facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Kalte Abschiebung – Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Presseinformation des berliner Flüchtlingsrates vom 26.8.14

als pdf
Der Wortbruch des Senats beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht einen neuen Höhepunkt. Laut Schreiben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) vom Freitag vergangener Woche an alle BezirksbürgermeisterInnen sollen alle TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“, deren aufenthaltsrechtliche Prüfung abgeschlossen sei, ihre vom Senat anlässlich der Räumung des Oranienplatzes und der Schule zugewiesenen Unterkünfte bis heute verlassen. Zugleich sollen die Sozialleistungen des Landes an die Flüchtlinge ganz eingestellt werden.

Noch ist unklar, wie viele Menschen betroffen sind, von mindestens 100 ist die Rede. Angeordnet wurde dieses Vorgehen von Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja. Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst gestern lediglich mündlich informiert. Ab heute sollen sie mittellos obdachlos ausgesetzt werden. Dieses für alle Beteiligten unerwartete Vorgehen seitens des Senats ist willkürlich, intransparent und menschenverachtend und auch rechtswidrig.

Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrates Berlin betont: “Nach dem Polizeirecht (ASOG) darf niemand der Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Dies gebietet das für Deutsche und Ausländer gleichermaßen zu beachtende, in der Verfassung verankerte Menschenwürdeprinzip nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.” Dem Flüchtlingsrat sind keine rechtlich bestandskräftig entschiedenen Ablehnungen in den aufenthaltsrechtlichen Verfahren der betroffenen Flüchtlinge bekannt. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu den im “Oranienplatz-Agreement” zugesagten „umfassenden Einzelfallprüfungen im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“. Sämtliche Anträge auf Umverteilung der laufenden Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin wurden ebenso ausnahmslos abgelehnt wie die Anträge der “Lampedusa-Flüchtlinge” auf humanitäre Aufenthaltstitel.

Nora Brezger betont: „Die zu verzeichnende Ablehnungsquote von 100% verstößt gegen den Geist der mit Senatorin Kolat ausgehandelten Oranienplatz-Vereinbarung, die eine
wohlwollende Prüfung von Umverteilung und humanitärer Aufenthaltserteilung beinhaltete. Die Vereinbarung mit dem Senat erweist sich nur wie vom Flüchtlingsrat von Anfang an
befürchtet als Muster ohne Wert. Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich wertlosen Vereinbarung betrogen.” „Das Vorgehen des Senats ruft bei den Flüchtlingen Wut und Verzweiflung hervor“ sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat, „nachdem sie ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben, nämlich den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der besetzten Schule, bleibt der Senat die gegebenen Zusagen schuldig.“

Gestern protestierten viele betroffene Flüchtlinge erneut auf dem Oranienplatz. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, die Zusagen gegenüber den Flüchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, die Anträge auf Umverteilung nach Berlin und auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse umfassend und wohlwollend zu prüfen, und umgehend auch die grund- und menschenrechtlich zwingend gebotene soziale Versorgung einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Pressekontakte: Büro Flüchtlingsrat Berlin 030-243445762, Nora Brezger mobil 015253908053

Tags:


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News

Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08. in Büren und Paderborn

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.   Kommt am 31.08. zur Großdemo in Büren & Paderborn! Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus… Read more »

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Women / women-in-exile

Aufruf zur Unterstützung des Festivals “Building Bridges” auf den Oplatz Berlin

[ ***german below***] Dear friends & supporters, From 26.-29.July, we from Women in Exile & Friends are inviting to „Bulding Bridges“ Festival in O-Platz Berlin. The festival is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. We will have different interesting activities like workshops, discussions, cultural… Read more »

berlin news / News / Women / women-in-exile

Building Bridges Festival 26.-29.07. 2019

Translation: AR | FR | FA | Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in… Read more »