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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap

Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr

Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)

 

Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen.

2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am gleichen Tag wieder freigelassen.

Nach mehr als zwei Jahren erhob die Luxemburger Behörde Klage gegen einige Gefangene. Ende Mai diesen Jahres wurden vier Aktivisten_Innen aufgrund der Anklage “bewaffneter und geplanter Rebellion” verurteilt. Keine der angeklagten Personen konnten konkrete Tatvorwürfe gemacht werden.

Sie kriegen den ganzen Stress ab. Denn sowas kostet Energie, Zeit aber auch oft viel Geld wie Anwalt-, Prozess- und Strafkosten. Darum bitten wir euch: Geniesst die Crêpes und unterstützt, wenn ihr könnt, finanziell die Leute, die es am meisten trifft. Danke.

Mehr infos über das Urteil:

Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg


Über den March:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English

Einladung zur Pressekonferenz,

Montag 22.05.17, 11:00,

Waldemarstr. 46 10999 Berlin

 

3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend.

Der March for Freedom setzte ein Zeichen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl. Menschen mit und ohne Papiere überquerten friedlich mehrere Staatsgrenzen von Straßburg nach Brüssel. Die Demonstration in Luxemburg fand am 5.6.2014 anlässlich einer Tagung der EU-InnenministerInnen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration” statt.

Auf dem Kirchberg kam es zum Zusammenstoß mit der Polizei. Ohne Vorwarnung versuchte die planlos vorgehende Polizei unter Einsatz von scharfen Hunden wahllos Festnahmen durchzuführen. Der Einsatz der Polizei verursachte auf Seiten der Demonstrant*innen teilweise schwere Verletzungen, herbeigeführt durch Pferrerspray, Schlagstöcke und Hundebisse. Ein schwarzer Aktivist aus Berlin-Kreuzberg wurde auf dem Polizeirevier bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt und rassistisch beleidigt.

Den Angeklagten wurde gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Während des Prozesses konnten keine konkreten Tatvorwürfe gemacht werden; die Angeklagten sind lediglich pauschal wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen im hohen vierstelligen Bereich verurteilt worden. Das Verhalten der luxemburgischen Polizei spielte im Prozess keine Rolle, obwohl sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Innenministeriums damit beschäftigte. In der Urteilsbegründung wurde vollständig auf Beweise verzichtet. Trotz widersprüchlicher Aussagen der PolizeizeugInnen wurde ein drastisches Urteil gefällt, was das willkürliche und unprofessionelle Vorgehen der luxemburgischen Justiz bestätigt.

In Luxemburg ging es darum, friedlichen Protest für Grundrechte zu kriminalisieren, wie es auch in Bezug auf das Camp am Oranienplatz in Berlin versucht wurde. “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der Verurteilten. Dieser hat nun als Kosequenz für seinen friedlichen Protest und die Wahrnehmung seiner Grundrechte mit seiner Abschiebung zu rechnen. Seine Sicht auf die europäische Willkommenskultur wird er und die anderen Mitverurteilten am Montag in der Pressekonferenz darlegen.

Pressekontakt Felix Sand: 015772467486

 

 
Groundbreaking Ruling against Activists for Refugees’ Right to Asylum – Jail Time for Four Participants in the March for

Freedom – Press Conference

Monday, May 22, 2017 11 a.m.

Waldemarstr. 46


Three years after the internationally organized March for Freedom, four participants in a peaceful demonstration in the city of Luxembourg have been sentenced to restrictive suspended sentences and high fines. The entire trial appeared extremely arbitrary and did not correspond to fair legal practices.

The March for Freedom set a signal for the right to freedom of movement and Asylum. People, with and without “Papiers,” peacefully crossed boarders from Strasbourg to Brussels.  The demonstration in Luxemburg on June 5, 2014 on the occasion of the European Union  Ministers of the Interior meeting on “Fight against Illegal Immigration”.

In Luxemburg at the Kirchberg, it came to a clash with the police. Without any warning and no plan, the police indiscriminately sought to arrest demonstrators using ferocious dogs. The police operation included tear gas, night sticks and dog bites which resulted in severe injuries among the demonstrators. A black activist from Berlin-Kreuzberg was suffered racist slurs and was so badly mishandled that he lost consciousness.

The arrested demonstrators were charged plotting activities which break the law of the Luxemburg Criminal Code (Rebellion). In addition there were individual charges of Personal injury, property damage, insulting an officer and resisting arrest. During the trial there was not one concrete accusation. The defendants were indiscriminately sentenced to six month suspended jail time for “armed and planned rebellion”; and fines in the high four-digit range. The actions of the Luxemburg police played no role in the trial, even though there was an ongoing investigation by the Luxemburg Ministry of the interior looking into the matter.

The Court’s conclusion was independent of any factual evidence and ignored contradictory statements made by various police officers. They reached an extreme conclusion [“armed and planned rebellion”], which confirms the arbitrary and unprofessional approach of the Luxemburg court.

In Luxemburg it was all about criminalizing peaceful protests for basic rights. The same thing was tried against the refugee camp at Oranienplatz in Berlin. One of the convicted activists said: “The policy of the EU is to split and discriminate against people. But I am not afraid. I am fighting for freedom, and I hope that everyone understands, that it is not criminal to fight for freedom and basic rights. We need solidarity of people in our fight. It is not right to look the other way when other people have to fight for freedom.” In consequence for peaceful protests and exercising his fundamental rights, this refugee may face deportation. He and others will put forward their views of the European “Welcome Culture” on Monday at a press conference.

Press Contact Felix Sand, Telephone 015772467486

Roma zurück auf den Balkan? Sicheres Herkunftsland – wie sicher ist sicher?

Roma zurück auf den Balkan? Sicheres Herkunftsland

Podiumsdiskussion

„Roma zurück auf den Balkan? Sicheres Herkunftsland – wie sicher ist sicher?“ am Mittwoch, 19. April 2017 um 18:00 Uhr

im Münzenbergsaal des neuen deutschlands, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.

In Serbien bestreiten viele Roma ihr Leben in illegalen Siedlungen, ohne Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem. Dennoch werden Menschen, die dieser Minderheit angehören, massenhaft aus Deutschland dorthin abgeschoben – Serbien gilt als sicheres Herkunftsland. Im Gespräch mit unserem Projektpartner Dejan Marković aus Belgrad und Wenke Christoph, Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, setzen wir uns im Rahmen einer Podiumsdiskussion über den Begriff „sicheres Herkunftsland“ auseinander und erhalten ein umfassendes Bild über die Lage vor Ort.

Referenten:

Dejan Marković (Roma Forum Serbien)

Wenke Christoph (Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Moderation: nd-Redaktion

Die Podiumsdiskussion wird veranstaltet vom Solidaritätsdienst International e.V. (SODI) in Kooperation mit dem neuen deutschland.

Der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.sodi.de/aktuell/terminekalender/termin_detail/datum/2017/04/19/roma-zurueck-auf-den-balkan/ und https://www.facebook.com/events/143580779496530/.

Bericht der erster Prozesstag in #luxTrial gegen 6 Aktivist*innen des March for Freedom

We want to be free banner
english version further down!
Wir sind angeklagt als Aktivist*innen des March for Freedom. Heute war in Luxemburg unser erster Prozesstag. Sechs Aktivist*innen waren vorgeladen, vier von uns sind vor Gericht erschienen.
30 Untersützer*innen war vor Ort. Vielen Dank für die Solidarität und Unterstützung in unterschiedlicher Weise aus und in Hamburg, Saarbrücken, Trier, Berlin, Marseille, Luxemburg und vielen anderen Orten.
Morgen geht es weiter. Heute haben wir das Beweismaterial gesehen (ein Video) und Zeug*innenaussagen gehört (zwei von uns und zwei von anderen). Morgen kommen noch 4 Polizist*innen und unsere Aussagen, das Plädoyer unserer Anwältin und des Staatsanwalts. Danach kann noch Zivilklage (Schadensersatz) erhoben werden.
Wir hoffen, dass es morgen vorbei ist und nicht nochmal vertagt wird. Auch heute gab es wieder große Probleme mit der Übersetzung, sowohl deutsch-arabisch als auch luxemburgisches-deutsch konnten die Zeug*innenaussagen nur begrenzt wiedergeben. Uns Angeklagten war dadurch die Teilnahme am Prozess erschwert.
Wir machen morgen eine Pressekonferenz um 15 Uhr , im CLAE (26 Rue de Gasperich in Luxemburg). Kommt vorbei, wenn ihr könnt!
Heute waren viele Pressevertreter*innen von luxemburgischen Fernsehen und Zeitungen da.
Morgen berichten wir über den zweiten Prozesstag.
Viele Grüße aus Luxemburg
++++++++
Report on the first day of the trial against six of our fellow activists from March for Freedom #luxTrial

We’re accused as activists from March of Freedom. Today was the first day of our trial in Luxemburg. Six activist have been summoned and four of them appeared at court.

30 people came to support us at court. Many thanks to you for all kinds of support and solidarity from Hamburg, Saarbrücken, Trier, Berlin, Marseilles, Luxemburg and many other places.

Tomorrow the trial will carry on. Today the evidence (videos) was shown and witnesses made their statements (two of us and two from the other side). Tomorrow four police officers will make their statements, we will make our statements and our lawyer as well as the state prosecutor will give their final speeches. Afterwards civil action (compensation for damage) could be filed against us.

We hope it’s going to be over by tomorrow and there won’t be any further prorogations. Translation was very poor again today since arabic to german translation didn’t quite capture the meaning of the testimonies and subsequent translation into luxemburgish didn’t make things any better. Therefore participation in the trial was made difficult to us, the defendants.

Tomorrow we’re holding a press conference at the CLAE (26 Rue de Gasperich in Luxemburg), 3PM. Come and join if you have time

Today lots of journalists from luxemburgish television and newspapers were watching the trial.

Tomorrow we will write an update on the second day of the trial.

Best wishes from Luxemburg

March for Freedom accused of armed rebellion in Luxembourg

March for Freedom in Brussels

global passport agains bordersStruggles are continuously taking place everywhere, people are fighting for their rights all over the globe, but our memory has an overflow of information, it tends to archive past struggles and move to the next. But we are also aware that all our struggles are connected, rights are being removed everywhere, capitalism is a predator, but feels the threat of the uprisings.

Since 2011 uprisings in several countries took to the streets, the squares were taken and people started overcoming the fear of talking aloud, and then something unprecedented happened, we were not only fighting locally but we were able to surpass our own borders and connect globally and recognize ourselves in other people’s fights.

Now we’ve taken a step back, repression has increased, “powers” want to install the culture of fear between people, and its our responsibility to overcome it.

The March for Freedom, was a self-organized initiative after taking to the Oplatz square, in the heart of Berlin, a movement for the rights of refugees, freedom of movement, right to stay, it was a powerful moment, empowering, where all different kinds of groups came together to denounce the politics of isolation, repression, segregation, violation of Human Rights in Asylum laws, and there were some wins like the withdraw of Residenzpflicht, which meant that an asylum seeker could not move out of the area where their asylum was being processed, invisible borders within Germany were built.

The MarchFreedom not frontex for Freedom aimed to march through Europe, refugees and undocumented people challenging Fortress Europe , crossing the borders, making visible their absurdity, while denouncing Asylum politics, they received support from the people living in the towns and cities on the way, creating awareness that people is people. The actions done during the march were based on tactics on civil, nonviolent resistance, on marching, peacefully crossing national borders, or visiting lagers, singing and shouting slogans to identify and unmask authorities for their inhuman migration policies, against Dublin II and Dublin III

When the March for Freedom reached Luxembourg, parallel was taking place a meeting of the EU Inner ministers. As affected by the policies discussed in a closed room, the March for Freedom asked for their right to express, the talk about their needs. A demonstration was organized in front of the Conference building where the European Council meeting dealing with Schengen. We can read their daily report. The police reacted to their presence more violently than expected, they ignored all the attempts to talk with them. Pepper spray attacks, beatings with batons, kicks and bites of the police dogs were the only answer received by the March for Freedom. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.

The violence used by the police is obvious and has been broadly documented,  you can check these photos, videos, even some people denounced the police abused to the Luxembourg ambassadors in their home countries. We encourage you to hear #WeRadio show about the topic.

But, two years later, and with no previous evidence, 6 activists have been accused of “arm rebellion”, and of use of violence against police. Three of the activists are asylum seekers and three are supporters of the refugee movement. The trial will take place the 5th and 6th of April 2017.

Our goal now is to make our voice loud again all over Europe denouncing the Asylum politics and the criminalization of people fighting against them. Denouncing colonial politics around the world, stop the support of dictators accomplices of EU goverments

Hopefully you’ll join us and spread the word and give support to the March for Freedom activists

you can translate, talk about it to your people, make public support statements, collect donations, sum your creativity by creating images, posters, poems, music …

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014

Freedom not frontex

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

 

Help fund defense of asylum activists against criminal charges in Luxemburg 

(important note the case „M4F“)

Transfer funds to: Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

 

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

march for freedom 2014

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“
Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.
Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 AktivstInnen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.
In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache beider EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb ging die BeamtInnen auf die Protestierenden los.
Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizisten wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den AktivistInnen anlasten!
13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt. Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen.
Luxemburger JuristInnen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage.
Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der nächste Termin ist für den 5. und 6. April 2017 festgesetzt. Wer zur Prozessbeobachtung mit nach Luxemburg reisen möchte, ist willkommen. Reisekosten können leider nicht übernommen werden.
Die Prozess- und Anfahrtskosten haben inzwischen ein beträchtliches Niveau erreicht. Wir sind ca. 2000 EUR im Minus und freuen uns über finanzielle Unterstützung und Publicity für diesen Fall. Über Google findet man bereits zahlreiche Presseberichte. Unsere Statements stehen auf unseren Blogs (s.u.).

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
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Presseberichte:
http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact:
emal_g@hotmail.com
01575 373 0574

Call for donations!

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Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.” The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles.

One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists!

Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station. The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems.

Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment. More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.

The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The next date for the trial is set for April 5th and 6th 2017. We welcome all who would like to join in monitoring the trial. Unfortunately, we are not able to pay for travel expenses.

The court and travel costs have bin significant. We are in debt for over EU 2000 in this case. We would appreciate financial support and publicity for this case. One can find many press reports on this case through Google. Our statements are posted on our blogs (see below)

Press reports:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

24.3. Food & Trial prep: Solidarity with activists from “March for Freedom”

Information and preparation for the Trial in Luxemburg – Repression against „March for Freedom

March 24th at 7pm at Waldemarstraße 46, 10999 Berlin

Info and preparation for the trial, organize travel, show solidarity and eat excellent food.

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg. The demonstration was a protest against a meeting of European Union Ministers of Interior entitled “Fight Against Illegal Immigration”.

Now six of those who were arrested in Luxemburg are being summoned to court on April 5 & 6, 2016. They are accused of collectively violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code (armed rebellion). In addition there are individual counts of bodily injury, damage to property, insulting the police and resisting arrest.

Come and show your solidarity with the activists facing repression!

Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

 Der lange Sommer der Migration Grenzregime III Buchvorstellung – Grenzregime 3 in Berlin

Dienstag, 28.02.2017 – 19.30 – k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin)

Buchvorstellung und Diskussion

Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

Im Jahr 2015 spitzten sich jene Verhältnisse zu, die bereits zuvor das europäische Grenzregime gekennzeichnet hatten: Die Risse des Dublin-und Schengensystems, die Widersprüche zwischen europäischen Abschottungsversuchen, erstarkendem Nationalismus und auf der anderen Seite lokalen Solidaritätspraxen und der Bewegung der Migration.

Der Sammelband Grenzregime 3 hat zeitnah aktivistische und wissenschaftliche Perspektiven auf die Verschiebungen im Grenzregime an den verschiedenen Orten in und außerhalb Europas entwickelt und gebündelt. Auf der Buchvorstellung haben wir Gelegenheit Einblicke in die Perspektiven der Autor*innen Chandra-Milena Danielzik und Lina Ewert sowie Mathias Rodatz und Stefanie Kron als Mitherausgeber*innen zu nehmen und zu diskutieren: Welche Entwicklungen des Grenzregimes können wir rekapitulieren? Wie können diese Widersprüche zugespitzt werden? Welche alternativen Visionen von Europa werden in diesen Kämpfen sichtbar?

Stefanie Kron und Mathias Rodatz rekapitulieren den langen Sommer der Migration und die Krise, Rekonstitution und ungewisse Zukunft des europäischen Grenzregimes.

Lina Ewert erörtert Chancen und Grenzen zivilgesellschaftlicher Seenotrettung am Beispiel der Organisation Seawatch.

Chandra-Milena Danielzik blickt auf die Willkommenskultur, die Geflüchteten-Bewegung und die Suche nach Gemeinsamkeiten der Kämpfe um Rechte.

Eine Veranstaltung des Berlin-Knotens von kritnet (Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Welcome 2 Stay Treffen in Berlin am 04. September

Über 800 Menschen haben an unserer ersten Zusammenkunft vom 10.-12. Juni in Leipzig teilgenommen. Wir waren viele, aus vielen Orten, aus verschiedenen Organisationen und Initiativen: Selbstorganisationen von Geflüchteten und Migrant*innen, Willkommensinitiativen, linken und antirassistischen Gruppen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nach drei Tagen intensiven Austauschs und Diskussion haben wir im Abschlussplenum mit breiter Zustimmung beschlossen: Welcome2Stay wird weitergehen!

Denn wir brauchen den Austausch, den Kontakt und die Vernetzung zwischen den einzelnen Initiativen und Bewegungen, damit wir in der Fülle unserer alltäglichen Aufgaben nicht mutlos und phantasielos werden, damit wir praktisch erleben, dass wir viele sind und dass es eine breite gesellschaftliche Bewegung der Solidarität tatsächlich gibt.
Doch wir wollen noch mehr: Unsere Sprachlosigkeit überwinden und unseren Teil dazu beitragen, dass rassistische Hetze, die ständigen Verschärfungen des Asylrechts und die mörderische Abschottungspolitik nicht unwidersprochen bleiben. Wir wollen nicht bei begleitender Hilfe und praktischer Solidarität stehen bleiben, sondern öffentlichen Widerspruch und Widerstand entwickeln.
Die Grundsatzpunkte unserer weiteren Zusammenarbeit: Gegen die Politik der Abschottung, der schändlichen Abkommen zur Flüchtlingsabwehr, der Abschiebungen und eines absurden Asylverfahrens treten wir ein für das Recht aller Menschen weltweit zu gehen, zu kommen und zu bleiben.
Der Politik der Spaltung, Entrechtung, des Sparzwangs und des Sozialabbaus wollen wir das Prinzip gleicher, umfassender sozialer und politischer Rechte entgegensetzen – Rechte auf Bildung, Gesundheit, Wohnung, soziale Sicherheit und politische Teilhabe für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Pass und ihrem Status.
Diese Grundsätze wollen wir auf unserem nächsten Treffen zum Sommerende in Berlin weiterentwickeln und konkretisieren. In Berlin ruft das Blockupy-Bündnis am Freitag, den 02.09. zu Protestaktionen gegen die europäische Austeritätspolitik vor dem Arbeitsministerium auf. Am Samstag, den 03.09. findet die bundesweite Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ statt.
Gemeinsam wollen wir dann am Sonntag, den 04.09. die Zusammenarbeit und die politischen Perspektiven von Welcome2Stay diskutieren.
Vorschlag zur Tagesordnung
Das Treffen wird am Sonntag den 04. September 2016 von 10:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Franz Mehring Platz 1, stattfinden.
10:00 Begrüßung und kurzer Rückblick
11:00 Arbeitsgruppen

– Vernetzung und Organisierung (Welche Form der Organisierung ist sinnvoll? – Austausch über bestehende lokale und bundesweite Vernetzungsinitiativen, Erfahrungen und Entwicklung gemeinsamer Perspektiven)
– Inhaltliche und strategische Grundlagen (Wie kann unser gemeinsames politisches Programm aussehen? Welche Punkte setzen wir den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegen und wie formulieren wir sie?)
– Aktionen und Kampagnen (Wie machen wir die Politik der Solidarität und des Antirassismus gesellschaftlich sichtbar?)

13:00 Mittagspause
14:00 World-Cafe – Diskussion über unsere nächsten Projekte und unsere künftige Arbeitsweise in wechselnden, kleinen Runden
15:30 Abschlussplenum
17:00 Ende
Nachfragen, Mitmachen, Anmelden unter: mail@welcome2stay.org
Wir freuen uns auf Euch!