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News

Info- und Mobiveranstaltung zur IMK (innenminister_innenkonferenz), 21.11. 19:00, NY im Bethanien

Bei der Innenminister_innenkonferenz am 4. bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück wird es unter anderem um sehr brisante Fragen der Flüchtlingspolitik gehen (siehe TOP’s unten) andererseits ist die Abschaffung der Residenzpflicht wieder einmal nicht auf der Agenda! Wir können diese Ingnoranz nicht einfach ignorieren! Die Innenminister_innen sind höchstverantwortlich für die Politik gegen Geflüchtete; für Isolierung in Lagern, Bildungs- und Arbeitsverbote, Abschiebungen!

Deshalb werden wir mit den Bus zur Gegendemo am 30.11. in Oldenburg anreisen. Tickets gibt es auf der Infoveranstaltung für 20,- Solipreis (zur Unterstützung von denjenigen, die kein Ticketgeld aufbringen können). Falls ihr am Donnerstag keine Zeit haben solltet, aber mit nach Osnabrück fahren wollt, schickt eine mail an asylstrike@gmail.com

Bei der Infoveranstaltung gibt es Übersetzung auf türkisch, arabisch, französisch, englisch

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um
unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Konferenz den
Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine
Angleichung der verschiedenen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem
Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschiedenen zentralen staatlichen
Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen
Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offensichtlichen
Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer
intensiver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der
Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen
der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine
Verschärfung der Überwachung, eine Erweiterung der polizeilichen
Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwendigen Technik zu fordern.

Sie verlangen Bewegungs- und Kommunikationsprofile und versuchen immer
wieder durch “präventive Ermittlungen” Einblick in Strukturen zu erhalten.
Dabei sorgen sie dafür, dass die ihnen unterstellten Behörden nach wie vor
hauptsächlich gegen linke Aktivisten eingesetzt und auch dementsprechend
besetzt werden. Linke Strukturen werden immer immer wieder mit Razzien und
Festnahmen nach den §§129 überzogen, (wie zuletzt auch in Wuppertal, als
im Juni AktivistInnen der anatolischen Föderation von Durchsuchungen und
Verhaftungen betroffen waren), während “hellwache” Polizeipräsidentinnen
gleichzeitig Nazi-Aktivitäten ignorieren.

Die Innenminister der Länder sind gleichzeitig die Exekutoren der
menschenverachtenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit
Geflüchteten und “Non-Citizens”. Als Polizeichefs der kleinsten deutschen
staatlichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger
derjenigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich
besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen
Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profilieren. Doch auch der
NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er
Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organisieren, bei denen zumeist
Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien deportiert werden – das nächste Mal
einen Tag vor unserer informationsveranstaltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die
politischen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit
immer noch besser zu koordinieren. Die «IMK» (Innenministerkonferenz), die
diesmal vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, darf daher
nicht ungestört ablaufen. Ein Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten
Demonstration am Samstag, den 30.November und zu weiteren Aktionen in der
ersten Dezemberwoche auf.


News

News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

Recent

Demo / deportations

Protest Gegen Abschiebung

Another group of our friends are being deported to Afghanistan on 24. October from Leipzig/Halle airport. Aghanistan is a war ridden, unsafe country. Deportation of people who seek for asylum to war zones to expose them to death and letting them to be killed there, is indeed a war crime and genocide. Therefore “Zendegi –… Read more »

berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

„Ihr beschützt uns nicht!“ Die Do-it-Yourself Praxis im Lager Niedstraße. Aus einem Interview mit einer Überlebensexpertin (*Name verändert)

English Ich treffe Nira in einem Park irgendwo im Südwesten von Berlin. Nira und ich haben beschlossen uns regelmäßig zu treffen und gemeinsam kleinere Artikel über die Situation in den Berliner Lagern zu schreiben. Dieses Mal wollen wir ihre Erfahrungen mit den Sozialarbeiter*innen in dem Niedstraßen-Lager teilen, ein Lager für Frauen und Kinder in Friedenau…. Read more »

Niederstr lager front door
News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰ ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰ محل و روز تحصن اعتراضی۰ 21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1 23. und 24. September,… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin