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Demo / News

Kein Abschiebelager in Regensburg – Kein Abschiebelager anderswo – Demo ab 16 Uhr, Bismarckplatz

Kein Abschiebelager in Regensburg - Kein Abschiebelager anderswo - Demo in Regensburg
Am 26.05.2017
16:00 – 20:00
Bismarkplatz, Regensburg

Im März beschloss die bayerische Staatsregierung, dass in Regensburg ein Transitzentrum entstehen soll. Dieses Zentrum wird ein Lager, in dem Menschen mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“ untergebracht werden. Abseits des Blicks der Öffentlichkeit wird hier über Abschiebungen entschieden, auch nach Ländern wie Afghanistan, deren „sicherer“ Status höchst umstritten ist. Auch müssen dort gewisse Standards, wie zum Beispiel kontinuierlicher Schulunterricht für Kinder, nicht eingehalten werden – Menschenrechte sind de facto ausgehebelt. Die beschriebene Situation in diesen Zentren macht deutlich, dass deren einziger Sinn Abschreckung und Abschiebungen sind: Sie sind Abschiebelager.

Umgesetzt wird der Plan der Landesregierung nun durch die Umfunktionierung des ehemaligen Erstaufnahmelagers, an dessen Stelle das Transitzentrum entsteht. Dessen zukünftige Funktion als Abschiebelager benannte Sozialministerin Müller eindeutig: Der Zweck des Transitzentrums sei es Menschen „zurück[zu]führen, bevor sie bei uns richtig Fuß fassen.“ Verdeutlicht wird dies durch die Aussage des Innenministers Hermann, Regensburg sei durch seine gute Anbindung an den Münchner Flughafen „ein prädestinierter Ort“ dafür.

Daher wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen:

Gegen alle Abschiebungen!
Gegen ein Abschiebelager in Regensburg und anderswo!
Für ein Bleiberecht für alle!

Lasst uns unseren Unmut auf die Straße tragen! Kommt zur Demo am 26.05. um 16:00 Uhr am Bismarckplatz.

Unterstützer*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat, BI Asyl, a.a.a – Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer – Initiative für Menschen mit Ein- und Zuwanderungshintergrund e.V. , ueTheater, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit – München, AK Queer, Forum Sozialwissenschaften, Petra Pan Projekt, Bunte Liste, Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg, anita f. antifaschistische Gruppe in Regensburg, Dissent Regensburg, SJD Die Falken – Kreisverband Regensburg, Grüne Jugend Regensburg, Recht auf Stadt Regensburg, Linksjugend solid’ Regensburg, Sprecher*innenrat AStA Regensburg, Anarchistische Gruppe Regensburg, LAF/Juso-Hochschulgruppe Universität Regensburg


News

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