.10. Jamila is a Trans woman from Qatar who fled to Germany via Ethiopia. In Ethiopia she was jailed for nearly one year because she is a Trans woman. The… Read more »

Demo / News / oplatz

KEINE LAGER! NIRGENDWO! Kundgebung und Küfa am 9.Oktober, 12 Uhr, Oplatz

von NoBorderAssembly Durchbrecht die Isolation und protestiert gegen rassistische Segregationsgesetze und Lagerunterbringung! KEINE LAGER! NIRGENDWO! In den Lagern von Berlin leben 20.000 Menschen, die einer Lagerindustrie ausgeliefert sind, die legal von der Zwangsunterbringung in isolierten Boxen profitiert. Die Lager sind näher an Gefängnissen als an Wohnungen. Diese Lager kooperieren mit mitternächtlichen Abschieberazzien, sie nutzen die… Read more »

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Zapatistas am O-Platz! Rise up – let‘s fight together in the struggle for life!

Kundgebung am 6.10. um 16 Uhr auf dem Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg Am Mittwoch, den 6. Oktober, ab 16:00 Uhr laden wir die zapatistischen Genoss*innen und alle Interessierten zu einem Treffen auf dem Oranienplatz ein. Warum auf dem Oranienplatz? Dieser Platz in Berlin-Kreuzberg ist zu einem Symbol der antirassistischen Kämpfe geworden, vor allem aber ist er ein… Read more »