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Offener Brief des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht an den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen,

könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie anbieten, unseren Aufruf gegen die Verschärfung des Asylrechts zu unterstützen. Ehrlich gesagt, hat uns dieses Anliegen etwas überrascht, da wir Sie im letzten Jahr nicht unbedingt als Unterstützer_innen der Refugee-Bewegung und auch Ihre Partei insgesamt nicht als Interessenvertreter_in von Geflüchteten wahrgenommen haben. Erinnert sei an dieser Stelle an Ihre unrühmliche Rolle, die Sie in Sachen Räumung des Refugee-Protestcamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz gespielt haben. War es nicht Frau Herrmann, Bezirksbürgermeisterin aus Ihren Reihen, die zusammen mit dem Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, aus sicherer Entfernung die gewaltsame Räumung des Zeltlagers in Augenschein nahm? War es nicht Frau Herrmann, aus Ihren Reihen, die tatenlos zugesehen hat, wie Geflüchtete untereinander und bewaffnet aufeinander losgingen, nur weil ihnen vom Senat falsche Versprechungen gemacht worden waren und dabei auch Verletzte wenn nicht sogar Tote in Kauf nahm? Und da wollen Sie nun unseren Aufruf unterstützen – das überrascht uns nun dann doch?

Erinnern wir uns auch noch an einen anderen Fall, den Fall der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße, ebenfalls in Kreuzberg. Auch hier übernahm die Bezirksregierung, die aus den Reihen Ihrer Partei gestellt wird, nach langem hin- und herlavieren, die Rolle des Ausputzers und veranlasste einen der teuersten Polizeieinsätze der Berliner Geschichte. War es nicht Ihr Bezirkssprecher, der im Angesicht von Hunderten von Polizist_innen immer noch dreist von einem „Freiwilligen Umzug“ sprach? War es nicht Ihr Stadtrat, der aus der Mitte Ihrer Partei und Ihres Bezirksverbandes kommt, der seine Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt hat, das nun keine Gültigkeit mehr besitzt? Ein Schreiben, das den Bewohner_innen der Schule die Errichtung eines autonomen, internationalen Flüchtlingszentrums zusicherte und das seit seiner Unterzeichnung systematisch ausgehölt wird, so dass am Ende nichts mehr davon übrig bleibt? Sind das nicht Ihre Parteikolleg_innen? Sollten wir uns so getäuscht haben?

Und ist es nicht auch dieselbe Bezirksregierung Ihrer Partei, die aktuell wieder einen Räumungsbeschluss gegen die Bewohner_innen der Gerhart Hauptmann Schule anstrengt und die, weil sie diesen nicht durchbekommt, nun dazu übergegangen ist, Bewohner_innen, die sich nicht gerichtlich gegen die Räumung zur Wehr setzen, klammheimlich am Betreten der Schule zu hindern und so eine stille Räumung voran zu treiben. Ist das nicht Ihre Partei? Irren wir uns da? Sind wir falsch informiert?

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen, es mag Ihnen zur Ehre gereichen, dass Sie sich unserer Initiative anschließen wollen und unser Anliegen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Verschärfung des Asylrechts zu stoppen, unterstützen wollen. Wir haben in dieser Angelegenheit auch schon einmal mit Ihrer Bundespartei Kontakt aufgenommen, damals im Herbst 2014, als das erste Paket der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen wurde. Damals hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich die Möglichkeit das Gesetz aufzuhalten. Das damalige Paket musste nämlich noch vom Bundesrat beschlossen werden und mit den Stimmen der Baden-Württembergischen gründen Landesregierung hätte es tatsächlich verhindert werden können. Leider hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg unter der Leitung Ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann anders entschieden und dem Gesetzesentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung zugestimmt. Nun, da der Bundesrat der neuen Gesetzesregelung nicht zustimmen muss,die Stimmen Ihrer Partei also ohnehin nicht so viel ins Gewicht fallen, nun wollen Sie sich also einer Initiative gegen die Asylrechtsverschärfung anschließen – ehrlich gesagt halten wir das, ohne Ihnen eine böse Absicht unterstellen zu wollen und mit allem gebotenen Respekt – für reine Heuchelei.

Andererseits, und das sagen wir aus einem gewissen politischen Kalkül, könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden, dann könnten wir uns auch vorstellen, Sie in unsere Unterstützer_innen Liste aufzunehmen.

Bis dahin bedanken wir uns Herzlich für Ihr Angebot, würden aber ansonsten aus oben genannten Gründen von einer Nennung auf unserer Unterstützeer_innenliste absehen wollen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben ansonsten mit den herzlichsten Grüßen

Das Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/


oplatz

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Ein Jahr Denkmal – lasst uns zusammenkommen! 

Am 26. September 2020 wurde das Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem O-Platz errichtet. Das ist nun ein Jahr her. In diesem Jahr wurde getrauert und gekämpft, unterschiedliche Initiativen haben sich den Ort angeeignet und  ein langer Weg durch die Behörden liegt hinter uns. Nun ist das Denkmal legalisiert, doch an den… Read more »

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Freedom of movement – kein Mensch ist illegal 23.Okt. um 14:00 – 24.Okt. um 14:00

Berliner Straße 44, 03172 Guben, Deutschland von We ll come united Berlin/Brandenburg ***Deusch weiter unten***français ci-dessous*** We support the people in Guben who stand in solidarity with refugees.We stand together with the people who are affected by racism every day in Brandenburg and resist Nazis.As in other countries, Nazis want to patrol at the border… Read more »

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Commemoration rally for the deceased due to the European border regime on 15 October at Oranienplatz

GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!

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