Soligruppe und Gülaferit Ü.:
Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD
ausgeliefert worden.
Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft
verurteilt worden.
Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis
verbüßt.
Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner
Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in
Griechenland Asyl beantragt hatte.
Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen
zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in
ein Flüchtlingslager zu schicken.
Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der
Fortsetzung der Isolation gleichkommt.
Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen
Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen,
wurde abgelehnt.
Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich
“anhaltender Terrorgefahr” genannt.
Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf
das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein
Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
– Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen
und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
– Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen
unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden,
dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.
– Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir
kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
– Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.
Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu
gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.
Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-
Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in
der Türkei zusammenzuarbeiten.
Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450
Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood
and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich
jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin