facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen!

“Flüchtlinge sollen fortan inhaftiert werden dürfen, um ihre Identität und ihr Recht auf Einreise zu überprüfen oder um Beweise zu sichern. Aber auch wer seinen Asylantrag zu spät stellt, nach Ansicht der Behörden die „nationale Sicherheit und Ordnung“ gefährdet oder untertauchen will, kann in Haft landen „Was sollte denn da noch als weiterer Grund angeführt werden?“, fragt Karl Kopp von Pro Asyl sarkastisch. „Das reicht doch schon aus, um jeden asylsuchenden Menschen in der EU jederzeit und an jedem Ort zu inhaftieren.“
Neue EU-Richtlinie zu Asylsuchenden – Mehr Info hier:
http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/
http://www.taz.de/Neue-EU-Richtlinie-zu-Asylsuchenden/!109069/

Pro Asyl Logo Aktion von PRO ASYL:
Über 8000 Menschen haben sich an unserer E-Mail-Aktion gegen die sogenannte “EU-Aufnahmerichtlinie” beteiligt, die in Wahrheit ein Programm zur lückenlosen Inhaftierung von Asylsuchenden ist. Weil die ursprünglich für Mitte Januar angesetzte Abstimmung über die Richtlinie im EU-Parlament verschoben wurde, haben wir mehr Zeit: Bitte verbreitet unsere Aktion, damit noch mehr Menschen mitmachen können. Sagt Nein zur Inhaftierung von Flüchtlingen!

Zur Aktion:
Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen.

Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten.

PRO ASYL appellierte mit einem Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments, NEIN zu sagen gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen. Einen Protestbrief in englischer Sprache schickte PRO ASYL an Multiplikatoren aus den anderen Staaten im EU-Parlament, um möglichst alle EU-Abgeordneten mit dem Appell zu erreichen. Bitte informieren Sie auch Freunde und Bekannte über die Aktion.

http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/

Den Brief:
“Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Abgeordneter des EU-Parlaments,
stellen Sie sich vor, Sie müssen fliehen. Sie lassen alles zurück, was Sie besitzen. Nach langer und entbehrungsreicher Flucht erreichen Sie die EU. Hier herrschen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denken Sie erleichtert und wähnen sich endlich in Sicherheit. Doch an der Grenze werden Sie sofort festgenommen. Man sperrt Sie ins nächste Haftlager – manchmal für Monate.

Dies ist gängige Praxis in Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten. Griechenland hat erst im Oktober 2012 die mögliche Inhaftierungsdauer für Asylantragsteller auf zwölf Monate erhöht. Diese menschenrechtswidrige Praxis wird durch den Ihnen vorliegenden Vorschlag zu einer EU-Aufnahmerichtlinie nicht beendet, sondern erhält eine europarechtliche Grundlage.

Die geplanten Inhaftierungsregelungen greifen lückenlos. Sechs neue Haftgründe für Asylsuchende sollen in der Aufnahmerichtlinie eingeführt werden. Allein der Haftgrund “Feststellung der Identität” reicht für eine ausufernde Inhaftierungspraxis aus. Denn: Schutzsuchende haben in der Regel keine gültigen Dokumente. Der Haftgrund “Prüfung des Einreiserechts” führt dazu, dass bereits an der Grenze ausnahmslos jeder Schutzsuchende eingesperrt werden kann.

Wir appellieren an Sie: Verweigern Sie diesen flüchtlingsfeindlichen Vorlagen Ihre Zustimmung! Es darf keine Einigung um jeden menschenrechtlichen Preis geben.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Inhaftierung von Flüchtlingskindern, von neu ankommenden Schutzsuchenden und von sogenannten Dublin-Fällen in Europa endlich beendet wird. Die Europäische Union darf diesen Weg der systematischen Missachtung von Flüchtlings- und Menschenrechten nicht weiter beschreiten. Flucht ist kein Verbrechen! Bitte stimmen Sie mit NEIN! ”
[ HIER_ERSCHEINT_IHR_NAME ]


News

News

Offenens Plenum! Open plenary! Join SleepingplaceOrga, 12.Februar 2020, 20 h

english below*** Macht bei der Schlafplatzorga mit: Schlafplätze organisieren sich nicht von selbst! Werdet Teil von der Schlafplatzcrew und macht mit uns möglich, dass etwas weniger Menschen draußen schlafen!Bei uns fällt einiges an: • bei unseren Schichten die Suchenden an die Angebote zu vermitteln • Unterstützung für Suchende • Vernetzung mit anderen Gruppen • Veranstaltungen… Read more »

berlin news / News

Lesung: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter, 21.11.2019

Liebe Geschwister, Liebe Interessierte, liebe Alle, wir laden Sie/Euch ganz herzlich zu folgender Veranstaltung in Kooperation mit Berlin Global Village im Rahmen unseres Projekts “Schule zieht Grenzen – wir ziehen nicht mit” ein. Lesung: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter Do, 21.11.2019 19:00 Uhr Berlin Global Village  Am Sudhaus 2 12053 Berlin Zwischen Barrieren,… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News

Offenens Plenum! Open plenary! Join SleepingplaceOrga, 12.Februar 2020, 20 h

english below*** Macht bei der Schlafplatzorga mit: Schlafplätze organisieren sich nicht von selbst! Werdet Teil von der Schlafplatzcrew und macht mit uns möglich, dass etwas weniger Menschen draußen schlafen!Bei uns fällt einiges an: • bei unseren Schichten die Suchenden an die Angebote zu vermitteln • Unterstützung für Suchende • Vernetzung mit anderen Gruppen • Veranstaltungen… Read more »

berlin news / News

Lesung: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter, 21.11.2019

Liebe Geschwister, Liebe Interessierte, liebe Alle, wir laden Sie/Euch ganz herzlich zu folgender Veranstaltung in Kooperation mit Berlin Global Village im Rahmen unseres Projekts “Schule zieht Grenzen – wir ziehen nicht mit” ein. Lesung: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter Do, 21.11.2019 19:00 Uhr Berlin Global Village  Am Sudhaus 2 12053 Berlin Zwischen Barrieren,… Read more »

berlin news

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten 5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er… Read more »

international / Knowledges / News / Support/Solidarity

Sudan Revolution Interview

T: We already know you from the Oranienplatz resistance but can you introduce yourself a bit? A: Adam Bahar. I am coming from Sudan. I’m born in Sudan but I’m in Germany since 2012. Politically active in Sudan since 2002. I was in university fighting for the right of the people of Sudan and against… Read more »