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News

Letter to the Berlin Senate Department of the Interior demanding the liberation of Badra Diara

The following letter was delivered to the Berlin Senate Department of the Interior on Tuesday, 5th of August as a result of a demonstration demanding the immediate liberation from deportation prison of Badra Diara.

Berlin, Dienstag, 5. August 2014

FORDERUNGEN DER DEMONSTRANT*INNEN AN DIE SENATSVERWALTUNG FÜR INNERES:

Am 29.07.2014 wurde Badra Ali Diara, Geflüchtetenaktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Badra ist Teil des Oranienplatzabkommens, welches mit Senatorin Dilek Kolat verhandelt wurde (siehe Anhang). Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Badra Diaras Einschätzungen zu den Versprechen des Senats:

“Das Abkommen ist eine falsche Versprechung, ein Witz: alle wissen sehr genau, dass die Menschen auf der Liste (vom Oranienplatz) nichts bekommen haben. Manche Asylsuchende haben lediglich eine Duldung für 3 Monate bekommen, aber viele andere sogar einen Brief, indem dazu aufgefordert wurde Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Der Senat und die (berliner) Ausländerbehörde haben uns gesagt, dass sie uns helfen wollen, davon sehen wir aber nichts.”

Badra Diaras Situation in der Abschiebehaft in Grünau:

“Ich konnte nicht studieren gehen, wegen der kapitalistischen Politik Frankreichs und hier habe ich noch nicht ein mal das Recht von einer Stadt zur anderen Stadt zu gehen, Eines Tages würde es notwendig, dass sie mich daran hindern raus zu gehen. Und dies ist jetzt geschehen. Das Abschiebegefängnis ist eine Mordwaffe, denn wenn man jemanden 2, 3 Mal abschiebt, entmutigt dies die Menschen und sie verlieren die Lust zu leben.”

Auch ohne das Oranienplatzabkommen wäre die Haft von Badra Ali Diara rechtswidrig!

“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit fehlt Schätzungen zufolge bei rund 60 bis 80 Prozent aller Inhaftierten ein eurparechtkonformer Haftgrund. Die Personen müssen freigelassen werden.”, so ProAsyl.

Wir demonstrieren heute gegen die Integrations- und Innenverwaltung des Senats, um sofortige Freilassung Badra Diaras einzufordern! Wir rufen Integrationssenatorin Dilek Kolat dazu auf, alle rechtlichen Spielräume für alle Einzelfälle des Abkommens vom Oranienplatz zu erwirken!

Mistreiter_innen von Badra Ali Diarra, Protestcamp am Oranienplatz


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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle
berlin news / News

Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz um 11:00 Uhr. Auch wenn #Blacklivesmatter nicht mehr trendet: Rassistische Polizeigewalt ist noch immer Alltag. Menschen müssen jeden Tag Gewalt erleben – und einige überleben diese nicht…. Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

Demo / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »