facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News / Statements

Petition: Appell an Frau Aydan Özoguz: Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Asylsuchenden!

zur Petition

Sehr geehrte Frau Özoguz,

als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:
Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Begründung:

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015).
Diese „Ehrlichkeit“ verschweigt und vertuscht, was das eigentliche Problem ist: Die deutsche „Rechtslage“ ignoriert die Menschenrechtsverletzungen, von denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina betroffen sind und vor denen sie flüchten.

Sie erinnern sich sicher an die Debatten um die Verabschiedung des Gesetzes zu den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“: Für die Behauptung des Gesetzgebers, in diesen Staaten würden Menschen weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen, gab es keinerlei Beweise – außer den niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland.
Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, z. B. der Europäische Kommission, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch und von Amnesty International beweisen das Gegenteil: Ethnische Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert und sind alltäglich von gewalttätigen Angriffen bedroht, ohne dass sie vom Staat vor Übergriffen geschützt werden oder TäterInnen strafrechtlich verfolgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischem Unionsrecht sind das Fluchtgründe, die als ‘kumulative Verfolgungsgründe’ anerkannt werden müssten.
In anderen europäischen Ländern wird diese Realität gesehen. Zum Beispiel erhält in der Schweiz jede/r fünfte Mazedonier/in Asyl (n-tv.de 22.07.2015).
Das entlarvt die derzeitige deutsche „Rechtslage“ mit der absurden Konstruktion von angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ als migrationspolitisch motivierte Lüge.

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Sie sind sich dessen bewusst, dass sich diese „Rechtslage“ und das Vorhaben, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern, hauptsächlich gegen schutzsuchende Roma richtet. Gleichzeitig plädieren Sie für einen „sensiblen“ Umgang mit Roma und Sinti. Schutzsuchende Roma von anderen Asylsuchenden zu segregieren und in speziellen Lagern unterzubringen zu wollen, ist aber angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur unsensibel. Es ist auch unverantwortlich und unannehmbar: Es trägt mit dem Gerede von „Asylmissbrauch“ dazu bei Ressentiments zu schüren und liefert eine Gruppe von Asylsuchenden in Sonderlagern in besonderem Maße rassistisch motivierter Gewalt aus.
Als Mitglied des Marie-Schlei-Vereins, der das Ziel hat, Verständnis für die Situation von Frauen herzustellen und zu vertiefen, sollte Ihnen auch klar sein, dass sich die derzeitige deutsche „Rechtslage“ im besonderen Maße gegen schutzsuchende Frauen richtet. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind die Herkunftsstaaten mit den höchsten Frauenanteilen. Eine Asylrechtsprechung, die auf staatliche Verfolgung fokussiert, lässt viele Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unbeachtet. Damit bleiben Frauen, die im Herkunftsland keinen Schutz gefunden haben, auch in Deutschland schutzlos.

Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:
Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 31.07.2015 (aktiv bis 27.08.2015)



News

Karawane / Lager watch / News / Support/Solidarity

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 UhrCafé des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht…. Read more »

berlin news / Demo / News / Support/Solidarity

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest! Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit Veranstalter(_in): KOP Website: https://buendnis1503.blackblogs.org Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr english below Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird… Read more »

Lager watch / News / Support/Solidarity

Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Wachdienste und Polizei beenden!

von Justizwatch english below Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

berlin news / Demo

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

von Seebrücke Samstag, 30. März, 14 UhrBerlin, bei der Oberbaumbrücke Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach… Read more »

Karawane / Lager watch / News / Support/Solidarity

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 UhrCafé des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht…. Read more »

berlin news / Demo / News / Support/Solidarity

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest! Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit Veranstalter(_in): KOP Website: https://buendnis1503.blackblogs.org Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr english below Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird… Read more »

Lager watch / News / Support/Solidarity

Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Wachdienste und Polizei beenden!

von Justizwatch english below Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten… Read more »

Demo / News / women-in-exile

Aufruf von Women in Exile zum Flüchtlingsfrauen* Streik am 08.03.2019 “ gleich, gleich aber unterschiedlich. – Sind wir Feministinnen?”

Die meisten von uns kämpfen schon ihr Leben lang aufgrund unserer patriarchalen kulturellen und religiösen Hintergründe, die uns, unseren Körpern und Geist Gewalt aufdrängen. Wir arbeiteten doppelt so hart wie unsere männlichen Geschwister doch unsere Bemühungen wurden immer noch nicht als gut genug angesehen. Gleichzeitig mussten wir Dinge wie FGM, sexuelle Belästigung und Übergriffe, sowie… Read more »

LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / News

Aktionsaufruf / Call For Action: Lager-Mobi-Sprachcafes

Aktionsaufruf – english below  – Liebe Leserinnen,  es wohnen über 20.000 Asylsuchende Menschen in den Lagern Berlins; sie sind als Menschen zweiter Klasse einer Lagerindustrie unterworfen, die sie juristische entwertet und für kommerzielle Zwecke verschiedener “Sozialer” Firmen verwertet. Wir als ‘Lager Mobilisation Berlin‘ organisieren uns dagegen: Momentan betreiben wir ein wöchentliches Sprachcafe, das außerhalb des… Read more »