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PM (11.8.2013) vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

kinderfest OPlatz-5584

Rechte von Kindern auf öffentliches, gemeinsames "Spielen und Baden", auf Kindheit und Unbeschwertheit ohne Rassismus sowie Diskriminierungen erkämpfen!

Mehrere hundert Refugees, Unterstützer_innen und Anwohner_innen fanden sich gestern gemeinsam zum “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag” mit über 100 Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt sowie über 70 aus der Flüchtlingsunterkunft “Marie-Schlei-Haus” in Reinickendorf im Refugeecamp auf dem Oranienplatz zusammen. Dies wurde über selbstorganisierte Bustransfere, das Refugeecamp auf dem Oranienplatz und eine Duldung durch das Bezirksamt Kreuzberg ermöglicht und konnte trotz de facto Verbot in Reinickendorf und kurzfristiger Umverlegung nach Kreuzberg umgesetzt werden. Damit konnte ein eindrucksvolles, lautstarkes und fröhliches Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung im Alltag, in Institutionen und Strukturen, gegen Entrechtung und sozial bzw. rassistische Hierarchisierung, Isolierung und Hetze und für eine selbstbestimmt, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft durch und mit Geflüchteten gesetzt werden.kinderfest OPlatz-6091

Im Lager in Eisenhüttenstadt leben derzeit über 700 Geflüchtete, davon ca. 300 Kinder. Es gibt nicht nur dort kein adäquates Freizeit- und Beschäftigungsangebot, Spielgeräte sind kaum vorhanden, teilweise nicht nutzbar. Rassistische Sondergesetze ermöglichen den Heranwachsenden einen nur sehr eingeschränkten Zugang zu staatlichen und unter finanziellen Aspekten zu privaten Bildungsangeboten. Mit der gestrigen Beteiligung konnte ein weiteres Mal die Isolation der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt gebrochen und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Das Thema ist aber keineswegs beendet. Derzeit wird eine Klage im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens gegen das unserer Meinung rechtswidrige Verbot eines Teils der Mittel und Ausdrucksformen des “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetages” durch die Berliner Polizei sowie dessen Bestätigung durch das Berliner Verwaltungsgericht geprüft. Auch sind weitere Aktionen nicht nur in Reinickendorf in Diskussion und Planung. Eine immer weiter gehende Einschränkung von Versammlungsfreiheit und Bürger_innenrechten, die auch gleichberechtigt und selbstbestimmt Geflüchteten und ihren Kindern zustehen, kann nicht hingenommen werden. Entpolitisierte und kommerzialisierte, der politisch motivierten Sondernutzungsgesetzgebungen unterworfene Veranstaltungen können und dürfen die Versammlungsfreiheit nicht ersetzen.kinderfest OPlatz-5947

Es ist ein politischer Skandal, wenn die Versammlungsbehörde und das Verwaltungsgericht in Berlin Rechte von Kindern auf das öffentliche “Spielen und Baden” per se entpolitisiert, verbietet und aushebelt sowie einer Kommerzialisierung und willkürlichen, poltisch motivierten Prozedur von Sondergenehmigungen und Bürokratie Vorschub leistet. Insbesondere, wenn es Kinder betrifft, die direkt oder indirekt ohnehin von rassistischer und sozialer Ausgrenzung, von Kriegen, Gewalt und Armut betroffen sind und vor den Folgen auch der herrschenden Politik Deutschlands in der Welt zu uns fliehen mussten sowie dann auch noch zusätzlich entrechtet bzw. von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Gerade in Zusammenhang mit der derzeitigen generellen Stimmungs- und Panikmache der herrschenden Politik sowie Teilen der Medien und Gesellschaft in Deutschland und Berlin gegen Geflüchtete und den rassistischen und sozial ausgrenzenden Äußerungen von selbsternannten Bürgerinitiativen wie zuletzt in Reinickendorf, die einerseits eine Unterkunft für Geflüchtete in ihrem Wohnumfeld verhindern und andererseits Kindern von Geflüchteten mit zu dem pauschal kriminalisierenden Zuschreibungen den Zugang zu einem Spielplatz verwehrt. Auch die Kritik an den politisch Verantwortlichen für das Fehlen oder den katastrophalen Zuständen von öffentlichen Spielplätzen für alle Kinder, deren Aufrechterhaltung oder Neubau eine mögliche rassistische oder soziale Ausgrenzung einschränken und eine gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglichen könnte, wird komplett ausgeklammert.kinderfest OPlatz-5399

Kinder und Kinderrechte dürfen aber nicht länger der neoliberalen Sparlogik und Rassismus zum Opfer fallen und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte, selbstbestimmte und gleichberechtigte Kindheit sowie darauf, sich öffentlich zum gemeinsamen Spielen und Baden zu “versammeln”, unabhängig von einer vermeintlichen Herkunft, der Religion, der Lebensweise oder dem sozialen Status. Es ist ihr Recht und dass aller Eltern, dies auch öffentlich im Rahmen der Versammlungsfreiheit kund tun sowie einfordern zu können und die Mttel selbst zu wählen, ohne langwierige bürokratische Hindernisse überwinden zu mssen. Dass dies am gestrigen Samstag nur uneingeschränkt im Refugeecamp auf dem Oranienplatz möglich gemacht werden konnte und lediglich vom Bezirksamt Kreuzberg durch eine Duldung unterstützt wurde, ist bezeichnend für die herrschende Politik bundesweit sowie des Landes Berlin und die politisch Verantwortlichen des Bezirksamtes Reinickendorf, nicht nur beim Umgang bzw. Nicht-Umgang mit Geflüchteten.kinderfest OPlatz-5842

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen!

Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!

No Border, No Nation! Break Isolation!

Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Kontakt per E-Mail: lagerwatcheisen@riseup.netkinderfest OPlatz-5905

Pressetelefon: 0152-17246673


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JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle! Demonstrationszug in… Read more »

Ellwangen Presskonferenz
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Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

    Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg. Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die… Read more »

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Selber Machen(Kendin Yap) Konferansı Ve 1 Mayıs

1 Mayıs arefesine denk gelen hafta sonunda, Selber Machen(Kendin Yap) adlı konferans düzenlendi. Mülteci Hareketi olarak biz de bu konferansta standımız ve panelimizle yer aldık. Üç gün süren koferansa katılım oldukça kalabalıktı. Panellerde insanlar oturacak yer bulamadı. Yer bulamayan insanlar koridorlarda dinlediler paneli. Radyo sistemiyle konferans; Almanca, İngilizce ve Yunanca’ya tercüme edildi. Örgütlenme deneyimleri, kadın… Read more »

1.Mai 2017 Oplatz

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Freedom to move, freedom to stay! Rally in front of BAMF, 6 September, 13h

The asylum-seeking population is mostly affected by the lack of opportunities, by the limitations of the state and its structures. Their integrity, their identity, their lives are in mortal danger where they come from and when they arrive here they are met with indifferent and inhumane treatment by the BAMF and the Ausländerbehörde. These institutions… Read more »

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After six days of protest the district provided a favorable response and met almost all of our demands. The document is now under Napuli’s name. Now it’s possible to establish an info-point again which is allowed to be as big as 7 x 11 meters. The document states that “the info-point can be used as… Read more »

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Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Samstag, 7.August, 16-21.30 Uhr, Oranienstraße 45

➔ Saturday, 7 August between 16:00 until 21:30➔ Bilgisaray (Oranienstraße 45 / U8 Moritzplatz) In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in der Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während… Read more »

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Küfa: No borders, no deportations! Freitag, 6. August, ab 17 Uhr, Prinzessinnengarten

von No Border Assembly Am Freitag kochen wir in den Prinzessinnengärten für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht für alle und gegen Abschiebungen! Bringt gerne euer eignes T-Shirt zum Bedrucken bei unserem Siebdruckworkshop mit!Kommt vorbei! → Friday, 7 Aug. @17:00 → Prinzessinnengarten (Prinzenstr.35-38 / U8 Moritzplatz) There will be Workshops, Live-Music, Soli-Kitchen, Drinks & a T-Shirt printing workshop (bring… Read more »

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A LUTA CONTINUA! — der Kampf geht weiter!

von FLINTA*STADT, MGB, Women in Exile & Friends Mit Women in Exile & Friends gegen das Lagersystem und Rassismus Am 4. August 2021 kommen Women in Exile & Friends von der alljährlichen Sommerbustour zurück, die diesmal nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern führt. Wir begrüssen sie ab 15 Uhr mit einem Fest auf dem O.-Platz in Kreuzberg und nehmen ihre Rückkehr… Read more »