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News

Info- und Mobiveranstaltung zur IMK (innenminister_innenkonferenz), 21.11. 19:00, NY im Bethanien

Bei der Innenminister_innenkonferenz am 4. bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück wird es unter anderem um sehr brisante Fragen der Flüchtlingspolitik gehen (siehe TOP’s unten) andererseits ist die Abschaffung der Residenzpflicht wieder einmal nicht auf der Agenda! Wir können diese Ingnoranz nicht einfach ignorieren! Die Innenminister_innen sind höchstverantwortlich für die Politik gegen Geflüchtete; für Isolierung in Lagern, Bildungs- und Arbeitsverbote, Abschiebungen!

Deshalb werden wir mit den Bus zur Gegendemo am 30.11. in Oldenburg anreisen. Tickets gibt es auf der Infoveranstaltung für 20,- Solipreis (zur Unterstützung von denjenigen, die kein Ticketgeld aufbringen können). Falls ihr am Donnerstag keine Zeit haben solltet, aber mit nach Osnabrück fahren wollt, schickt eine mail an asylstrike@gmail.com

Bei der Infoveranstaltung gibt es Übersetzung auf türkisch, arabisch, französisch, englisch

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um
unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Konferenz den
Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine
Angleichung der verschiedenen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem
Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschiedenen zentralen staatlichen
Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen
Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offensichtlichen
Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer
intensiver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der
Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen
der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine
Verschärfung der Überwachung, eine Erweiterung der polizeilichen
Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwendigen Technik zu fordern.

Sie verlangen Bewegungs- und Kommunikationsprofile und versuchen immer
wieder durch “präventive Ermittlungen” Einblick in Strukturen zu erhalten.
Dabei sorgen sie dafür, dass die ihnen unterstellten Behörden nach wie vor
hauptsächlich gegen linke Aktivisten eingesetzt und auch dementsprechend
besetzt werden. Linke Strukturen werden immer immer wieder mit Razzien und
Festnahmen nach den §§129 überzogen, (wie zuletzt auch in Wuppertal, als
im Juni AktivistInnen der anatolischen Föderation von Durchsuchungen und
Verhaftungen betroffen waren), während “hellwache” Polizeipräsidentinnen
gleichzeitig Nazi-Aktivitäten ignorieren.

Die Innenminister der Länder sind gleichzeitig die Exekutoren der
menschenverachtenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit
Geflüchteten und “Non-Citizens”. Als Polizeichefs der kleinsten deutschen
staatlichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger
derjenigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich
besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen
Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profilieren. Doch auch der
NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er
Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organisieren, bei denen zumeist
Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien deportiert werden – das nächste Mal
einen Tag vor unserer informationsveranstaltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die
politischen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit
immer noch besser zu koordinieren. Die «IMK» (Innenministerkonferenz), die
diesmal vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, darf daher
nicht ungestört ablaufen. Ein Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten
Demonstration am Samstag, den 30.November und zu weiteren Aktionen in der
ersten Dezemberwoche auf.


News

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Women / women-in-exile

Aufruf zur Unterstützung des Festivals “Building Bridges” auf den Oplatz Berlin

[ ***german below***] Dear friends & supporters, From 26.-29.July, we from Women in Exile & Friends are inviting to „Bulding Bridges“ Festival in O-Platz Berlin. The festival is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. We will have different interesting activities like workshops, discussions, cultural… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

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Building Bridges Festival 26.-29.07. 2019

Translation: AR | FR | FA | Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in… Read more »

berlin news / Demo

Demo in Berlin: Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

( english | francais |العربية (arabisch))Facebook | Twitter Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!        Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden… Read more »