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News

Offener Brief an Innensenator Henkel

13. DEZEMBER 2013

Keine Räumung des Oranienplatzes!

Foto: Rico Prauss

Sehr geehrter Herr Senator Henkel,

seit Jahrzehnten setzen sich politische Gruppen und Initiativen in Deutschland für die Stärkung der Rechte von Menschen ein, die aus ganz unterschiedlichen Beweggründen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. Ihre Kritik und ihr Protest richten sich unter anderem gegen die Asylbedingungen und gegen die Umstände, denen die Geflüchteten hierzulande ausgesetzt sind. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg hat sich seit den letzten Monaten eine besondere Form dieses Protests herausgebildet: Hier protestieren die Geflüchteten selbstorganisiert mit Unterstützung von Initiativen, Bündnissen und Einzelpersonen gegen die hiesigen Asylbedingungen. Die dort organisierten Geflüchteten betrachten das Camp bewusst als einen öffentlichen Ausdruck ihres Protests – und dies in der Mitte unserer Stadt und nicht abgeschottet am Rand selbiger.

Von Ihnen, Herr Henkel, ist ein Räumungstermin auf den 18. Januar des nächsten Jahres festgelegt worden.

Uns Bundestagsabgeordnete eint die Sorge, dass es zu einer weiteren Eskalation der Lage, wie sie etwa durch eine Räumung des Oranienplatzes entstünde, kommt. Der Oranienplatz ist für die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer ein wichtiger und legitimer Ort des Protests und soll nach unserem Dafürhalten in seiner angedachten Form erhalten bleiben. Es bedarf daher einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung aller Beteiligten: der protestierenden Geflüchteten und Unterstützer_innen, der Anwohner_innen und von Seiten der Verwaltung.

Wir bitten Sie deshalb dringend, sich einem Austausch zwischen allen Beteiligten und den politischen Verantwortlichen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, wie er auch von der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen wurde, nicht zu verweigern und von der angekündigten Räumung des Oranienplatzes abzusehen. Wir fordern Sie auf, sich einer Teilnahme an einem Runden Tisch, wie z.B. von der Caritas angekündigt, nicht zu verschließen und sich an der Suche nach konstruktiven Lösungen zu beteiligen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe

Hans-Christian Ströbele

Halina Wawzyniak

2013 12.12.- offener Brief_Henkel_Oplatz


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berlin news / News / Women

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von Women in Exile & Friends Am 7. April 2019 verschwand unsere Schwester Rita Ojunge. Rita lebte mit ihren Kindern in einem Lager in Hohenleipisch, Brandenburg. Ritas Familie wollte wissen, was passiert war. Die Geflüchteten, die in dem Lager leben, forderten Gerechtigkeit für Rita und die Schließung des Lagers. Das Lager ist in einem sehr… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber… Read more »

berlin news / News

Ein Jahr nach Hanau: Gedenken heißt kämpfen! 19. Februar, 16 Uhr

von Migrantifa Berlin *** Arabisch, Türkisch, Romanes, Englisch, Bosnisch/Serbokroatisch, Kurmanci, Farsi weiter unten *** 19. und 20. Februar 2021: Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen! Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat… Read more »

berlin news / News

ANTI-DEPORTATION CAFÉ // LIEFER-KÜFA, Samstag, 20. Februar

von No Border Assembly Diesen Samstag wird die Liefer-Küfa wieder da sein. Wir hoffen, dass es euch beim letzten Mal gefallen hat und ihr seid herzlich eingeladen, wieder eure Essensbestellung aufzugeben. Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, brauchen Spenden und wir dürfen unsere solidarischen Infrastrukturen nicht aufgeben! Diesen Samstag müsst ihr nicht kochen: wir… Read more »