facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News / Statements

Petition: Appell an Frau Aydan Özoguz: Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Asylsuchenden!

zur Petition

Sehr geehrte Frau Özoguz,

als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:
Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Begründung:

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015).
Diese „Ehrlichkeit“ verschweigt und vertuscht, was das eigentliche Problem ist: Die deutsche „Rechtslage“ ignoriert die Menschenrechtsverletzungen, von denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina betroffen sind und vor denen sie flüchten.

Sie erinnern sich sicher an die Debatten um die Verabschiedung des Gesetzes zu den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“: Für die Behauptung des Gesetzgebers, in diesen Staaten würden Menschen weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen, gab es keinerlei Beweise – außer den niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland.
Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, z. B. der Europäische Kommission, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch und von Amnesty International beweisen das Gegenteil: Ethnische Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert und sind alltäglich von gewalttätigen Angriffen bedroht, ohne dass sie vom Staat vor Übergriffen geschützt werden oder TäterInnen strafrechtlich verfolgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischem Unionsrecht sind das Fluchtgründe, die als ‘kumulative Verfolgungsgründe’ anerkannt werden müssten.
In anderen europäischen Ländern wird diese Realität gesehen. Zum Beispiel erhält in der Schweiz jede/r fünfte Mazedonier/in Asyl (n-tv.de 22.07.2015).
Das entlarvt die derzeitige deutsche „Rechtslage“ mit der absurden Konstruktion von angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ als migrationspolitisch motivierte Lüge.

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Sie sind sich dessen bewusst, dass sich diese „Rechtslage“ und das Vorhaben, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern, hauptsächlich gegen schutzsuchende Roma richtet. Gleichzeitig plädieren Sie für einen „sensiblen“ Umgang mit Roma und Sinti. Schutzsuchende Roma von anderen Asylsuchenden zu segregieren und in speziellen Lagern unterzubringen zu wollen, ist aber angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur unsensibel. Es ist auch unverantwortlich und unannehmbar: Es trägt mit dem Gerede von „Asylmissbrauch“ dazu bei Ressentiments zu schüren und liefert eine Gruppe von Asylsuchenden in Sonderlagern in besonderem Maße rassistisch motivierter Gewalt aus.
Als Mitglied des Marie-Schlei-Vereins, der das Ziel hat, Verständnis für die Situation von Frauen herzustellen und zu vertiefen, sollte Ihnen auch klar sein, dass sich die derzeitige deutsche „Rechtslage“ im besonderen Maße gegen schutzsuchende Frauen richtet. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind die Herkunftsstaaten mit den höchsten Frauenanteilen. Eine Asylrechtsprechung, die auf staatliche Verfolgung fokussiert, lässt viele Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unbeachtet. Damit bleiben Frauen, die im Herkunftsland keinen Schutz gefunden haben, auch in Deutschland schutzlos.

Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:
Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 31.07.2015 (aktiv bis 27.08.2015)



News

Eure Geschicte / Frauen Stimme Magazin / News

Natacha

Hallo, mein Name ist Natacha, ich komme aus Kamerun und wohne seit drei Jahren in Berlin im Henningsdorfer Heim. Seitdem ich in Deutschland bin, ist mein Alltag von Einsamkeit geprägt und der Stress verdirbt mein Leben. Ich wünsche mir neue Bekanntschaften und Freundschaften und möchte gerne Orte kennenlernen, wo man die Freizeit verbringen kann. Ich… Read more »

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

Recent

Demo / international

Demonstration at the international day against violence against woman 25.11.2017, 15:00 Hermannplatz

below: English, deutsch, kurmanji, فارسی, Türkçe, سۆرانی, polska, Español, Français, Italiano, Rusyn, português, TIẾNG VIỆT , عربى, zazaki ***Continue fighting the feminicide*** through women’s self organization and women’s self defence 25th of November, the international day against violence against women, is the expression of resistance of women around the world! Whether it is in Kurdistan… Read more »

African Refugee Union / African Refugee Union / African youth community / Chad / Chad Youth in Germany / cispm / corasol / Demo / the-voice-jenna

DEMONSTRATION FÜR EIN ENDE DER VERSKLAVUNG, FOLTER, VERGEWALTIGUNGEN UND ERMORDUNGEN VON SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYEN Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr

Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern. Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00… Read more »

Frauen Stimme Magazin / News

Bericht von der Demo Gegen G20 am 10. Juni in Berlin

Bei 30° Hitze, ungefähr um 15 Uhr, begann eine riesige Menge den Potsdamer Platz zu besetzen. Ein Ort, der im Herzen der Berliner Hauptstadt liegt, nicht weit von der Bundeskanzlerin… Dieser Ort könnte ein Bezugspunkt für die historischen Konflikte sein, in die Deutschland verwickelt war. Hier, heute und ein weiteres Mal, vermischen sich die Gefühle,… Read more »

Frauen Stimme Magazin / News

Eröffnung des Frauen-Internet­-Cafés »Women’s Space« in Berlin-Marzahn

Obwohl wir alle in einer Stadt leben und die Globalisierung uns viele Türen öffnet und unsere Neugier über andere Kontinente stillen kann, sehen wir sogar in Berlin täglich die soziale Trennung zwischen Einheimischen und Geflüchteten. Liegt es an der Intoleranz beider Seiten, sich der anderen Kultur gegenüber zu öffnen, oder spielen mehr Faktoren hier eine… Read more »