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News

PM (14.07.2013) vom Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

+++ Hungerstreik wird von 8 Flüchtlingen weitergeführt, davon 3 im
trockenen Hungerstreik +++ 2 Tuberkulosefälle +++ Kriminalisierung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland muss aufhören! +++

Montag – 14.07.2013

– keine Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt, “legaler Menschenhandel” zur Flüchtlingsabwehr

– Amtsgericht, Ausländerbehörde, Polizei und BOSS arbeiten zusammen, um das rassistische Tagesgeschäft fortzuführen, keine Transparenz, keine
Kontrolle

– 3 Personen im trockenen Hungerstreik (2 seit Sonntag, 1 seit Freitag)

– 5 Personen im Hungerstreik seit Freitag

– John (Nigeria) und Gigi (Georgien) haben abgebrochen

– 2 Personen haben nach eigenen Aussagen Tuberkulose, keine Behandlung durch Arzt

– weiterhin keine unabhängige medizinische und psychtraumatische Versorgung

– Gigi Grigalashvili Medizin: Risperidon(Schizophrenie-Behandlung), Annahme nach persönlichem Kontakt, dass die Zurückführung in den
Abschiebegewahrsam unter medizinischen Gesichtpunkten unvertretbar

– Gigi, in Georgien politisch aktiv, von Behörden verfolgt, Freund gefoltert von Polizei, September 2012

– u.a. Giorgi Machitidze – gehört zu vermeintlicher “Fallgruppe”, der generalisiert “illegale” Einreise, Diebstahl, Betrug, Erschleichen von
Leistungen, Fahren ohne Führerschein und Beleidigung mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Nr. 72.4.2. und § 95
unterstellt wird

– Kriminalisierung wegen der Absicht in Deutschland Asyl zu beantragen, rassistische Sondergesetzte machen dies möglich, wie zum Beispiel § 95
des Aufthentaltsgesetzes. Sowohl bei der Einreise über andere EU-Länder ohne dortige Beantragung als auch, wenn sie dort Asyl beantragen, dient
dies ausschliesslich zur Kriminalisierung und Begründung der Abschiebehaft.

– auf gesundheitliche Einschränkungen, die eine Haftauglichkeit in Frage stellen würden, wurde weder durch das Amtsgericht noch durch die
Bundespolizei eingegangen

– wie zum Beispiel im Fall von Gigi Grigalashvili, der nach eigener Aussage unter Klaustrophobie leidet und am vergangenen Mittwoch eine
Suizidversuch begang

– rassistische Vorverurteilungen auch durch Amtsarzt geschehen


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corasol / News

28.09. 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! // 28/09 10 ans – ça se fête! // Sept. 28th 10 years have to be celebrated!

– francais en bas – english below – 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! Im Jahr 2009 haben wir unseren unerbittlichen Kampf gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung begonnen. Wir haben gegen das Gutschein-System, die neuen Asylgesetze, Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Schikanen der Ausländerbehörde, und vieles mehr gekämpft.Wir haben auch Flüchtlinge und Aktivisten… Read more »

deportations / News / Support/Solidarity

Repräsentant der mutigen „Ellwanger“ Flüchtlingsbewegung abgeschoben – Holt Solution sofort zurück nach Deutschland!

Von Freundeskreis Alassa & Friends Samstag,  14.09.2019,  18:00 Uhr Austine Solution Josiah ist sein vollständiger Name. Bekannt wurde er spätestens im November 2018. Damals sollte er bereits nach Italien abgeschoben werden. Nachdem der bundesweit bekannte Alassa M., Sprecher und führender Repräsentant der fortschrittlichen, demokratischen Flüchtlingsbewegung, im Juni 2018 politisch motiviert abgeschoben wurde, trat Solution in… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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berlin news / News / Statements / women-in-exile

PM: “Brücken Bauen”-Festival: Ein Protestcamp von geflüchteten Frauen* am Oranienplatz

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Pressekonferenz anlässlich des “Brücken Bauen”-Festivals am 25.07.2019 um 10:30 im Aquarium, Skalitzer Straße 6 10999 Berlin von Women in Exile & Friends Nach Schwierigkeiten, eine Genehmigung für unser Protestcamp zu bekommen, das in Form eines Festivals vom 26.-28.07. auf dem Oranienplatz stattfinden wird, haben uns die Kreuzberger Behörden… Read more »