facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM 14.7.: Welcome back O-Platz – Polizeiübergriffe

Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:

– Abschaffung der Lager – Abschaffung der Residenzpflicht – Abschaffung der Deportationspolitik. In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen: – Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule – Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma – die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin – die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene.

Zu Beginn der Demonstration, die zunächst über Moritzplatz, Ritterstraße und Kotti zurück zum Oranienplatz führen sollte und die ebenso wie das vorhergehende Konzert äußerst harmonisch begann, kam es zu Übergriffen durch die Polizei Ohne erkennbare juristische Grundlage wurde aus einer privatem Streit ohne Zusammenhang mit der Demonstration ein angebliches Gerangel konstruiert, um in die Demonstration einzufallen und zwei unbeteiligte Flüchtlinge ohne erkennbaren Grund zur erkennungsdienstlichen Behandlung festzunehmen. Bei dem Einsatz wurden Demonstranten vor Zeugen getreten und mindestens eine Frau erlitt starke Beeinträchtigungen durch wahllos in die Menge gesprühtes Pfefferspray. Ein Grund für dieses Vorgehen ist seitens der Organisatoren der Demonstration nicht erkennbar. Das gilt sowohl für das Vorgehen der Polizei an sich als auch die willkürliche Verwendung von Pfefferspray. Von der Polizei wurden mehrere zum Teil stark widersprüchliche Begründungen abgegeben, von  denen im Wesentlichen zwei hier wiedergegeben werden sollen:

1) Demonstrationsteilnehmer hätten Pfefferspray gegen die Polizei eingesetzt. Wahr ist allerdings, dass die Polizei nachweislich Pfefferspray in unangemessener Weise eingesetzt hat. Einen Nachweis für die Behauptung der Polizei konnte diese dagegen nicht erbringen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei hier gerechtfertigt werden soll.

2) Der Veranstaltungsleiter sei von Demonstranten attackiert worden und hätte durch die Polizei geschützt werden müssen. Diese Behauptung wird von  der Veranstaltungsleitung auf das Schärfste zurückgewiesen. Eine solche Attacke hat nicht stattgefunden. In welchem Verhältnis die beiden Festgenommenen zu dieser ohnehin in sich unwahren Behauptung stehen sollen, konnte seitens der Polizei auch nicht geklärt werden – und damit auch nicht, wie sich die Verhaftungen begründen.

Auf Grund der Verhaftungen wurde der Demonstrationszug alternativ zur geplanten Route zur Gesa am Tempelhofer Damm geführt, wo die Demonstranten bis zur Entlassung der Verhafteten mehrere Stunden später blieben.

Wir stellen fest, dass in den letzten Wochen und Monten unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei überhaupt, vor Allem aber gegenüber Flüchtlingen immer stärker zunehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Verhaftung am Herrmannplatz und darauf folgende Misshandlung und rassistisch-sexistische Beleidung auf der Wache durch Polizeibeamte gegenüber einer Frau aus dem Camp am Oranienplatz im Januar 2014, der massive Übergriff auf einen Passanten am Görlitzer Park am 05.07.2014 oder auch der übertriebene Einsatz während der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der sogar 14- und 15-jährige Schüler durch die Polizei krankenhausreif geschlagen wurden. Dies sind nur ausgewählte Beispiele. In letzter Zeit wurde bekanntlich auch versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden, um solche Bilder nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen (z.B. Ohlauer Straße).

Der Vorfall hier gehört mit in diese Reihe. Unterstrichen wurde das zynische Vorgehen der Polizei noch während der Wartezeit vor der Gesa, wo  sich nach dem Abpfiff zum Finalspiel der WM Polizeibeamte im Dienst am Boden wälzten und mit Siegerposen, sowie mit Deutschlandarmbinden und -pappkronen Flüchtlinge unmittelbar provozierten. Danach drehten sie sich um und zeigten ihre Kennzeichennummern mit der Aufforderung, sie doch jetzt anzuzeigen. Zitat: „Klar sind wir jetzt Nazis, wie ja alle, die jetzt feiern!” Ein Anlass für Rufe dieser Art durch Polizeibeamte ist nicht ersichtlich, wohl aber die gewollte Provokation, die sich damit verbindet.

 

Dies ist eine Entwicklung, die wir mit großer Besorgnis feststellen!


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

berlin news / News

Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz um 11:00 Uhr. Auch wenn #Blacklivesmatter nicht mehr trendet: Rassistische Polizeigewalt ist noch immer Alltag. Menschen müssen jeden Tag Gewalt erleben – und einige überleben diese nicht…. Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity

A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

Demo / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity

Ce qui se passe dans les camps en Grèce est une tragédie

de Ben / di Ben Italiano vedi sotto Il n’y a pas des mots pour décrire la souffrance des gens. Des femmes enceintes, des enfants petits, des malades se trouvent sans soutien dans des camps. Les conditions de  vie ne sont pas imaginable. L’hygiène est impossible – comment respecter s’il n’y a ni du savon,… Read more »