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Oranienplatzaktivist Diarra vor Gericht wegen Abschiebehaft trotz Senat-Akommen

PRESSEMITTEILUNG DES PROTESTCAMPS AM ORANIENPLATZ

12.08.2014

BERLIN – Wie bereits in den Medien berichtet, befindet sich Oranieplatzaktivist Badra Ali Diarra seit dem 29.07.2014 im Abschiebegewahrsam Berlin – Köpenick. Er hält dies aus zwei Gründen für unrechtens: Erstens weil das Abkommen zwischen Oranienplatz und Senatorin Dilek Kolat einen Abschiebestopp während der Einzelfallprüfungen zugesichert hatte. Zweitens weil laut BGH-Urteil Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren – und ein solches liegt hier vor – überwiegend rechtswidrig ist.

Am Mittwoch, den 13.08.2014 um 10 Uhr, findet Badra Ali Diarras Anhörung vor dem Landgericht Magdeburg statt, um über seinen Abschiebegewahrsam zu entscheiden. Unter folgendem Link finden sie Tonaufnahmen des Betroffenen aus dem Abschiebegewahrsam, in denen er den Senat für seine Inkonsequenz anprangert und seine Situation im Abschiebegewahrsam kritisiert: “Das Abkommen mit dem Berliner Senat zielt nur darauf ab, uns abzuschieben. Sie haben auf keine Weise bewiesen, dass sie uns wirklich helfen wollen. Ich bin wirklich traurig, verzweifelt, besonders in diesem Gefängnis. […] Das Abschiebegefängnis ist eine Mordwaffe, denn wenn man die Menschen zwei – drei Mal abschiebt, entmutigt sie dies und sie verlieren die Lust zu leben.”, so Badra Ali Diarra.

Auch die Berliner Abgeordneten der Piraten-Partei Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff besuchten am 12.08.2014 das Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick und verurteilen in einer Pressemitteilung die illegale Inhaftierung von Badra Ali Diarra.

Außerdem fordern die zwei Berliner Abgeordneten und Badra Ali Diarra die Freilassung von Mokhtar Meguitie, der seit vierzehn Jahren in Bonn lebt und nun vom Abschiebegewahrsam Berlin – Köpenick nach Algerien abgeschoben werden soll, wo sein Leben aufgrund seiner politischen Meinung gefährdet ist.

– FREIHEIT FÜR BADRA ALI DIARRA UND MOKHTAR MEGUITIE – JETZT –
Protestcamp am Oranienplatz


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