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News

PM (17.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Das Netzwerk bewertet den Besuch des Innenstaatssekretärs Rudolf Zeeb als reine Alibiveranstaltung zur Imagepflege und Wahlkampfpropaganda. In typisch unkonkreter Polemik wird reflexhaft wiederholt, was seit Jahren versprochen wird – bessere Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Passiert ist nichts. Mit seinem Desinteresse an den Hungerstreikenden bewies Zeeb, wie viel Interesse die herrschene Politik des Landes Brandenburg an den Flüchtlingen wirklich hat. Kein Wunder also, dass die herrschende Politik nach wie vor behauptet, es lägen keine Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge vor, wenn niemand ein Interesse zu Gesprächen zeigt und Dolmetscher_innen fehlen. Zu dem wurde nach Aussagen von Usman mit dem Entzug von Medikamenten bei Nichtabbruch des Hungerstreiks gedroht. Ob solche oder ähnliche Drohungen auch bei anderen Hungerstreikenden benutzt wurden, wird derzeit geprüft. Schon vor Wochen hatte die Landesregierung die Annahme einer Petition für Usman Manir und für eine externe medizinische/psychotraumatische Versorgung als nicht zielführend abgelehnt und sich auf eine Nicht-Zuständigkeit zurückgezogen. Diese Petition hat derzeit 5130 Unterstützer_innen. Usman befindet sich neben weiteren Abschiebehäftlingen weiter im Hungerstreik. Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde heute das dritte Mal in das Städtische Krankenhaus eingeliefert. Warum er bisher in diesem schlechten gesundheitlichen Zustand jeden Abend in die Abschiebehaft zurückgebracht wurde und sein Leben riskiert wird, ist bisher nicht bekannt.

Zum Eklat kam es auch bei der heutigen Amtsgerichtsverhandlung zur Verlängerung der Abschiebehaft von Usman Manir. Die Verhandlung wurde vom Richter Müller abgebrochen. Die Bundespolizei hatte trotz des sich beständig verschlechternden Gesundheitszustandes von Usman, auch durch die lange Haft, eine weitere Haftverlängerung bis zum 31. Juli beantragt. Der später folgende Beschluss des Amtsgerichtes bestätigt erneut die Verlängerung der Haft auf rechtswidrig nun fast 3 Monate. Das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen bekräftigt die Vorwürfe der Anwältin von Usman, über eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Abschiebekartell Bundespolizei und Amtsgericht. Wir protestieren energisch gegen die rechtswidrige, lange Abschiebehaft, die das Leben von Usman immer mehr gefährdet. Dies bezeichnen wir als staatliches Kidnapping bzw. Freiheitsberaubung und fordern die sofortige Freilassung nicht nur von Usman Manir, sondern von allen inhaftierten Flüchtlingen! Flucht ist kein Verbrechen!
Dass heute einer Dolmetscherin für die Anwältin u.a. von Usman und Gigi, der erst vor kurzem einen Selbstmordversuch unternommen hatte, der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung und zum Abschiebeknast bzw. die Begleitung der Anwältin verwehrt wurde, bestätigt nur den durch das Abschiebekartell geschaffenen rechtsfreien Raum.

In der Zwischenzeit ist der Unterstützer_innenkreis auf über 50, darunter viele weitere Refugees aus Berlin angewachsen. Eine Transfermöglichkeit per Bus wurde eingerichtet. Allerdings verweigerte der neue Gefängnisdirektor Nürnberger, der im Anmelder_innengespräch mit der Polizei auf äußerst kriminalisierender Art und Weise selbst die sicherheitstechnischen Besonderheiten in einer Haftanstalt mit explizitem Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung und Besuche hervorhob, bis heute 15.00 Uhr rechtswidrig jeden Besuch für die Flüchtlinge durch die Unterstützer_innen. Und dies seit dem Aufbau des Zeltes und nicht erst mit dem durch BOSS-Mitarbeiter_innen konstruierten “Angriff” auf einen Krankenwagen der Polizei, der dann als Legitimierung herhalten sollte. Kollektivhaftung und pauschale Gruppen-Hausverbote ohne direkte und konkrete Straftatsbestände  sind reine authoritäre Willkür. Auch die Bezugnahme auf Vorkommnisse von vor mehreren Wochen am Abschiebeknast sind rechtswidrig, da sie den derzeitigen Unterstützer_innen nicht einmal zugeordnet werden können und der Versuch einer Kriminalisierung von uns scharf verurteilt wird. Seit 15.00 Uhr darf nur eine Person nach der anderen aber nur einzeln und nach der Rückkehr des anderen, Flüchtlinge besuchen. Laut dem Gefängnisdirektor stellen mehr als eine Person, trotz des Polizeiaufgebotes, eine Gefahr für die Einrichtung da. Für Morgen ist eine weitere Ausdehnung des Zugangs bei “guter Führung” durch die Unterstützer_innen zumindest in Aussicht gestellt worden. Gegen diese Einschränkung sowohl für die Flüchtlinge als auch die Unterstützer_innen werden derzeit rechtliche Mittel geprüft. Bis dahin wird der eingeschränkte Zugang in die Erstaufnahmeienrichtung und den Abschiebeknast ebenso rege genutzt, wie Gespräch durch die Zäune beim Freigang der Inhaftierten.

Für morgen Abend organisiert das Solinetzwerk ein gemeinsames Fastenbrechen, zu dem alle Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt sowi auch Anwohner_innen eingeladen sind. Für Freitag ist ab 14.00 Uhr ein Demonstration angemeldet, die vom Flüchtlingslager startet und auch dort endet. Neben der Solidarität stehen Institutionen des Abscheibekartells im Mittelpunkt. Auch hierzu lädt das Netzwerk breit ein. Kommt zahlreich!

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen! Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!
Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!
Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg


News

berlin news / Knowledges / News / Workshop

Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

berlin news / deportations / News / Statements

Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

News / Statements

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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News / Statements

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.