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Münchner KVR als Protest gegen Abschiebungen besetzt

mit bitte um verbreitung, bitte alle kommen!!!

Seit 14.10 Uhr am 25.02.2016 besetzen Aktivist_innen unserer Solidaritätsgruppe gegen Abschiebungen die Münchner Ausländerbehörde in der Poccistraße 3. Drei von ihnen ketteten sich im Eingangsbereich an. Sie sehen diesen Ort als symbolisch stellvertretend für viele weitere Ausländerbehörden, die täglich Abschiebungen veranlassen.

Geschockt haben wir gestern Nacht erfahren, dass Ahmed Saidzade unter lebensgefährlicher Umstände mit Air India nach Afghanistan abgeschoben wurde. Ahmed Saidzade war seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt Mühldorf inhaftiert. Seit Sonntag war er mit vier Mitgefangenen im Hungerstreik. Trotz eines Brands in seiner Zelle am Dienstag Abend, bei dem er eine Rauchvergiftung erlitt, schoben ihn die deutschen Behörden ab.

Die psychische und physische Situation von Ahmed Saidzade war unter diesen Umständen katastrophal.

Mit seiner Abschiebung ignorierten die Behörden und die Fluggesellschaft Air India diese lebensgefährliche Situation und setzten ihre rassistische Asylpolitik damit über sein Leben.

Und nicht zuletzt ist auch die Situation in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich!

Weitere vier Geflüchtete befinden sich im Hungerstreik der JVA Mühldorf. Die Inhaftierung isoliert sie von der Öffentlichkeit und beschränkt somit die Möglichkeiten unmittelbarer persönlicher, politischer und rechtlicher Unterstützung.

Deshalb wählen wir diesen Weg und solidarisieren uns hiermit mit allen Abschiebegefangenen und fordern:

1. Ein Rückkehrrecht für Ahmed Saidzade und alle anderen Abgeschobenen!

2. Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!

3. Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!

4. Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!

5. Bleiberecht für alle!

ZUM HINTERGRUND

Pressemitteilung des Refugee Struggle for Freedom:

https://www.facebook.com/Resistanceofrefugee/posts/1040199669385563
23.02.2016
Geflüchtete im Hungerstreik
Seit Sonntag Mittag befinden sich fünf Gefangene des Abschiebegefängnis Mühldorf im Hungerstreik.

Nach Feuer in JVA Mühldorf
Tatverdächtiger wird heute abgeschoben
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-brand-jva-zelle-wird-tatverdaechtiger-trotzdem-abgeschoben-6152540.html

JVA-Leiter weist Vorwürfe von Häftlingen im Hungerstreik zurück
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-feuer-jva-leiter-weisst-vorwuerfe-haeftlingen-hungerstreik-zurueck-6155699.html

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Presse:
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demonstranten-kvr-muenchen-100.html

Aktion vor Münchner Kreisverwaltungsreferat Solidarität mit Abschiebehäftlingen
Vor dem Münchner Kreisverwaltungsreferat haben sich nach Polizeiangaben etwa fünf bis sechs Personen an den Haupteingang gekettet. Sie solidarisieren sich mit dem Hungerstreik von fünf Abschiebehäftlingen in der Justizvollzugsanstalt in Mühldorf.

Von den Demonstranten werden Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Die Münchner Polizei beobachtet derzeit die Situation vor dem KVR. Anlass zum Eingreifen gab es nach ihren Angaben bisher noch nicht.
In Mühldorf sind mehrere Häftlinge seit Beginn dieser Woche im Hungerstreik, um gegen die Unterbringung in der JVA und gegen ihre geplante Abschiebung in ihre Heimatländer zu protestieren.


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

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