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News / Statements

Petition: Appell an Frau Aydan Özoguz: Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Asylsuchenden!

zur Petition

Sehr geehrte Frau Özoguz,

als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:
Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Begründung:

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015).
Diese „Ehrlichkeit“ verschweigt und vertuscht, was das eigentliche Problem ist: Die deutsche „Rechtslage“ ignoriert die Menschenrechtsverletzungen, von denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina betroffen sind und vor denen sie flüchten.

Sie erinnern sich sicher an die Debatten um die Verabschiedung des Gesetzes zu den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“: Für die Behauptung des Gesetzgebers, in diesen Staaten würden Menschen weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen, gab es keinerlei Beweise – außer den niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland.
Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, z. B. der Europäische Kommission, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch und von Amnesty International beweisen das Gegenteil: Ethnische Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert und sind alltäglich von gewalttätigen Angriffen bedroht, ohne dass sie vom Staat vor Übergriffen geschützt werden oder TäterInnen strafrechtlich verfolgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischem Unionsrecht sind das Fluchtgründe, die als ‘kumulative Verfolgungsgründe’ anerkannt werden müssten.
In anderen europäischen Ländern wird diese Realität gesehen. Zum Beispiel erhält in der Schweiz jede/r fünfte Mazedonier/in Asyl (n-tv.de 22.07.2015).
Das entlarvt die derzeitige deutsche „Rechtslage“ mit der absurden Konstruktion von angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ als migrationspolitisch motivierte Lüge.

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Sie sind sich dessen bewusst, dass sich diese „Rechtslage“ und das Vorhaben, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern, hauptsächlich gegen schutzsuchende Roma richtet. Gleichzeitig plädieren Sie für einen „sensiblen“ Umgang mit Roma und Sinti. Schutzsuchende Roma von anderen Asylsuchenden zu segregieren und in speziellen Lagern unterzubringen zu wollen, ist aber angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur unsensibel. Es ist auch unverantwortlich und unannehmbar: Es trägt mit dem Gerede von „Asylmissbrauch“ dazu bei Ressentiments zu schüren und liefert eine Gruppe von Asylsuchenden in Sonderlagern in besonderem Maße rassistisch motivierter Gewalt aus.
Als Mitglied des Marie-Schlei-Vereins, der das Ziel hat, Verständnis für die Situation von Frauen herzustellen und zu vertiefen, sollte Ihnen auch klar sein, dass sich die derzeitige deutsche „Rechtslage“ im besonderen Maße gegen schutzsuchende Frauen richtet. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind die Herkunftsstaaten mit den höchsten Frauenanteilen. Eine Asylrechtsprechung, die auf staatliche Verfolgung fokussiert, lässt viele Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unbeachtet. Damit bleiben Frauen, die im Herkunftsland keinen Schutz gefunden haben, auch in Deutschland schutzlos.

Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:
Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 31.07.2015 (aktiv bis 27.08.2015)



News

berlin news / Knowledges / News / Workshop

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berlin news / deportations / News / Statements

Stop the BER Deportation Center!

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News / Statements

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

News

Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

News

Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.