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Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

  • Soligruppe und Gülaferit Ü.:
    Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
    Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
    Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD
    ausgeliefert worden.
    Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft
    verurteilt worden.
    Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis
    verbüßt.
    Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
    Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner
    Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in
    Griechenland Asyl beantragt hatte.
    Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen
    zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in
    ein Flüchtlingslager zu schicken.
    Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der
    Fortsetzung der Isolation gleichkommt.
    Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen
    Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen,
    wurde abgelehnt.
    Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich
    “anhaltender Terrorgefahr” genannt.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf
    das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein
    Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen
    und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen
    unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden,
    dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.
    – Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir
    kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
    – Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.
    Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu
    gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.
    Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-
    Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in
    der Türkei zusammenzuarbeiten.
    Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450
    Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood
    and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich
    jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin
  • – Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht
    dauern an.
    Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht
    rechtlicher Natur.
    Meine Forderungen:
    – Ich fordere Asylrecht,
    – ich fordere Aufenthaltsrecht,
    – ich fordere soziale Hilfe,
    – ich fordere Wohnrecht,
    – ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
    – ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
    – ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.
    Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden
    Menschen.
    Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu
    berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.
    Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.
    Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com


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International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

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Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »

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Tag der Kinderrechte

Liebe Leute, heute ist der internationale Tag der Kinderrechte, denn vor 29 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Für viele Kinder ist es immer noch ein Privileg zur Schule zu gehen. Auch in Europa. Viele Roma-Kinder, die hier geboren und hier zur Schule gegangen sind, werden abgeschoben. Ca. 75% von ihnen werden nach… Read more »

Schule ohne Abschiebung

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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Schule ohne Abschiebung
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Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo. *25.10.2018 Aufruf (erratum)* (in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call) *Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg* Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die… Read more »

berlin news / international / News

“The revolution won’t be televised” – Senegal uprising – screening + discussion with their protagonist

On the 11th November, KEUR GUI, founder members of Y en a Marre will share they experience of fight at 19h in the K9, kinzigstr 9 10247 Berlin First will be screened the film “The revolution won’t be televised” which won an award in the Berlinale and it’ll follow up with a discussion with one… Read more »

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Romani Truck from Latveria bei We’ll come united

Romani Truck from Latveria bei we’ll come united zusammen mit Magneto und Dr. Doom kommen wir nach Hamburg, um die Welt vorm Faschismus zu retten. Am 29. September findet in Hamburg die große Parade gegen Rassismus statt: we‘ll come united. Das Roma Antidiscrimination Network, alle bleiben und das Roma Solidarity Bündnis gestalten zusammen einen Truck mit… Read more »

We'll come united