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News / Support/Solidarity

No Lager, nowhere! Aktionstag am 9. Oktober 2021

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager!

Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote.

Diese und weitere intensive Grundrechtseinschränkungen sind in Hausordnungen festgeschrieben. In Lagern wird „Migrationsmanagement“ betrieben, die Lagerunterbringung geflüchteter Menschen beruht auf einer politischen Kontinuität rechter Programmatik. Unter anderem die Änderung des Art. 16 GG und das Dublin-Abkommen negieren das Asylrecht.

Zahlreiche Betroffene haben weder die Möglichkeit, noch die Mittel, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. All dies ist von Politiker*innen gewollt: Lager sollen der Abschreckung dienen. Aber niemand flieht freiwillig und Migration ist kein vorübergehendes Ereignis, sondern wird immer zu unserem Alltag gehören. Geändert werden muss die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

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Falls euer Verein/eure Initiative den Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt uns bis zum 20. September eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Gemeinsam mit euch wollen wir am 9. Oktober mit vielen dezentralen Aktionen unsere Kritik an der Lagerunterbringung auf die Straße tragen. Wir fordern euch daher auf: Werdet aktiv! Plant eigene Aktionen, Kundgebungen, Flashmobs – in eurer Stadt!

Hier findet ihr eine Übersicht über die bisher geplanten Aktionen. Falls ihr in eurer Stadt eine Aktion geplant habt, schreibt  eine Mail an info at aktionbleiberecht.de, dann fügen wir sie hier hinzu.

Freiburg

Stuttgart

Karlsruhe

Hannover

Rems-Murr-Kreis

Um zu zeigen, dass wir zwar dezentral aber dennoch gemeinsam agieren, könnt ihr gerne die folgenden Sharepics verwenden. Ihr findet darauf einige Forderungen des Bündnisses Lager-Watch, könnt allerdings auch die Blanko-Version verwenden, um eure eigenen Forderungen einzubringen.

Abschiebungen stoppen!
Gesundheitsversorgung für alle gleich!
Kein Eingriff in Grundrechte!
Blanko

Wir sind ein im Frühjahr 2021 entstandenes bundesweites Netzwerk von Initiativen, Vereinen und Flüchtlingsräten. Mit gemeinsamen und dezentralen Aktionen wollen wir auf die Zustände in den Lagern aufmerksam machen. So wurde zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 der Aufruf Schutz für die, die Schutz suchen veröffentlicht, der von über 60 Initiativen aus 14 Bundesländern unterzeichnet wurde.

Es finden regelmäßige Online-Treffen statt, das nächste am 18. September 2021 um 10 Uhr. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Mail an info@aktionbleiberecht.de.

Wenn die, die Schutz suchen, ihn auch erhalten sollen, dann muss sich die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik ändern. Dann muss Unterbringungspolitik für Geflüchtete zu Wohnungspolitik werden!


News

Demo / News / oplatz / Support/Solidarity

Freedom of movement – kein Mensch ist illegal 23.Okt. um 14:00 – 24.Okt. um 14:00

Berliner Straße 44, 03172 Guben, Deutschland von We ll come united Berlin/Brandenburg ***Deusch weiter unten***français ci-dessous*** We support the people in Guben who stand in solidarity with refugees.We stand together with the people who are affected by racism every day in Brandenburg and resist Nazis.As in other countries, Nazis want to patrol at the border… Read more »

berlin news / corasol / international / International Refugee Movement / News / oplatz / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Commemoration rally for the deceased due to the European border regime on 15 October at Oranienplatz

GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Rally against BAMF: #JamilaBleibt & mourning for Ella

by @TransRefugees Protest in front of BAMF Berlin, Saturday, 09.10.21 between 15.00 – 18.00 ( U9 Berliner Straße), Bundesallee/Ecke Badensche Str. every Saturday, first date 9.10. Jamila is a Trans woman from Qatar who fled to Germany via Ethiopia. In Ethiopia she was jailed for nearly one year because she is a Trans woman. The… Read more »

Demo / News / oplatz

KEINE LAGER! NIRGENDWO! Kundgebung und Küfa am 9.Oktober, 12 Uhr, Oplatz

von NoBorderAssembly Durchbrecht die Isolation und protestiert gegen rassistische Segregationsgesetze und Lagerunterbringung! KEINE LAGER! NIRGENDWO! In den Lagern von Berlin leben 20.000 Menschen, die einer Lagerindustrie ausgeliefert sind, die legal von der Zwangsunterbringung in isolierten Boxen profitiert. Die Lager sind näher an Gefängnissen als an Wohnungen. Diese Lager kooperieren mit mitternächtlichen Abschieberazzien, sie nutzen die… Read more »

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Zapatistas am O-Platz! Rise up – let‘s fight together in the struggle for life!

Kundgebung am 6.10. um 16 Uhr auf dem Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg Am Mittwoch, den 6. Oktober, ab 16:00 Uhr laden wir die zapatistischen Genoss*innen und alle Interessierten zu einem Treffen auf dem Oranienplatz ein. Warum auf dem Oranienplatz? Dieser Platz in Berlin-Kreuzberg ist zu einem Symbol der antirassistischen Kämpfe geworden, vor allem aber ist er ein… Read more »