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News

Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

  • Soligruppe und Gülaferit Ü.:
    Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
    Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
    Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD
    ausgeliefert worden.
    Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft
    verurteilt worden.
    Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis
    verbüßt.
    Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
    Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner
    Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in
    Griechenland Asyl beantragt hatte.
    Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen
    zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in
    ein Flüchtlingslager zu schicken.
    Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der
    Fortsetzung der Isolation gleichkommt.
    Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen
    Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen,
    wurde abgelehnt.
    Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich
    “anhaltender Terrorgefahr” genannt.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf
    das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein
    Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen
    und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen
    unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden,
    dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.
    – Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir
    kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
    – Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.
    Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu
    gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.
    Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-
    Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in
    der Türkei zusammenzuarbeiten.
    Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450
    Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood
    and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich
    jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin
  • – Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht
    dauern an.
    Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht
    rechtlicher Natur.
    Meine Forderungen:
    – Ich fordere Asylrecht,
    – ich fordere Aufenthaltsrecht,
    – ich fordere soziale Hilfe,
    – ich fordere Wohnrecht,
    – ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
    – ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
    – ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.
    Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden
    Menschen.
    Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu
    berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.
    Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.
    Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com


News

berlin news / german wide movement / International Refugee Movement / News

We are O-Platz – Call for action to join the orga-team for the summer event 2023!

Oranienplatz has been a symbolic site for the refugee and migrant movement in Germany for more than 10 years now. The square has been the main site for ongoing protests, rallies and sit-ins, all aimed at drawing attention to the plight of people on the move seeking asylum in Germany. The significance of O-Platz for… Read more »

german wide movement / international / International Refugee Movement / News / Sudan Uprising

#endjanjaweed​ – eine Kampagne von SudanUprising

Die #EndJanjaweed Kampagne ist eine Initiative der Berliner Aktivist*innengruppe SudanUprising Germany, die im Januar 2019 gegründet wurde, um die Ziele der sudanesischen Revolution und die Forderungen der Protestierenden nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu unterstützen. Das langfristige Ziel von #EndJanjaweed ist es, die unethische und unmoralische politische Unterstützung Deutschlands und der EU für Migrationskontrolle und… Read more »

berlin news / Knowledges / News / Workshop

Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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berlin news / deportations / News / Statements

Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

News / Statements

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

berlin news / International Women's Space / oplatz / refugee-struggle / the message / Videos

Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »