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News

Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

  • Soligruppe und Gülaferit Ü.:
    Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
    Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
    Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD
    ausgeliefert worden.
    Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft
    verurteilt worden.
    Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis
    verbüßt.
    Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
    Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner
    Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in
    Griechenland Asyl beantragt hatte.
    Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen
    zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in
    ein Flüchtlingslager zu schicken.
    Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der
    Fortsetzung der Isolation gleichkommt.
    Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen
    Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen,
    wurde abgelehnt.
    Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich
    “anhaltender Terrorgefahr” genannt.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf
    das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein
    Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen
    und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen
    unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden,
    dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.
    – Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir
    kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
    – Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.
    Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu
    gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.
    Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-
    Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in
    der Türkei zusammenzuarbeiten.
    Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450
    Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood
    and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich
    jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin
  • – Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht
    dauern an.
    Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht
    rechtlicher Natur.
    Meine Forderungen:
    – Ich fordere Asylrecht,
    – ich fordere Aufenthaltsrecht,
    – ich fordere soziale Hilfe,
    – ich fordere Wohnrecht,
    – ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
    – ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
    – ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.
    Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden
    Menschen.
    Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu
    berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.
    Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.
    Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com


News

berlin news / Food protest / News / Support/Solidarity

ORANIENPLATZ GUERILLA PICKNICK

Das Anti-Deportation Café fängt wieder an! Nach einer 3-monatigen Pause werden wir eine KüFa in Bilgisaray abhalten. Die Abschiebungen haben in dieser Zeit nicht aufgehört und werden erst in den kommenden Monaten wieder zunehmen. Der Kampf für ein abschiebefreies Berlin geht weiter! In Bilgisaray wird es am 11. Juli von 16:00 bis 21:30 Uhr Essen… Read more »

berlin news / Demo / News / Support/Solidarity

Gerechtigkeit für Hussam Fadl

Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr Wann? 4.7.2020 um 15 Uhr Wo? Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin Veranstalter(_in): KOP Flyer zum Ausdrucken und Verteilen Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hintenerschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen dieTodesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann… Read more »

Hussam Fadl
Demo / News

DEMO – Abolish all camps!

DEUTSCH UNTEN ++ FRANÇAIS CI-DESSOUS 13:30 Start of the bicycle demos15:00 Start of the rallies with two locations We are people with and without a history of migration in Brandenburg.We fight together against racism and deadly borders. On June 1, 2020 we will meet in Potsdam to say out loud: Abolish ALL camps:Apartments instead of… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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News

VIER SCHÜSSE UND DAS SCHWEIGEN DANACH

Der Fall Hussam Fadl   – Radio Feature Hussam Fadl, ein Geflüchteter aus dem Irak, lebt mit seiner Frau unddrei Kindern in einer Geflüchteten-Unterkunft in Berlin-Moabit. Am27.9.2016 kommt er bei einem Polizeieinsatz in Berlin ums Leben.Die Polizei wird später von einem Messer in der Hand des Erschossenensprechen, um ihre Handlung als Notwehr zu rechtfertigen. Doch bisher… Read more »

berlin news / News

Romnja Power Month 2020

vom Romani Phen Liebe Freund*innen, liebe Schwestern* und liebe Interessierte*, der Romnja* Power Month wird von der IniRromnja und dem RomaniPhen Archiv nun schon im 5. Jahr organisiert. Wie auch in den vorigen Jahren erwarten Sie interessante, empowernde und vielseitige Veranstaltungen! Der Romnja* Power Month findet vom 8. März bis zum 8. April 2020 statt… Read more »

Romnja Power Month 2020