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News

Letter to the Berlin Senate Department of the Interior demanding the liberation of Badra Diara

The following letter was delivered to the Berlin Senate Department of the Interior on Tuesday, 5th of August as a result of a demonstration demanding the immediate liberation from deportation prison of Badra Diara.

Berlin, Dienstag, 5. August 2014

FORDERUNGEN DER DEMONSTRANT*INNEN AN DIE SENATSVERWALTUNG FÜR INNERES:

Am 29.07.2014 wurde Badra Ali Diara, Geflüchtetenaktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Badra ist Teil des Oranienplatzabkommens, welches mit Senatorin Dilek Kolat verhandelt wurde (siehe Anhang). Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Badra Diaras Einschätzungen zu den Versprechen des Senats:

“Das Abkommen ist eine falsche Versprechung, ein Witz: alle wissen sehr genau, dass die Menschen auf der Liste (vom Oranienplatz) nichts bekommen haben. Manche Asylsuchende haben lediglich eine Duldung für 3 Monate bekommen, aber viele andere sogar einen Brief, indem dazu aufgefordert wurde Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Der Senat und die (berliner) Ausländerbehörde haben uns gesagt, dass sie uns helfen wollen, davon sehen wir aber nichts.”

Badra Diaras Situation in der Abschiebehaft in Grünau:

“Ich konnte nicht studieren gehen, wegen der kapitalistischen Politik Frankreichs und hier habe ich noch nicht ein mal das Recht von einer Stadt zur anderen Stadt zu gehen, Eines Tages würde es notwendig, dass sie mich daran hindern raus zu gehen. Und dies ist jetzt geschehen. Das Abschiebegefängnis ist eine Mordwaffe, denn wenn man jemanden 2, 3 Mal abschiebt, entmutigt dies die Menschen und sie verlieren die Lust zu leben.”

Auch ohne das Oranienplatzabkommen wäre die Haft von Badra Ali Diara rechtswidrig!

“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit fehlt Schätzungen zufolge bei rund 60 bis 80 Prozent aller Inhaftierten ein eurparechtkonformer Haftgrund. Die Personen müssen freigelassen werden.”, so ProAsyl.

Wir demonstrieren heute gegen die Integrations- und Innenverwaltung des Senats, um sofortige Freilassung Badra Diaras einzufordern! Wir rufen Integrationssenatorin Dilek Kolat dazu auf, alle rechtlichen Spielräume für alle Einzelfälle des Abkommens vom Oranienplatz zu erwirken!

Mistreiter_innen von Badra Ali Diarra, Protestcamp am Oranienplatz


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berlin news / News / oplatz / women-in-exile

A LUTA CONTINUA! — der Kampf geht weiter!

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance #9 is out!

Dear friends* and comrades*, half a year after the last issue, we have managed to compile, translate and design a new issue. 10 pages strong, it comes as always in numerous languages (Farsi, Arabic, French, German, English, Turkish, Spanish). This time, many articles explore the repression and difficulties people have to endure in lagers, but… Read more »

News / women-in-exile

Sommer-Bustour 21.07. – 04.08. Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus

von Women in Exile Eine Gruppe von 40 Frauen und 18 Kindern aus Berlin/Brandenburg freut sich nach den Corona-Lockdowns auf unsere Sommer-Bustour. Wir werden dies auf eine Art und Weise tun, die versucht, uns alle vor Covid zu schützen. Die Bustour wird in Potsdam mit einer Auftaktaktion am 21.07. um 11:00 vor dem Brandenburger Landtag… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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berlin news / News

Pop-Up-Impfung gegen COVID-19 auf dem Hermannplatz, Berlin, Freitag, 16.07.2021, 10-17 Uhr

Die kostenlose Impfung ist für alle Erwachsenen möglich, auch für Menschen ohne Anmeldung in Berlin und ohne Krankenversicherungsnachweis. Es sind auch Bewohner*innen anderer Bezirke eingeladen zur Impfung.  Die erste Impfung findet an diesem Freitag statt: Wann: Freitag, 16.07.2021 Wo: auf dem Hermannplatz, Neukölln  Uhrzeit: 10.00 – 17.00 Uhr https://fb.me/e/2S1GXCv7f  Interkulturelles Aufklärungsteam Neukölln (IKAT) wird vor Ort sein… Read more »

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[DEMO] Lufthansa #abschiebefrei

von No Border Assembly 15:00 Ringbahn (S+U) JungfernheideDemo Umzingelt das Büro des Abschiebeprofiteurs Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere… Read more »

berlin news / News

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Saturday 17.07. 16:00-21:30

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café /// Saturday  17.07. 2021 16:00-21:30–> Bilgisaray, Oranienstraße 45 (U8 Moritzplatz) <– Das Anti-Deportation Café is zurück. Wie immer sind alle herzlich zuleckerem (veganem) Essen eingeladen.Wenn ihr uns mit einer Spende unterstützen könnt, geht die direkt anMenschen, die für ihr Recht zu bleiben kämpfen.(Sitzmöglichkeiten nurdraußen). ——Anti-Deportation Café is back. Anti-Deportation Café provides space… Read more »