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Statements

Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen

Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich diese Frage auf besondere Weise. Die Wirtschaft äußert einen Bedarf an ausländischen Fachkräften ebenso wie nach erleichterten Arbeitsmarktzugängen für Geflüchtete im Asylverfahren. Auch aus der Politik gibt es entsprechende Signale in der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz. Wie sollen wir uns dazu verhalten?

Tatsächlich gibt es seitens der Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze. Jenseits der Diskussion um „gute“, weil qualifizierte Zugewanderte sollten uns aber vor allem letztere interessieren. Denn Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis arbeiten vor allem in solchen geringqualifizierten Tätigkeiten.

Ganze Branchen kalkulieren damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Davon betroffen sind auch jene, die zwar in Südeuropa als Flüchtlinge anerkannt sind, aber trotz Arbeitserlaubnis in den südeuropäischen Krisenländern derzeit keine Arbeit finden und dort auch nicht durch soziale Leistungen abgesichert sind. Durch die Drittstaatenregelung dürfen sie sich in Deutschland zwar legal aufhalten, aber nicht legal arbeiten. So wie unsere Kolleg_innen von Lampedusa in Hamburg.

Hier muss die Politik eine Regelung finden. Sollte eine solche Regelung ausbleiben muss die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich zum Komplizen derjenigen Unternehmen macht, die von diesen Verhältnissen profitieren und die Zwangslage der Kolleg_innen ausnutzen. Unser Interesse muss sein, eine legale Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alles andere bedeutet, dass der jüngst eingeführte Mindestlohn in der Praxis nicht eingehalten und erkämpfte Arbeitsstandards gezwungenermaßen unterlaufen werden, was weder in unserem noch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sein kann.

Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.

Wer diesen Appell unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion* bis zum 11.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“.

*Die Funktionsbezeichnung dient nur der Information, dies wird bei Veröffentlichung benannt. V.i.S.d.P.: ver.di Jugend Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg


Statements

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O-Platz wird 10 – Baustelle Migration (5.10. – 9.10.22)

Vor 10 Jahren wurde der Kreuzberger Oranienplatz und später dann auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße besetzt. Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir uns vom 5.10. – 9.10. auf dem Oranienplatz versammeln und die Geschichte der rebellischen Geflüchteten-Bewegung feiern.

News / Statements / Support/Solidarity

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

  Schlossplatz Aschaffenburg von Solidarity City Aschaffenburg & Seebrücke Aschaffenburg and We’ll come united Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess gegen Hagen Kopp wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl 9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr…. Read more »

berlin news / News / Statements

22.03.2021: Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. hier als pdf Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea,… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Pressemitteilung: Pressekonferenz mit Angela Davis am 06. Oktober 2022 auf dem O-Platz

International Women* Space e. V. veranstaltet vom 05.10. bis 09.10.2022 ein Kunst- und Kulturfestival auf dem Oranienplatz, Berlin Berlin, den 23.09.2022 – Der Verein International Women* Space e. V. lädt ein, die 10-jährige Selbstermächtigungsgeschichte geflüchteter Menschen zu feiern, die in der Besetzung des Oranienplatzes und später dann auch der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ihren… Read more »

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Eine Ausstellung, um die bestehenden und neuen Kämpfe von Geflüchteten und Migrant*innen sichtbar zu machen. Supportet die Aktionswochen: linktr.ee/oplatz2022 Warum? Im Jahr 2022 jährt sich zum 10. Male die ursprüngliche Besetzung des Oranienplatzes durch Geflüchtete im Jahr 2012, bei der Hunderte von Menschen Protestzelte aufstellten, um sich Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Trotz der erzwungenen… Read more »

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February 6th, 2022 – Global Day of Struggle against the regime of death at our borders 

6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their… Read more »

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DEMONSTRACJA SOLIDARNOŚCIOWA – DOŚĆ KRYMINALIZOWANIA MIGRACJI!

von NoBordersTeam KIEDY: 12.02.2022 r. GDZIE: KROSNO ODRZAŃSKIE START: 13:30 Chcemy wyrazić solidarność ze wszystkimi osadzonymi w ośrodkach koncentracyjnych. Nie zapomnimy o nich, mimo że władza próbuje zrobić wszystko, by wymazać ich istnienie z publicznej świadomości. Domagamy się: zaprzestania traktowania osób z doświadczeniem migracji jak przestępców; likwidacji ośrodków koncentracyjnych; przyjęcie przez Unię Europejską i Polskę… Read more »

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Abschiebezentrum BER verhindern! DEMO 9.Februar

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern! -> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr -> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5 -> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr) Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025… Read more »