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Ihr seid keine Sicherheit! 8.Mai, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

von Aktionsbündnis Antira

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.



Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!

Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Mobi-Materialien

Kontakt: aktionantira@posteo.de

8. April 2021

ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro 
Anit-Kohle-Kidz

Antifa Friedrichshain 

Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen 
Aufstehen gegen Rassismus Berlin 

Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten 

Berliner Bündnis gegen Rechts 
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Berliner Obdachlosen Hilfe 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) 
Black Pond Antifa

BiLaN Berlin – Bildungsinitiative 

Bündnis Zwangsräumung verhindern 

Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin 

Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin 
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 

Initiative Hermannplatz 

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 

Initiative Kein Generalverdacht 
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin

Interventionistische Linke Berlin 
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) 
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin

Leute für die Meute 

Leave No One Behind Nowhere 

Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei 
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald

Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem 

Neukölln Watch 

No Border Assembly 
No Nation Truck
Omas gegen Rechts

Rattenbar-Kollektiv 

Reclaim Club Culture (RCC) 

Revolutionärer Jugendbund 
Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rromnja und RomaniPhen e.V.

Solidarity City 
Solid Berlin

Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin 
Staub zu Glitzer

TOP B3rlin 

Theater X 
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United

Wohnungslosen Parlament 

Wo ist unser Denkmal 

Women in Exile 

Wrangelkiez United
Xart Splitta

Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP) 


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28.09. 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! // 28/09 10 ans – ça se fête! // Sept. 28th 10 years have to be celebrated!

– francais en bas – english below – 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! Im Jahr 2009 haben wir unseren unerbittlichen Kampf gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung begonnen. Wir haben gegen das Gutschein-System, die neuen Asylgesetze, Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Schikanen der Ausländerbehörde, und vieles mehr gekämpft.Wir haben auch Flüchtlinge und Aktivisten… Read more »

berlin news / corasol / News

Yves’ Versprechen oder Warum es kein Zurück gibt

Ein Film mit anschließender Diskussion aus der Reihe “Blick nach Afrika” von attac Berlin und dem RegenbogenKINO am 15. April um 19:30 Uhr Wann: 15.04.2019 – 19:30 Uhr Wo: Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin Online: https://attacberlin.de/news/yves-versprechen-oder-warum-es-kein-zurueck-gibt Ein Dokumentarfilm von Melanie Gärtner D 2017, 79 Min. Original mit deutschen Untertiteln Yves sitzt in Spanien fest. Es geht… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen… Read more »

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Undisturbed. Podcast by Bijan Sabbagh

Undisturbed is a tunnel to understanding global leftist movements. Another podcast from Colourful Voices Host: Bijan Sabbagh Latest episode: Veronica Velez and the Uprising of Colombia (June 2, 2021) Colombia was witness of massive protests and police violence throughout last weeks. In an interview with Veronica Velez, A Colombian activist and lawyer based in Berlin,… Read more »

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Network Conference: Solidarity Struggle During Corona Virus Time

On the 19-6 at 4pm Blacks and whites together for human rights will conduct the conference about how was the struggle (each group’s struggle) during the Corona Virus and what was different in this time, how can we exchange the ideas to strengthen one another in our struggle on refugees’ policy in Germany. The Objective… Read more »

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Internationale Online-Reihe: Kirchenasyl und das globale Migrationsregime

vom BAG Asyl in der Kirche Die englischsprachige Ankündigung finden Sie hier Am 25. Mai, 2. Juni, 24. Juni und 18. Juni 2021 um 19:00 CET (Berlin)/ 13 p.m. EST (New York) – in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info@kirchenasyl.de Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist… Read more »

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Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/Brandenburg, No border assembly  *Deutsch unten* *Dari* منع دیپورت به افغانستانحق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانیدر چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران… Read more »

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Balkanroute Calling: Caravan for Freedom of Movement (Trieste -> Border crossing Maljevac)

von Campagna Lesvos calling, YaBasta Bologna ITA – ENG – ESP – DE – FR Balkanroute calling: carovana per la libertà di movimento Sabato 19 giugno da Trieste a Maljevac confine croato-bosniaco Il 29 maggio in tutta Italia e Europa iniziative di avvicinamento alla carovana, contro l’esternalizzazione delle frontiere e il rifinanziamento della guardia costiera libica.Sabato 19…