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04.03.2013 12 Uhr: Berlin,
Kundgebung vor der Bayerischen Landesvertretung Berlin, Behrenstr. 21/22
Keine Duldung der Duldung
Wir leisten Widerstand gegen die rassistische und repressive Asylpraxis Bayerns!
Wir möchten unserer Wut vor der bayrischen Niederlassung in Berlin Asudruck geben um die Abschiebung von unserem guten ´Freund und Refugeeaktivisten (Partas B) zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland Repression und Kriminialisierung im Namen der “Öffentlichkeit” – also im Namen von uns allen (!) – ausübt. Das Landratsamt in Passau möchte Patras unverzüglich abschieben, weil sein politischer Aktivismus und Widerstand gegen die rassistische Asylgesetzgebung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands darstellt!
Kommt alle am Montag, den 4.März um 12 Uhr zur Bayrischen Landesvertretung in Berlin, Behrenstrasse 21/22 in Berlin Mitte! Oder um 11 Uhr zum Camp am Oranienplatz um gemeinsam hin zu gehen. Es gibt eine Kundgebung und danach geht als Demozug zurück zum Oplatz. Parallel zur Kundgebung finden auch in Passau Aktionen statt, wo Partas Bwansi teilnimmt an der Refugees Revolution Bustour!
Wir brauchen eure Solidarität! Keine Duldung der Duldung!!
NO TOLERANCE FOR INTOLERANCE!
Stop the intolerable praxis of the German toleration (duldung)!We are resisting against the racist and repressive asylum policy of Bavaria!
An action to prevent deportation of a well known refugee activist (Patras Bwansi) of the Protestcamp on Oranienplatz. Don’t let the German government use repression and censorship in the name of the public, meaning in the name of you and us. They claim that his deportation is necessary, because his political activism causes a “threat to the public safety” in Germany.
Come with us, March 4th at 12 o clock to the Bavarian representation in Berlin, Behrenstrasse 21/22 in Berlin Mitte . Or come at 11am to the camp at Oranienplatz to go together!WE will have a rally and a demonstration back to Oranienplatz. In the same time, there will as well be actions in Passau where Partas Bwansi is part of the Refugees Revolution Bustour
We need your solidarity!! NO TOLERANCE FOR INTOLERANCE!
Abschiebungsbescheid mit Sofortvollzug für Flüchtlings-Aktivisten
Der Flüchtlings-Aktivist Patras Bwansi aus Uganda lebt seit Oktober 2012 im Protest Camp am Oranienplatz in Berlin. Sein Asylantrag wurde im März 2012 abgelehnt. Am 21.02.2013 wurde ihm persönlich sein Abschiebungsbescheid mit sofortiger Vollziehbarkeit ausgehändigt. Nun ist er unmittelbar von der Inhaftierung und darauf folgender Abschiebung bedroht.
Patras Bwansi hat sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen die angedrohte Abschiebung zu kämpfen. Daher verweigert er seit Mitte 2012 öffentlich seine Registrierung beim Ausländeramt und damit den Status der Duldung (= Aussetzung der Abschiebung).
Er bekräftigt: „ Ich akzeptiere nicht, dass mir dieser Status aufgezwungen wird, da eine Duldung meine Menschenrechte und Menschenwürde verletzt. Geflüchteten im Duldungs-Status werden jegliche Grund- und Menschenrechte entzogen. Sie müssen unter unmenschlichen Bedingungen in abgeschiedenen Lagern leben. Sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, sie dürfen nicht arbeiten, sie haben keinen Zugang zu sozialer, medizinischer und städtischer Infrastruktur. Die Duldung bringt einen hohen psychologischen Druck mit sich, da der Tag der Abschiebung ungewiss ist: heute, morgen, in einem Jahr oder in 10 Jahren?!“
„Meine Forderung lautet: dauerhafter Aufenthaltsstatus als elementares Recht!“
Gefahr der Gefangennahme
Statt „Unter zu tauchen“, wie ihm die Ausländerbehörde Passau vorwirft, gibt Bwansi seinen Aufenthaltsort ständig öffentlich bekannt. Zur Zeit nimmt er an der Refugees Revolution Bustour durch Deutschland teil.
Für Patras Bwansi bedeutet die Bustour durch Deutschland ein großes Risiko. Vor allem der Aufenthalt in Passau am 03. und 04. 03.2013, wo er im Lager in Breitenberg lebte, bis er nach Berlin aufbrach. Die ansässige Ausländerbehörde will ihn abschieben, sobald sie seiner habhaft wird. Schutz bietet nur eine große empörte Öffentlichkeit.
Skandalöse Aschiebebegründung
Die Tatsache, dass Patras Bwansi (bekannt als Patrick) als eine der zentralen und regelmäßig medial in Erscheinung tretenden Figuren der Flüchtlingsproteste einen Ausweisungbescheid bekommt, lässt nur die Vermutung zu, dass seine unverzüglich zu vollziehende Abschiebung politisch motiviert ist!
Auf den acht Seiten der Verfügung ist viel von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Rede – Gefahren, die allein daraus erwachsen sollen, dass die Behörden die AusländerInnen nicht mehr vollständig unter Kontrolle haben.
In dem Ausweisungsbescheid steht u.a. zur Begründung: „Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden. Es soll anderen Ausländern unmissverständlich klar gemacht werden, dass im Falle des Untertauchens mit anschließendem illegalem Aufenthalt seitens der Ausländerbehörden unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall lässt sich die abschreckende Wirkung nur durch eine sofort vollziehbare Maßnahme erreichen“
Das Ausländeramt will ein Exempel statuieren – und macht keinen Hehl daraus.
Aus Sicht des Berliner Migrationsrechtlers Volker Gerloff ist die Ausweisung in dieser Form rechtswidrig. In der Regel erfolge im Falle des „Untertauchens“ eine Ausschreibung zur Festnahme. Ausgewiesen werden Ausländer eher nach handfesten strafrechtlichen Verurteilungen. Gegen den ugandischen Aktivisten liegt jedoch keine einzige vor. Eine hier noch als Begründung dienende Strafverfolgung wurde bereits lange zuvor gerichtlich zurückgenommen. Gerloff sieht in dem Vorgehen der Passauer Ausländerbehörde einen »hilflosen Versuch«, das Missfallen gegenüber dem Flüchtlingsprotest zum Ausdruck zu bringen. »Die Behörde hat offenbar das Gefühl, dass sie die Teilnahme von Herrn Bwansi am Flüchtlingscamp nicht untätig hinnehmen kann und greift daher zum letzten Mittel, der Ausweisung.« (Zitat ND, 02.03.2013)
Er und wir UnterstützerInnen verstehen den Abschiebungsbescheid gegen Patras Bwansi als offiziellen Angriff auf den bundesweiten Kampf der Flüchtlings-AktivistInnen für ihre Rechte. Speziell zielt er auf die Refugees Revolution Bustour als spektakulärer Teil der Mobilisierungskampagne aller Geflüchteten. Die staatliche Begründung ist eine unverhohlene Drohung, gerichtet an alle AsylbewerberInnen in den Lagern, bei Strafe der eigenen Abschiebung nicht dem Beispiel der protestierenden Geflüchteten zu folgen, selber die Residenzpflicht zu brechen und den Kampf für ihre Rechte aufzunehmen.
Patras Bwansi fährt trotz allem mit auf der Bustour. “Für unseren Protest nehme ich das Risiko, abgeschoben zu werden, in Kauf. Jetzt erst recht!”.
KEINE DULDUNG DER DULDUNG NO TOLERANCE FOR INTOLERANCE
Geplante Aktionen:
04.03.2013 12 Uhr: Berlin, Kundgebung vor der Bayerische Landesvertretung Berlin, Behrenstr. 21/22
04.03.2013 12 Uhr: Passau, Pressekonferenz, Klostergarten – 16 Uhr: Demonstration
im März: Solidaritätsaktion von RefugeeaktivistInnen in Tel Aviv, Israel
No Tolerance for Intolerance – english version
siehe auch:
http://passauerbuendnis.de/keine-duldung-der-duldung
