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News

Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

  • Soligruppe und Gülaferit Ü.:
    Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
    Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
    Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD
    ausgeliefert worden.
    Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft
    verurteilt worden.
    Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis
    verbüßt.
    Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
    Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner
    Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in
    Griechenland Asyl beantragt hatte.
    Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen
    zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in
    ein Flüchtlingslager zu schicken.
    Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der
    Fortsetzung der Isolation gleichkommt.
    Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen
    Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen,
    wurde abgelehnt.
    Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich
    “anhaltender Terrorgefahr” genannt.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf
    das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein
    Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen
    und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen
    unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden,
    dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.
    – Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir
    kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
    – Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.
    Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu
    gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.
    Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-
    Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in
    der Türkei zusammenzuarbeiten.
    Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450
    Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood
    and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich
    jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin
  • – Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht
    dauern an.
    Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht
    rechtlicher Natur.
    Meine Forderungen:
    – Ich fordere Asylrecht,
    – ich fordere Aufenthaltsrecht,
    – ich fordere soziale Hilfe,
    – ich fordere Wohnrecht,
    – ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
    – ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
    – ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.
    Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden
    Menschen.
    Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu
    berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.
    Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.
    Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com


News

berlin news / News / oplatz / Support/Solidarity

Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle
berlin news / News

Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz um 11:00 Uhr. Auch wenn #Blacklivesmatter nicht mehr trendet: Rassistische Polizeigewalt ist noch immer Alltag. Menschen müssen jeden Tag Gewalt erleben – und einige überleben diese nicht…. Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity

A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

Demo / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »