facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM 14.7.: Welcome back O-Platz – Polizeiübergriffe

Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:

– Abschaffung der Lager – Abschaffung der Residenzpflicht – Abschaffung der Deportationspolitik. In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen: – Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule – Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma – die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin – die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene.

Zu Beginn der Demonstration, die zunächst über Moritzplatz, Ritterstraße und Kotti zurück zum Oranienplatz führen sollte und die ebenso wie das vorhergehende Konzert äußerst harmonisch begann, kam es zu Übergriffen durch die Polizei Ohne erkennbare juristische Grundlage wurde aus einer privatem Streit ohne Zusammenhang mit der Demonstration ein angebliches Gerangel konstruiert, um in die Demonstration einzufallen und zwei unbeteiligte Flüchtlinge ohne erkennbaren Grund zur erkennungsdienstlichen Behandlung festzunehmen. Bei dem Einsatz wurden Demonstranten vor Zeugen getreten und mindestens eine Frau erlitt starke Beeinträchtigungen durch wahllos in die Menge gesprühtes Pfefferspray. Ein Grund für dieses Vorgehen ist seitens der Organisatoren der Demonstration nicht erkennbar. Das gilt sowohl für das Vorgehen der Polizei an sich als auch die willkürliche Verwendung von Pfefferspray. Von der Polizei wurden mehrere zum Teil stark widersprüchliche Begründungen abgegeben, von  denen im Wesentlichen zwei hier wiedergegeben werden sollen:

1) Demonstrationsteilnehmer hätten Pfefferspray gegen die Polizei eingesetzt. Wahr ist allerdings, dass die Polizei nachweislich Pfefferspray in unangemessener Weise eingesetzt hat. Einen Nachweis für die Behauptung der Polizei konnte diese dagegen nicht erbringen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei hier gerechtfertigt werden soll.

2) Der Veranstaltungsleiter sei von Demonstranten attackiert worden und hätte durch die Polizei geschützt werden müssen. Diese Behauptung wird von  der Veranstaltungsleitung auf das Schärfste zurückgewiesen. Eine solche Attacke hat nicht stattgefunden. In welchem Verhältnis die beiden Festgenommenen zu dieser ohnehin in sich unwahren Behauptung stehen sollen, konnte seitens der Polizei auch nicht geklärt werden – und damit auch nicht, wie sich die Verhaftungen begründen.

Auf Grund der Verhaftungen wurde der Demonstrationszug alternativ zur geplanten Route zur Gesa am Tempelhofer Damm geführt, wo die Demonstranten bis zur Entlassung der Verhafteten mehrere Stunden später blieben.

Wir stellen fest, dass in den letzten Wochen und Monten unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei überhaupt, vor Allem aber gegenüber Flüchtlingen immer stärker zunehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Verhaftung am Herrmannplatz und darauf folgende Misshandlung und rassistisch-sexistische Beleidung auf der Wache durch Polizeibeamte gegenüber einer Frau aus dem Camp am Oranienplatz im Januar 2014, der massive Übergriff auf einen Passanten am Görlitzer Park am 05.07.2014 oder auch der übertriebene Einsatz während der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der sogar 14- und 15-jährige Schüler durch die Polizei krankenhausreif geschlagen wurden. Dies sind nur ausgewählte Beispiele. In letzter Zeit wurde bekanntlich auch versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden, um solche Bilder nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen (z.B. Ohlauer Straße).

Der Vorfall hier gehört mit in diese Reihe. Unterstrichen wurde das zynische Vorgehen der Polizei noch während der Wartezeit vor der Gesa, wo  sich nach dem Abpfiff zum Finalspiel der WM Polizeibeamte im Dienst am Boden wälzten und mit Siegerposen, sowie mit Deutschlandarmbinden und -pappkronen Flüchtlinge unmittelbar provozierten. Danach drehten sie sich um und zeigten ihre Kennzeichennummern mit der Aufforderung, sie doch jetzt anzuzeigen. Zitat: „Klar sind wir jetzt Nazis, wie ja alle, die jetzt feiern!” Ein Anlass für Rufe dieser Art durch Polizeibeamte ist nicht ersichtlich, wohl aber die gewollte Provokation, die sich damit verbindet.

 

Dies ist eine Entwicklung, die wir mit großer Besorgnis feststellen!


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

german wide movement / International Refugee Movement / News / oplatz / Statements

Kundgebung am Weltgeflüchtetentag: “Wir sind O-Platz” ruft zur Solidarität auf

Pressemitteilung Berlin, 19. Juni 2023 – Der Oranienplatz, seit über 11 Jahren ein symbolischer Ort für die Geflüchteten- und Migrant:innenbewegung in Deutschland, wird erneut zum Schauplatz von Protesten. Am morgigen Weltgeflüchtetentag, dem 20. Juni, ruft die Bewegung “Wir sind O-Platz” zu einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg auf. Die Veranstaltung ist… Read more »

berlin news / german wide movement / international / International Refugee Movement / News / oplatz

We are O-Platz! Our movement is present from 16-20 June at Oranienplatz

Oranienplatz has been a symbolic site for the refugee and migrant movement in Germany for more than 10 years now. The square has been the main site for ongoing protests, rallies and sit-ins, all aimed at drawing attention to the plight of people on the move seeking asylum in Germany. The significance of O-Platz for… Read more »

berlin news / german wide movement / International Refugee Movement / News

We are O-Platz – Call for action to join the orga-team for the summer event 2023!

Oranienplatz has been a symbolic site for the refugee and migrant movement in Germany for more than 10 years now. The square has been the main site for ongoing protests, rallies and sit-ins, all aimed at drawing attention to the plight of people on the move seeking asylum in Germany. The significance of O-Platz for… Read more »

german wide movement / international / International Refugee Movement / News / Sudan Uprising

#endjanjaweed​ – eine Kampagne von SudanUprising

Die #EndJanjaweed Kampagne ist eine Initiative der Berliner Aktivist*innengruppe SudanUprising Germany, die im Januar 2019 gegründet wurde, um die Ziele der sudanesischen Revolution und die Forderungen der Protestierenden nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu unterstützen. Das langfristige Ziel von #EndJanjaweed ist es, die unethische und unmoralische politische Unterstützung Deutschlands und der EU für Migrationskontrolle und… Read more »

berlin news / Knowledges / News / Workshop

Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

berlin news / deportations / News / Statements

Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »