The following letter was delivered to the Berlin Senate Department of the Interior on Tuesday, 5th of August as a result of a demonstration demanding the immediate liberation from deportation prison of Badra Diara.
Berlin, Dienstag, 5. August 2014
FORDERUNGEN DER DEMONSTRANT*INNEN AN DIE SENATSVERWALTUNG FÜR INNERES:
Am 29.07.2014 wurde Badra Ali Diara, Geflüchtetenaktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Badra ist Teil des Oranienplatzabkommens, welches mit Senatorin Dilek Kolat verhandelt wurde (siehe Anhang). Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.
Badra Diaras Einschätzungen zu den Versprechen des Senats:
“Das Abkommen ist eine falsche Versprechung, ein Witz: alle wissen sehr genau, dass die Menschen auf der Liste (vom Oranienplatz) nichts bekommen haben. Manche Asylsuchende haben lediglich eine Duldung für 3 Monate bekommen, aber viele andere sogar einen Brief, indem dazu aufgefordert wurde Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Der Senat und die (berliner) Ausländerbehörde haben uns gesagt, dass sie uns helfen wollen, davon sehen wir aber nichts.”
Badra Diaras Situation in der Abschiebehaft in Grünau:
“Ich konnte nicht studieren gehen, wegen der kapitalistischen Politik Frankreichs und hier habe ich noch nicht ein mal das Recht von einer Stadt zur anderen Stadt zu gehen, Eines Tages würde es notwendig, dass sie mich daran hindern raus zu gehen. Und dies ist jetzt geschehen. Das Abschiebegefängnis ist eine Mordwaffe, denn wenn man jemanden 2, 3 Mal abschiebt, entmutigt dies die Menschen und sie verlieren die Lust zu leben.”
Auch ohne das Oranienplatzabkommen wäre die Haft von Badra Ali Diara rechtswidrig!
“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit fehlt Schätzungen zufolge bei rund 60 bis 80 Prozent aller Inhaftierten ein eurparechtkonformer Haftgrund. Die Personen müssen freigelassen werden.”, so ProAsyl.
Wir demonstrieren heute gegen die Integrations- und Innenverwaltung des Senats, um sofortige Freilassung Badra Diaras einzufordern! Wir rufen Integrationssenatorin Dilek Kolat dazu auf, alle rechtlichen Spielräume für alle Einzelfälle des Abkommens vom Oranienplatz zu erwirken!
Mistreiter_innen von Badra Ali Diarra, Protestcamp am Oranienplatz