“Flüchtlinge sollen fortan inhaftiert werden dürfen, um ihre Identität und ihr Recht auf Einreise zu überprüfen oder um Beweise zu sichern. Aber auch wer seinen Asylantrag zu spät stellt, nach Ansicht der Behörden die „nationale Sicherheit und Ordnung“ gefährdet oder untertauchen will, kann in Haft landen „Was sollte denn da noch als weiterer Grund angeführt werden?“, fragt Karl Kopp von Pro Asyl sarkastisch. „Das reicht doch schon aus, um jeden asylsuchenden Menschen in der EU jederzeit und an jedem Ort zu inhaftieren.“
Neue EU-Richtlinie zu Asylsuchenden – Mehr Info hier:
http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/
http://www.taz.de/Neue-EU-Richtlinie-zu-Asylsuchenden/!109069/
Aktion von PRO ASYL:
Über 8000 Menschen haben sich an unserer E-Mail-Aktion gegen die sogenannte “EU-Aufnahmerichtlinie” beteiligt, die in Wahrheit ein Programm zur lückenlosen Inhaftierung von Asylsuchenden ist. Weil die ursprünglich für Mitte Januar angesetzte Abstimmung über die Richtlinie im EU-Parlament verschoben wurde, haben wir mehr Zeit: Bitte verbreitet unsere Aktion, damit noch mehr Menschen mitmachen können. Sagt Nein zur Inhaftierung von Flüchtlingen!
Zur Aktion:
Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen.
Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten.
PRO ASYL appellierte mit einem Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments, NEIN zu sagen gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen. Einen Protestbrief in englischer Sprache schickte PRO ASYL an Multiplikatoren aus den anderen Staaten im EU-Parlament, um möglichst alle EU-Abgeordneten mit dem Appell zu erreichen. Bitte informieren Sie auch Freunde und Bekannte über die Aktion.
http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/
Den Brief:
“Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Abgeordneter des EU-Parlaments,
stellen Sie sich vor, Sie müssen fliehen. Sie lassen alles zurück, was Sie besitzen. Nach langer und entbehrungsreicher Flucht erreichen Sie die EU. Hier herrschen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denken Sie erleichtert und wähnen sich endlich in Sicherheit. Doch an der Grenze werden Sie sofort festgenommen. Man sperrt Sie ins nächste Haftlager – manchmal für Monate.
Dies ist gängige Praxis in Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten. Griechenland hat erst im Oktober 2012 die mögliche Inhaftierungsdauer für Asylantragsteller auf zwölf Monate erhöht. Diese menschenrechtswidrige Praxis wird durch den Ihnen vorliegenden Vorschlag zu einer EU-Aufnahmerichtlinie nicht beendet, sondern erhält eine europarechtliche Grundlage.
Die geplanten Inhaftierungsregelungen greifen lückenlos. Sechs neue Haftgründe für Asylsuchende sollen in der Aufnahmerichtlinie eingeführt werden. Allein der Haftgrund “Feststellung der Identität” reicht für eine ausufernde Inhaftierungspraxis aus. Denn: Schutzsuchende haben in der Regel keine gültigen Dokumente. Der Haftgrund “Prüfung des Einreiserechts” führt dazu, dass bereits an der Grenze ausnahmslos jeder Schutzsuchende eingesperrt werden kann.
Wir appellieren an Sie: Verweigern Sie diesen flüchtlingsfeindlichen Vorlagen Ihre Zustimmung! Es darf keine Einigung um jeden menschenrechtlichen Preis geben.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Inhaftierung von Flüchtlingskindern, von neu ankommenden Schutzsuchenden und von sogenannten Dublin-Fällen in Europa endlich beendet wird. Die Europäische Union darf diesen Weg der systematischen Missachtung von Flüchtlings- und Menschenrechten nicht weiter beschreiten. Flucht ist kein Verbrechen! Bitte stimmen Sie mit NEIN! ”
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