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Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Selbst  wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.

Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend.

Der Stolz, mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen präsentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bringt, ist zutiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erhängt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.

Afghanistan versinkt in ökonomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realität für politische Zwecke umgekehrt wird.

12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die
Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!

Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration “Kein Schlussstrich” solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!

Eine Berliner Linie darf keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen haben.

Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung für eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de

Afghanistan Berliner Bundnis gegen Abschiebungen


berlin news

berlin news / Demo

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟ هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟ هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟ هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل… Read more »

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Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden. Abschiebungen und die Entziehung… Read more »

berlin news / News

Aufruf: Demonstrieren für sichere Häfen am 07.07. in Berlin!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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Daily Resistance Newspaper

‘Daily Resistance’ #5 is in print!

The new issue coming with articles in many languages by Women in Exile & Friends, Justizwatch, Lager Mobilisation Network Berlin, Moving Europe, Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Roma Center, and many more. Grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!… Read more »

News

Informationen zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz

Die Kampagne “Familienleben für alle!” hat ein nützliches Informationsblatt zum Familiennachzug von Menschen mit subsidiären Schutz veröffentlicht: Infobrief-zu-Familiennachzug-für-Menschen-mit-subsidiärem-Schutz (PDF)   Liebe Leute mit subsidiärem Schutz, اعزائي اصحاب الحماية الفرعية wir haben in den letzten Wochen viele Informationen über die Visumverfahren von Familienangehörigen von subsidiär geschützte Flüchtlingen gesammelt. Diese Informationen möchten wir hier mit euch teilen… Read more »

News

Die Suchenden: Lesung der Neuerscheinung von Rodrigue Péguy Takou Ndie

Inspiriert durch eigene Erfahrungen thematisiert Romanautor und Dichter Rodrigue Péguy Takou Ndie in dem Roman “Die Suchenden” die traumatisierenden Auswirkungen von Neokolonialismus, europäischem Grenzregime, deutschem Asylsystem und alltäglichem Rassismus. Es ist bereits die zweite Veröffentlichung von Afrique-Europe-Interact (AEI) nach dem 2014 erschienen Titel “Mein Weg vom Kongo nach Europa. Zwischen Widerstand, Flucht und Exil” von… Read more »

News / Support/Solidarity

Anti-Deportation Café on Aug. 23rd

ANTI-DEPORTATION CAFÉ Soli-küfa + Musik Donnerstag 23.8 // New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2a) 20:00 Vegane Soli-Küfa  21:00 Live Musik – Birds and Coughs (psychedelic pop)  In Berlin finden ständig Abschiebungen statt. Allabendlich droht Menschen ohne deutschen Pass, die dem System nicht in den Kram passen, die Gefahr von Polizeirazzien. Menschen werden aus ihren Betten… Read more »

News

KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

FR en bas AnKER-Centres: a trip into the new closed centres for refugees In March this year the German government included the idea of establishing a new model of shelters, the so called AnKER-centres, in its plans. These centres are also mentioned in the migration Master Plan published by Minister Seehofer a few weeks ago…. Read more »

Corasol Ankerzenter
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1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟ هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟ هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟ هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل… Read more »