13. DEZEMBER 2013
Keine Räumung des Oranienplatzes!
Foto: Rico Prauss
Sehr geehrter Herr Senator Henkel,
seit Jahrzehnten setzen sich politische Gruppen und Initiativen in Deutschland für die Stärkung der Rechte von Menschen ein, die aus ganz unterschiedlichen Beweggründen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. Ihre Kritik und ihr Protest richten sich unter anderem gegen die Asylbedingungen und gegen die Umstände, denen die Geflüchteten hierzulande ausgesetzt sind. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg hat sich seit den letzten Monaten eine besondere Form dieses Protests herausgebildet: Hier protestieren die Geflüchteten selbstorganisiert mit Unterstützung von Initiativen, Bündnissen und Einzelpersonen gegen die hiesigen Asylbedingungen. Die dort organisierten Geflüchteten betrachten das Camp bewusst als einen öffentlichen Ausdruck ihres Protests – und dies in der Mitte unserer Stadt und nicht abgeschottet am Rand selbiger.
Von Ihnen, Herr Henkel, ist ein Räumungstermin auf den 18. Januar des nächsten Jahres festgelegt worden.
Uns Bundestagsabgeordnete eint die Sorge, dass es zu einer weiteren Eskalation der Lage, wie sie etwa durch eine Räumung des Oranienplatzes entstünde, kommt. Der Oranienplatz ist für die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer ein wichtiger und legitimer Ort des Protests und soll nach unserem Dafürhalten in seiner angedachten Form erhalten bleiben. Es bedarf daher einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung aller Beteiligten: der protestierenden Geflüchteten und Unterstützer_innen, der Anwohner_innen und von Seiten der Verwaltung.
Wir bitten Sie deshalb dringend, sich einem Austausch zwischen allen Beteiligten und den politischen Verantwortlichen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, wie er auch von der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen wurde, nicht zu verweigern und von der angekündigten Räumung des Oranienplatzes abzusehen. Wir fordern Sie auf, sich einer Teilnahme an einem Runden Tisch, wie z.B. von der Caritas angekündigt, nicht zu verschließen und sich an der Suche nach konstruktiven Lösungen zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Hans-Christian Ströbele
Halina Wawzyniak