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Münchner KVR als Protest gegen Abschiebungen besetzt

mit bitte um verbreitung, bitte alle kommen!!!

Seit 14.10 Uhr am 25.02.2016 besetzen Aktivist_innen unserer Solidaritätsgruppe gegen Abschiebungen die Münchner Ausländerbehörde in der Poccistraße 3. Drei von ihnen ketteten sich im Eingangsbereich an. Sie sehen diesen Ort als symbolisch stellvertretend für viele weitere Ausländerbehörden, die täglich Abschiebungen veranlassen.

Geschockt haben wir gestern Nacht erfahren, dass Ahmed Saidzade unter lebensgefährlicher Umstände mit Air India nach Afghanistan abgeschoben wurde. Ahmed Saidzade war seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt Mühldorf inhaftiert. Seit Sonntag war er mit vier Mitgefangenen im Hungerstreik. Trotz eines Brands in seiner Zelle am Dienstag Abend, bei dem er eine Rauchvergiftung erlitt, schoben ihn die deutschen Behörden ab.

Die psychische und physische Situation von Ahmed Saidzade war unter diesen Umständen katastrophal.

Mit seiner Abschiebung ignorierten die Behörden und die Fluggesellschaft Air India diese lebensgefährliche Situation und setzten ihre rassistische Asylpolitik damit über sein Leben.

Und nicht zuletzt ist auch die Situation in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich!

Weitere vier Geflüchtete befinden sich im Hungerstreik der JVA Mühldorf. Die Inhaftierung isoliert sie von der Öffentlichkeit und beschränkt somit die Möglichkeiten unmittelbarer persönlicher, politischer und rechtlicher Unterstützung.

Deshalb wählen wir diesen Weg und solidarisieren uns hiermit mit allen Abschiebegefangenen und fordern:

1. Ein Rückkehrrecht für Ahmed Saidzade und alle anderen Abgeschobenen!

2. Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!

3. Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!

4. Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!

5. Bleiberecht für alle!

ZUM HINTERGRUND

Pressemitteilung des Refugee Struggle for Freedom:

https://www.facebook.com/Resistanceofrefugee/posts/1040199669385563
23.02.2016
Geflüchtete im Hungerstreik
Seit Sonntag Mittag befinden sich fünf Gefangene des Abschiebegefängnis Mühldorf im Hungerstreik.

Nach Feuer in JVA Mühldorf
Tatverdächtiger wird heute abgeschoben
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-brand-jva-zelle-wird-tatverdaechtiger-trotzdem-abgeschoben-6152540.html

JVA-Leiter weist Vorwürfe von Häftlingen im Hungerstreik zurück
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-feuer-jva-leiter-weisst-vorwuerfe-haeftlingen-hungerstreik-zurueck-6155699.html

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Presse:
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demonstranten-kvr-muenchen-100.html

Aktion vor Münchner Kreisverwaltungsreferat Solidarität mit Abschiebehäftlingen
Vor dem Münchner Kreisverwaltungsreferat haben sich nach Polizeiangaben etwa fünf bis sechs Personen an den Haupteingang gekettet. Sie solidarisieren sich mit dem Hungerstreik von fünf Abschiebehäftlingen in der Justizvollzugsanstalt in Mühldorf.

Von den Demonstranten werden Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Die Münchner Polizei beobachtet derzeit die Situation vor dem KVR. Anlass zum Eingreifen gab es nach ihren Angaben bisher noch nicht.
In Mühldorf sind mehrere Häftlinge seit Beginn dieser Woche im Hungerstreik, um gegen die Unterbringung in der JVA und gegen ihre geplante Abschiebung in ihre Heimatländer zu protestieren.


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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( english | francais |العربية (arabisch))Facebook | Twitter Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!        Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden… Read more »

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