facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

PM (17.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Das Netzwerk bewertet den Besuch des Innenstaatssekretärs Rudolf Zeeb als reine Alibiveranstaltung zur Imagepflege und Wahlkampfpropaganda. In typisch unkonkreter Polemik wird reflexhaft wiederholt, was seit Jahren versprochen wird – bessere Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Passiert ist nichts. Mit seinem Desinteresse an den Hungerstreikenden bewies Zeeb, wie viel Interesse die herrschene Politik des Landes Brandenburg an den Flüchtlingen wirklich hat. Kein Wunder also, dass die herrschende Politik nach wie vor behauptet, es lägen keine Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge vor, wenn niemand ein Interesse zu Gesprächen zeigt und Dolmetscher_innen fehlen. Zu dem wurde nach Aussagen von Usman mit dem Entzug von Medikamenten bei Nichtabbruch des Hungerstreiks gedroht. Ob solche oder ähnliche Drohungen auch bei anderen Hungerstreikenden benutzt wurden, wird derzeit geprüft. Schon vor Wochen hatte die Landesregierung die Annahme einer Petition für Usman Manir und für eine externe medizinische/psychotraumatische Versorgung als nicht zielführend abgelehnt und sich auf eine Nicht-Zuständigkeit zurückgezogen. Diese Petition hat derzeit 5130 Unterstützer_innen. Usman befindet sich neben weiteren Abschiebehäftlingen weiter im Hungerstreik. Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde heute das dritte Mal in das Städtische Krankenhaus eingeliefert. Warum er bisher in diesem schlechten gesundheitlichen Zustand jeden Abend in die Abschiebehaft zurückgebracht wurde und sein Leben riskiert wird, ist bisher nicht bekannt.

Zum Eklat kam es auch bei der heutigen Amtsgerichtsverhandlung zur Verlängerung der Abschiebehaft von Usman Manir. Die Verhandlung wurde vom Richter Müller abgebrochen. Die Bundespolizei hatte trotz des sich beständig verschlechternden Gesundheitszustandes von Usman, auch durch die lange Haft, eine weitere Haftverlängerung bis zum 31. Juli beantragt. Der später folgende Beschluss des Amtsgerichtes bestätigt erneut die Verlängerung der Haft auf rechtswidrig nun fast 3 Monate. Das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen bekräftigt die Vorwürfe der Anwältin von Usman, über eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Abschiebekartell Bundespolizei und Amtsgericht. Wir protestieren energisch gegen die rechtswidrige, lange Abschiebehaft, die das Leben von Usman immer mehr gefährdet. Dies bezeichnen wir als staatliches Kidnapping bzw. Freiheitsberaubung und fordern die sofortige Freilassung nicht nur von Usman Manir, sondern von allen inhaftierten Flüchtlingen! Flucht ist kein Verbrechen!
Dass heute einer Dolmetscherin für die Anwältin u.a. von Usman und Gigi, der erst vor kurzem einen Selbstmordversuch unternommen hatte, der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung und zum Abschiebeknast bzw. die Begleitung der Anwältin verwehrt wurde, bestätigt nur den durch das Abschiebekartell geschaffenen rechtsfreien Raum.

In der Zwischenzeit ist der Unterstützer_innenkreis auf über 50, darunter viele weitere Refugees aus Berlin angewachsen. Eine Transfermöglichkeit per Bus wurde eingerichtet. Allerdings verweigerte der neue Gefängnisdirektor Nürnberger, der im Anmelder_innengespräch mit der Polizei auf äußerst kriminalisierender Art und Weise selbst die sicherheitstechnischen Besonderheiten in einer Haftanstalt mit explizitem Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung und Besuche hervorhob, bis heute 15.00 Uhr rechtswidrig jeden Besuch für die Flüchtlinge durch die Unterstützer_innen. Und dies seit dem Aufbau des Zeltes und nicht erst mit dem durch BOSS-Mitarbeiter_innen konstruierten “Angriff” auf einen Krankenwagen der Polizei, der dann als Legitimierung herhalten sollte. Kollektivhaftung und pauschale Gruppen-Hausverbote ohne direkte und konkrete Straftatsbestände  sind reine authoritäre Willkür. Auch die Bezugnahme auf Vorkommnisse von vor mehreren Wochen am Abschiebeknast sind rechtswidrig, da sie den derzeitigen Unterstützer_innen nicht einmal zugeordnet werden können und der Versuch einer Kriminalisierung von uns scharf verurteilt wird. Seit 15.00 Uhr darf nur eine Person nach der anderen aber nur einzeln und nach der Rückkehr des anderen, Flüchtlinge besuchen. Laut dem Gefängnisdirektor stellen mehr als eine Person, trotz des Polizeiaufgebotes, eine Gefahr für die Einrichtung da. Für Morgen ist eine weitere Ausdehnung des Zugangs bei “guter Führung” durch die Unterstützer_innen zumindest in Aussicht gestellt worden. Gegen diese Einschränkung sowohl für die Flüchtlinge als auch die Unterstützer_innen werden derzeit rechtliche Mittel geprüft. Bis dahin wird der eingeschränkte Zugang in die Erstaufnahmeienrichtung und den Abschiebeknast ebenso rege genutzt, wie Gespräch durch die Zäune beim Freigang der Inhaftierten.

Für morgen Abend organisiert das Solinetzwerk ein gemeinsames Fastenbrechen, zu dem alle Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt sowi auch Anwohner_innen eingeladen sind. Für Freitag ist ab 14.00 Uhr ein Demonstration angemeldet, die vom Flüchtlingslager startet und auch dort endet. Neben der Solidarität stehen Institutionen des Abscheibekartells im Mittelpunkt. Auch hierzu lädt das Netzwerk breit ein. Kommt zahlreich!

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen! Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!
Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!
Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg


News

News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

Recent

Demo / deportations

Protest Gegen Abschiebung

Another group of our friends are being deported to Afghanistan on 24. October from Leipzig/Halle airport. Aghanistan is a war ridden, unsafe country. Deportation of people who seek for asylum to war zones to expose them to death and letting them to be killed there, is indeed a war crime and genocide. Therefore “Zendegi –… Read more »

berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

„Ihr beschützt uns nicht!“ Die Do-it-Yourself Praxis im Lager Niedstraße. Aus einem Interview mit einer Überlebensexpertin (*Name verändert)

English Ich treffe Nira in einem Park irgendwo im Südwesten von Berlin. Nira und ich haben beschlossen uns regelmäßig zu treffen und gemeinsam kleinere Artikel über die Situation in den Berliner Lagern zu schreiben. Dieses Mal wollen wir ihre Erfahrungen mit den Sozialarbeiter*innen in dem Niedstraßen-Lager teilen, ein Lager für Frauen und Kinder in Friedenau…. Read more »

Niederstr lager front door
News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰ ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰ محل و روز تحصن اعتراضی۰ 21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1 23. und 24. September,… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin