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Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.

Doch viel zu oft deeskaliert sie keine brenzligen Situation, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizeieinsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden. Die Polizei beendet also keine Konflikte, sondern Leben!

Es sind keine Einzelfälle, sondern es hat System. Die Polizei und Justiz bemühen sich nicht um Aufarbeitung und Konsequenzen, stattdessen werden die Toten stillschweigend hingenommen und die Handlungen und das Morden als alternativlos dargestellt. Der Beamte musste ja schießen, da er mit dem Messer bedroht wurde, heißt es dann oft. Dass in vielen Fällen die Polizei ihre Tat und auch Mord als Notwehr darstellt ist keine Seltenheit. Oft werden Gefahren im Nachhinein konstruiert um die Beamt:innen und die Behörden zu entlasten. Doch selbst in Fällen, wo sie bedroht wurden, wird nie aufgearbeitet, welche Teil die Polizei selbst zu diesem Szenario zu verantworten hat.

Polizist:Innen lösen keine Konflikte! 

Polizist:Innen haben keine Ausbildung als Sozialarbeiter:Innen, Moderator:Innen oder Therapeuten:Innen und wissen somit auch nicht richtig mit diesen Konfliksituationen umzugehen. Sie begegnen den Beteiligten nicht auf Augenhöhe, sondern kommen als Exekutive des Staates schon ausgestattet mit einer Waffe und dem staatlichen Gewaltmonopol in der Situation an. Außerdem ist es ihnen, sollten sie einmal an einem Konflikt beteiligt sein, auch nicht möglich, sich wieder zurückziehen, da Rückzug für die Polizei aus ideologischer Sicht keine Option darstellt. Daraus resultieren dann Morde wie an Mohammed Idrissi aus Bremen, Maria B. aus Friedrichshain oder Hussam Fadl aus Moabit.

Die Version der Polizei ist nicht zwangsläufig die Wahrheit!

Leider tippen viele Journalist:Innen die Pressemitteilungen der Polizei einfach ab, weshalb der Polizei die Deutungshoheit direkt zukommt. So wird es für Angehörige schwer überhaupt Gehör zu finden und von Anfang an die Bildung einer Gegenöffentlichkeit erschwert. Die Opfer werden in der Version der Polizei meist zu Tätern verklärt, damit die Handlung der Polizei als legitime Notwehr dargestellt werden kann. In einigen Fällen, wie bei Oury Jalloh oder Hussam Fadl, sind die Lügen der Polizist:Innen ans Licht gekommen, allerdings kann davon ausgegangen werden, dass dies nur bei einem Bruchteil der Fälle gelingt.

Rassismus tötet!

Gerade für Menschen, welche von Rassismus betroffen sind, endet der Kontakt mit der Polizei wesentlich häufiger tödlich. Es wird immer wieder behauptet, die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, was bei einem rassistischen Normalzustand schon schlimm genug wäre. Die Polizei ist aber vielmehr ein Sammelbecken für Menschen mit rassistischen, autoritären und faschistischen Tendenzen, in dem sie ihre Träume Wirklichkeit werden lassen können. Die ans Licht gekommen Chatgruppen und Vernetzungen von Rechtsextremen in Sicherheitsorganen dürften dabei gewiss nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Wenn die Polizei gerufen wird, besteht also die konkrete Gefahr, dass bewaffnete Rassist:Innen zu einem Konflikt erscheinen. Das potenziert die bereits bestehende Wahrscheinlichkeit nochmals, dass es zu einer Eskalation kommt und wie im Fall von Hussam Fadl zum Tod von Beteiligen führt.

Wieso wird überhaupt die Polizei gerufen? Die Polizei steckt sehr viel Geld und Energie in die Öffentlichkeitsarbeit, in der von dieser ein Helferbild gezeichnet und gefestigt wird. Sie sind darum bemüht, das Bild der „Guten“ aufrechtzuerhalten. Auch die Berliner Polizei hat vor weniger Wochen wieder einen Imagefilm veröffentlich, in dem sie sich als vermeintlich divers darstellt. Dabei ist eben immer wieder die Hauptaussage, dass die Polizei hilft – auch in Konfliktsituationen. Und da leider der Großteil der Menschen dieses Bild unkritisch aufnimmt und weder die Polizei als Ganzes in Frage stellt, noch über die Sinnhaftigkeit die Polizei in solchen Situationen hinzuzurufen nachdenkt, erscheint diese immer als ungeeigneter „Konfliktlöser“.

Gleichzeitig gibt es für viele Menschen auch kaum Alternativen in Notsituationen, als die Polizei zu kontaktieren. Wer nicht in einer gefestigten und solidarischen Nachbarschaft lebt und auf andere Ressourcen zurückgreifen kann, sieht sich gezwungen die Beamt:Innen zur Hilfe zu rufen. Egal wie scheiße er:sie die findet. Es muss in Notsituationen andere Alternativen geben, als auf eine gewaltorientierte, gepanzerte und schwerbewaffnete Einheit zurückzugreifen. Es müssen Leute kommen, die auf Augenhöhe den Konfliktparteien begegnen, ihre Situation einschätzen können und die Situation deeskalieren. Und das nicht, indem die Menschen eingesperrt oder verprügelt, sondern beruhigt werden und im besten Fall Perspektiven aufgezeigt bekommen. In den USA gibt es schon Ansätze für Alternativen, welche durch den massiven Druck der Straße, implementiert wurden. „Defund the Police„ ist eine Forderung, die praktisch umgesetzt wird und zeigt, dass es auch anders gehen kann.

Die Polizei löst als keine Konflikte, sondern führt zur Eskalation! Lasst uns der Opfer rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir das Morden der Polizei nicht einfach hinnehmen. Vernetzen wir uns, um solidarische Alternativen zu erschaffen und zwingen wir gleichzeitig den Staat, die Polizei in ihrer Form abzuschaffen.

Wir haben als Kundgebungsort den Oranienplatz gewählt, da dort ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt von Unbekannten aufgestellt wurde.

Am 28.02.2021 um 14:00 Uhr auf dem Oranienplatz [M29 – Oranienplatz – U1/U3 Kottbusser Tor]

Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos dazu: Auf unserem Blog: https://deathincustody.noblogs.org


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Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

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Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
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Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

News

Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.