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Statements

Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen

Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich diese Frage auf besondere Weise. Die Wirtschaft äußert einen Bedarf an ausländischen Fachkräften ebenso wie nach erleichterten Arbeitsmarktzugängen für Geflüchtete im Asylverfahren. Auch aus der Politik gibt es entsprechende Signale in der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz. Wie sollen wir uns dazu verhalten?

Tatsächlich gibt es seitens der Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze. Jenseits der Diskussion um „gute“, weil qualifizierte Zugewanderte sollten uns aber vor allem letztere interessieren. Denn Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis arbeiten vor allem in solchen geringqualifizierten Tätigkeiten.

Ganze Branchen kalkulieren damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Davon betroffen sind auch jene, die zwar in Südeuropa als Flüchtlinge anerkannt sind, aber trotz Arbeitserlaubnis in den südeuropäischen Krisenländern derzeit keine Arbeit finden und dort auch nicht durch soziale Leistungen abgesichert sind. Durch die Drittstaatenregelung dürfen sie sich in Deutschland zwar legal aufhalten, aber nicht legal arbeiten. So wie unsere Kolleg_innen von Lampedusa in Hamburg.

Hier muss die Politik eine Regelung finden. Sollte eine solche Regelung ausbleiben muss die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich zum Komplizen derjenigen Unternehmen macht, die von diesen Verhältnissen profitieren und die Zwangslage der Kolleg_innen ausnutzen. Unser Interesse muss sein, eine legale Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alles andere bedeutet, dass der jüngst eingeführte Mindestlohn in der Praxis nicht eingehalten und erkämpfte Arbeitsstandards gezwungenermaßen unterlaufen werden, was weder in unserem noch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sein kann.

Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.

Wer diesen Appell unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion* bis zum 11.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“.

*Die Funktionsbezeichnung dient nur der Information, dies wird bei Veröffentlichung benannt. V.i.S.d.P.: ver.di Jugend Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg


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Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

  Schlossplatz Aschaffenburg von Solidarity City Aschaffenburg & Seebrücke Aschaffenburg and We’ll come united Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess gegen Hagen Kopp wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl 9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr…. Read more »

berlin news / News / Statements

22.03.2021: Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. hier als pdf Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea,… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Demo / News / oplatz / Support/Solidarity

Freedom of movement – kein Mensch ist illegal 23.Okt. um 14:00 – 24.Okt. um 14:00

Berliner Straße 44, 03172 Guben, Deutschland von We ll come united Berlin/Brandenburg ***Deusch weiter unten***français ci-dessous*** We support the people in Guben who stand in solidarity with refugees.We stand together with the people who are affected by racism every day in Brandenburg and resist Nazis.As in other countries, Nazis want to patrol at the border… Read more »

berlin news / corasol / international / International Refugee Movement / News / oplatz / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Commemoration rally for the deceased due to the European border regime on 15 October at Oranienplatz

GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »

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Rally against BAMF: #JamilaBleibt & mourning for Ella

by @TransRefugees Protest in front of BAMF Berlin, Saturday, 09.10.21 between 15.00 – 18.00 ( U9 Berliner Straße), Bundesallee/Ecke Badensche Str. every Saturday, first date 9.10. Jamila is a Trans woman from Qatar who fled to Germany via Ethiopia. In Ethiopia she was jailed for nearly one year because she is a Trans woman. The… Read more »

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KEINE LAGER! NIRGENDWO! Kundgebung und Küfa am 9.Oktober, 12 Uhr, Oplatz

von NoBorderAssembly Durchbrecht die Isolation und protestiert gegen rassistische Segregationsgesetze und Lagerunterbringung! KEINE LAGER! NIRGENDWO! In den Lagern von Berlin leben 20.000 Menschen, die einer Lagerindustrie ausgeliefert sind, die legal von der Zwangsunterbringung in isolierten Boxen profitiert. Die Lager sind näher an Gefängnissen als an Wohnungen. Diese Lager kooperieren mit mitternächtlichen Abschieberazzien, sie nutzen die… Read more »

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Zapatistas am O-Platz! Rise up – let‘s fight together in the struggle for life!

Kundgebung am 6.10. um 16 Uhr auf dem Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg Am Mittwoch, den 6. Oktober, ab 16:00 Uhr laden wir die zapatistischen Genoss*innen und alle Interessierten zu einem Treffen auf dem Oranienplatz ein. Warum auf dem Oranienplatz? Dieser Platz in Berlin-Kreuzberg ist zu einem Symbol der antirassistischen Kämpfe geworden, vor allem aber ist er ein… Read more »