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VIDEO 3sat vom 30.10.2012
http://www.youtube.com/watch?v=DFPbCV8NtgI
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Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend
„Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D.. Nešković weiter: „Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des Ausruhens genommen wird und sie…
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VIDEO 31.10.2012 BRANDENBURGER TOR BERLIN – INDIVIDUAL STATEMENTS
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Asylum seekers on hunger strike in Finland – No to deportations to Afghanistan!
Two Afghan asylum seekers have been on hunger strike in Helsinki from the 10th of September. For the first two weeks there were three hunger strikers. They have been refused asylum. By going on hunger strike they are opposing their deportation to Afghanistan, for they have reason to…
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Aktuelle Stunde zu Flüchtlingen und Asylbewerberleistungsgesetz
Die Abgeordneten debattieren auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: “Flüchtlingen überall in der Stadt menschenwürdiges Leben garantieren”. Damit in Verbindung steht ein Dringlicher Antrag der Oppositionsfraktionen Die Linke, Die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen, den die Regierungsfraktionen ablehnen. Er soll in den Ausschüssen weiter beraten werden. 19. Sitzung des…
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Video:Refugee Hungerstreik Brandenburger Tor
Ein Video von der Polizeieskaltionen beim Refugee Hungerstreik am Brandenburger Tor 29.10.2012 Gespräch zwischen Einsatzleitung und Veranstalter. Der Einsatzleiter vor Ort offenbart seine menschenfeindliche Gesinnung!
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"racial profiling" ist rechtswidrig!
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein. Der Spuk ist vorbei. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen einzig wegen der Hautfarbe sind in Deutschland nicht erlaubt. Ein entgegenlautendes Urteil des…
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Mobi-Video: Demo am 4.11. "Das Problem heißt Rassismus"
mehr Infos: http://buendnisgegenrassismus.org/
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VIDEO Solidarity Action in Lager Waßmannsdorf 27.10