Offener Brief (PDF Download)
Wir fordern das Recht auf die Wahrnehmung der Sondernutzungsgenehmigung sowie die versprochene Erweiterung um das Versammlungszelt!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hermann,
Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes,
Am 27.09.2012 haben wir nach unserem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin das Protestcamp auf dem Oranienplatz als Versammlung bei der Polizei angemeldet. Einen Tag später wurde abgesprochen, dass diese Anmeldung gleichzeitig als Antrag auf Sondernutzung gewertet werden soll. Mit Bescheid vom 26.11.2012 bestritt der Polizeipräsident den Versammlungscharakter der Protestcamps, wovon das Bezirksamt erst ein Jahr später, am 26.11.2013 erfahren haben will. In dieser Zeit wurde das Camp lediglich geduldet, eine Sondernutzungsgenehmigung dagegen dann erst mit Schreiben vom 18.12.2013 und ausschließlich für einen Informationspunkt von 7m x 11m unbefristet genehmigt. Diese gilt bis heute.
In mehreren öffentlichen Gesprächen über die Räumung des Refugeecamps hatte die Bürgermeisterin betont, neben dem Infopunkt und der dazugehörigen Sondernutzungsgenehmigung auch das Versammlungszelt stehen lassen zu wollen. Während des angeblich „freiwilligen“ Abbaus des Camps gegen den Widerstand eines Teils der Bewohner_innen waren sowohl Senatorin Kolat wie auch Bürgermeisterin Hermann teilweise anwesend. Sie sahen bei der Zerstörung der Zelte einschließlich des Versammlungszeltes („Zirkuszelt“), Eigentum Dritter, zu, schritten dagegen nicht ein und nahmen diese somit billigend in Kauf. Der entstandene Schaden beziffert sich auf eine 4-5stellige Summe.
Hinterher wurden zusätzlich jene Refugees und Unterstützer_innen, die nicht den Abbau sonder die Zerstörung verhindern wollten, als Angreifer_innen gegen Refugees diffamiert, um scheinbar diese unter Zeitdruck und mit Hilfe kolonialer Spaltungsmethoden des Senats betriebene plötzliche und nicht mit allen abgesprochene unumkehrbare Räumung/Zerstörung offensichtlich noch vor dem 1. Mai nachträglich in der Art und Weise rechtfertigen und legitimieren zu können. Ähnlich wurde schon zwei Tage zuvor das Infozelt entsorgt und gegen einen entwürdigenden Mini-Container-Ersatz ausgetauscht. Zurück blieben nach der Zerstörung des Camps drei Refugees, die einen Baum besetzten und denen das Bezirksamt mit Amtshilfe der Polizei die ersten ca. 48 Stunden rechtswidrig jegliche Nahrungsaufnahme, Wärmeschutz sowie Kontakte verbot, d.h. hermetisch nach außen abzuriegeln versuchte. In Solidarität mit den Baumbesetzer_innen und zur Durchsetzung der wenigen konkreten Zusagen wie Infopunkt und Versammlungszelt sowie der weiterhin geltenden Forderungen der Refugeeprotestbewegung gingen gleichzeitig 5 Refugees in den Hungerstreik, der bis heute andauert. Eine Reaktion oder Bemühungen zur Kontaktaufnahme gab es bis heute trotz der prekärer werdenden Situation der Hungerstreikenden durch politisch Verantwortliche des Bezirkes nicht. Im Gegenteil. Der Versuch von unserer Sondernutzungsgenehmigung Gebrauch zu machen sowie das Versprechen für den Erhalt des Versammlungszelt am 18.04.2014 umzusetzen, wurde verboten und mit Amtshilfe der Polizei verhindert. Dafür reichte die pure Unterstellung, dass ein Versammlungszelt mit einem maximalen Durchschnitt von 8m nicht auf der Fläche der Sondernutzung reduziert aufgestellt werden könnte und wir nicht beabsichtigen würden, uns an die vorgeschriebenen Maße halten zu wollen. Gegen diese Verhinderungstaktik und Vorabkriminalisierung wehren wir uns entschieden! Wir betonen zu dem, dass die erteilte Sondernutzungsgenehmigung auf Grundlage des Antrages vom 28.09.2012 für den Infopunkt nichts mit dem Versprechen der Bürgermeisterin für den Erhalt des Versammlungszeltes („Zirkuszeltes“) zu tun hatte und deshalb die Maße gar nicht auf beide gleichzeitig anzuwenden werden können. Ob dies der Senatorin Kolat bei der Ausstellung des Schriftstückes zur Beendigung der Baumbesetzung im Detail bekannt war oder die räumliche Einschränkung des Infopunktes durch die zusätzliche Konstruktion des Versammlungszeltes in die Sondernutzungsgenehmigung gewollt war, ist nicht bekannt. Allerdings würde dies ohnehin außerhalb der Zuständigkeit der Senatorin liegen.
Wir forden deshalb 14 Tage nach der Zerstörung des Protestcamps und der Zelte genauso umgehend:
- Den vom Staatsekretär der Senatorin Kolat während der Zerstörung zugesagten Ersatz des entstanden Schadens Dritter
- Die Schaffung der Baufreiheit und der Rahmenbedingungen für den selbstgeplanten und –organisierten Neuaufbau des Infopunktes auf der gesammten Fläche von 7m x 11m! Der jetzige Kleinstcontainer taugt eher als Lager für Baumaterialien und ist als Infopunkt untauglich und menschenunwürdig.
- Eine seperate und sofortige Sondernutzungsgenehmigung für das versprochene Versammlungszelt, dass ursprünglich nicht geräumt werden sollte! Dazu muss das zerstörte Zelt ersetzt und vorübergehend ein vor Ort befindliches, selbstorganisiertes, ähnliches Zelt gleicher Größe genehmigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die hungerstreikenden sowie mit ihnen solidarischen Refugees vom Oranienplatz und der Schule