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News / Support/Solidarity

No Lager, nowhere! Aktionstag am 9. Oktober 2021

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager!

Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote.

Diese und weitere intensive Grundrechtseinschränkungen sind in Hausordnungen festgeschrieben. In Lagern wird „Migrationsmanagement“ betrieben, die Lagerunterbringung geflüchteter Menschen beruht auf einer politischen Kontinuität rechter Programmatik. Unter anderem die Änderung des Art. 16 GG und das Dublin-Abkommen negieren das Asylrecht.

Zahlreiche Betroffene haben weder die Möglichkeit, noch die Mittel, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. All dies ist von Politiker*innen gewollt: Lager sollen der Abschreckung dienen. Aber niemand flieht freiwillig und Migration ist kein vorübergehendes Ereignis, sondern wird immer zu unserem Alltag gehören. Geändert werden muss die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

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Falls euer Verein/eure Initiative den Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt uns bis zum 20. September eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Gemeinsam mit euch wollen wir am 9. Oktober mit vielen dezentralen Aktionen unsere Kritik an der Lagerunterbringung auf die Straße tragen. Wir fordern euch daher auf: Werdet aktiv! Plant eigene Aktionen, Kundgebungen, Flashmobs – in eurer Stadt!

Hier findet ihr eine Übersicht über die bisher geplanten Aktionen. Falls ihr in eurer Stadt eine Aktion geplant habt, schreibt  eine Mail an info at aktionbleiberecht.de, dann fügen wir sie hier hinzu.

Freiburg

Stuttgart

Karlsruhe

Hannover

Rems-Murr-Kreis

Um zu zeigen, dass wir zwar dezentral aber dennoch gemeinsam agieren, könnt ihr gerne die folgenden Sharepics verwenden. Ihr findet darauf einige Forderungen des Bündnisses Lager-Watch, könnt allerdings auch die Blanko-Version verwenden, um eure eigenen Forderungen einzubringen.

Abschiebungen stoppen!
Gesundheitsversorgung für alle gleich!
Kein Eingriff in Grundrechte!
Blanko

Wir sind ein im Frühjahr 2021 entstandenes bundesweites Netzwerk von Initiativen, Vereinen und Flüchtlingsräten. Mit gemeinsamen und dezentralen Aktionen wollen wir auf die Zustände in den Lagern aufmerksam machen. So wurde zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 der Aufruf Schutz für die, die Schutz suchen veröffentlicht, der von über 60 Initiativen aus 14 Bundesländern unterzeichnet wurde.

Es finden regelmäßige Online-Treffen statt, das nächste am 18. September 2021 um 10 Uhr. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Mail an info@aktionbleiberecht.de.

Wenn die, die Schutz suchen, ihn auch erhalten sollen, dann muss sich die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik ändern. Dann muss Unterbringungspolitik für Geflüchtete zu Wohnungspolitik werden!


News

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6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their… Read more »

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Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern! -> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr -> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5 -> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr) Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025… Read more »

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Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

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Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!