+++ Hungerstreik wird von 8 Flüchtlingen weitergeführt, davon 3 im
trockenen Hungerstreik +++ 2 Tuberkulosefälle +++ Kriminalisierung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland muss aufhören! +++
Montag – 14.07.2013
– keine Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt, “legaler Menschenhandel” zur Flüchtlingsabwehr
– Amtsgericht, Ausländerbehörde, Polizei und BOSS arbeiten zusammen, um das rassistische Tagesgeschäft fortzuführen, keine Transparenz, keine
Kontrolle
– 3 Personen im trockenen Hungerstreik (2 seit Sonntag, 1 seit Freitag)
– 5 Personen im Hungerstreik seit Freitag
– John (Nigeria) und Gigi (Georgien) haben abgebrochen
– 2 Personen haben nach eigenen Aussagen Tuberkulose, keine Behandlung durch Arzt
– weiterhin keine unabhängige medizinische und psychtraumatische Versorgung
– Gigi Grigalashvili Medizin: Risperidon(Schizophrenie-Behandlung), Annahme nach persönlichem Kontakt, dass die Zurückführung in den
Abschiebegewahrsam unter medizinischen Gesichtpunkten unvertretbar
– Gigi, in Georgien politisch aktiv, von Behörden verfolgt, Freund gefoltert von Polizei, September 2012
– u.a. Giorgi Machitidze – gehört zu vermeintlicher “Fallgruppe”, der generalisiert “illegale” Einreise, Diebstahl, Betrug, Erschleichen von
Leistungen, Fahren ohne Führerschein und Beleidigung mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Nr. 72.4.2. und § 95
unterstellt wird
– Kriminalisierung wegen der Absicht in Deutschland Asyl zu beantragen, rassistische Sondergesetzte machen dies möglich, wie zum Beispiel § 95
des Aufthentaltsgesetzes. Sowohl bei der Einreise über andere EU-Länder ohne dortige Beantragung als auch, wenn sie dort Asyl beantragen, dient
dies ausschliesslich zur Kriminalisierung und Begründung der Abschiebehaft.
– auf gesundheitliche Einschränkungen, die eine Haftauglichkeit in Frage stellen würden, wurde weder durch das Amtsgericht noch durch die
Bundespolizei eingegangen
– wie zum Beispiel im Fall von Gigi Grigalashvili, der nach eigener Aussage unter Klaustrophobie leidet und am vergangenen Mittwoch eine
Suizidversuch begang
– rassistische Vorverurteilungen auch durch Amtsarzt geschehen