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News

Info- und Mobiveranstaltung zur IMK (innenminister_innenkonferenz), 21.11. 19:00, NY im Bethanien

Bei der Innenminister_innenkonferenz am 4. bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück wird es unter anderem um sehr brisante Fragen der Flüchtlingspolitik gehen (siehe TOP’s unten) andererseits ist die Abschaffung der Residenzpflicht wieder einmal nicht auf der Agenda! Wir können diese Ingnoranz nicht einfach ignorieren! Die Innenminister_innen sind höchstverantwortlich für die Politik gegen Geflüchtete; für Isolierung in Lagern, Bildungs- und Arbeitsverbote, Abschiebungen!

Deshalb werden wir mit den Bus zur Gegendemo am 30.11. in Oldenburg anreisen. Tickets gibt es auf der Infoveranstaltung für 20,- Solipreis (zur Unterstützung von denjenigen, die kein Ticketgeld aufbringen können). Falls ihr am Donnerstag keine Zeit haben solltet, aber mit nach Osnabrück fahren wollt, schickt eine mail an asylstrike@gmail.com

Bei der Infoveranstaltung gibt es Übersetzung auf türkisch, arabisch, französisch, englisch

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um
unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Konferenz den
Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine
Angleichung der verschiedenen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem
Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschiedenen zentralen staatlichen
Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen
Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offensichtlichen
Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer
intensiver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der
Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen
der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine
Verschärfung der Überwachung, eine Erweiterung der polizeilichen
Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwendigen Technik zu fordern.

Sie verlangen Bewegungs- und Kommunikationsprofile und versuchen immer
wieder durch “präventive Ermittlungen” Einblick in Strukturen zu erhalten.
Dabei sorgen sie dafür, dass die ihnen unterstellten Behörden nach wie vor
hauptsächlich gegen linke Aktivisten eingesetzt und auch dementsprechend
besetzt werden. Linke Strukturen werden immer immer wieder mit Razzien und
Festnahmen nach den §§129 überzogen, (wie zuletzt auch in Wuppertal, als
im Juni AktivistInnen der anatolischen Föderation von Durchsuchungen und
Verhaftungen betroffen waren), während “hellwache” Polizeipräsidentinnen
gleichzeitig Nazi-Aktivitäten ignorieren.

Die Innenminister der Länder sind gleichzeitig die Exekutoren der
menschenverachtenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit
Geflüchteten und “Non-Citizens”. Als Polizeichefs der kleinsten deutschen
staatlichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger
derjenigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich
besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen
Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profilieren. Doch auch der
NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er
Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organisieren, bei denen zumeist
Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien deportiert werden – das nächste Mal
einen Tag vor unserer informationsveranstaltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die
politischen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit
immer noch besser zu koordinieren. Die «IMK» (Innenministerkonferenz), die
diesmal vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, darf daher
nicht ungestört ablaufen. Ein Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten
Demonstration am Samstag, den 30.November und zu weiteren Aktionen in der
ersten Dezemberwoche auf.


News

berlin news / german wide movement / News / oplatz

Ein Jahr Denkmal – lasst uns zusammenkommen! 

Am 26. September 2020 wurde das Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem O-Platz errichtet. Das ist nun ein Jahr her. In diesem Jahr wurde getrauert und gekämpft, unterschiedliche Initiativen haben sich den Ort angeeignet und  ein langer Weg durch die Behörden liegt hinter uns. Nun ist das Denkmal legalisiert, doch an den… Read more »

Demo / News / oplatz / Support/Solidarity

Freedom of movement – kein Mensch ist illegal 23.Okt. um 14:00 – 24.Okt. um 14:00

Berliner Straße 44, 03172 Guben, Deutschland von We ll come united Berlin/Brandenburg ***Deusch weiter unten***français ci-dessous*** We support the people in Guben who stand in solidarity with refugees.We stand together with the people who are affected by racism every day in Brandenburg and resist Nazis.As in other countries, Nazis want to patrol at the border… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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berlin news / Daily Resistance Newspaper

Daily Resistance Assembly #3, November 24

DAILY RESISTANCE ASSEMBLY24 November 2021 – from 7 pm at Café Karanfil (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.) With the third assembly we invite you to join and contribute to the newspaper Daily Resistance. At the Assembly we will introduce the work of the newspaper: How are we organised? What are our tasks? Who do we want… Read more »

berlin news / Demo

Demo – #Evacuate refugees from Lybia, 19.11.2021, 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Berlin

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Commemoration rally for the deceased due to the European border regime on 15 October at Oranienplatz

GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »