facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Gerichtsprozess gegen Aktivist_innen wegen der Besetzung der Nigerianischen Botschaft im Oktober 2012

Dies ist keine Verteidigung. Es ist die Verurteilung eines Gerichts.

Bevor ich mit Ihnen einige Informationen teile, möchte ich mich an das Gericht wenden, das mich als Herr Mahdiye Tayefeh Kalhori anschreibt. Ist das nicht ein Zeichen, dass das Gericht nicht ausreichende und richtige Informationen in der Sache verfügt? Wenn das Geschlecht nicht bekannt ist, werde ich dann automatisch als Mann eingestuft? Ist das nicht eine sexistische und patriarchale Sicht?

Damit das Gericht eine klare Sicht bekommt, möchte ich nun bezüglich der Protestaktion in der nigerianischen Botschaft einige Informationen hier öffentlich mit Ihnen teilen. Die Protestaktion vom Oktober 2012 [1]richtete sich gegen die Abschiebeanhörungen, die im normalen Sprachgebrauch auch als Botschaftsanhörungen bezeichnet werden, damit das Verbrechen der Abschiebung nicht benannt wird.

Diese sogenannten Botschaftsanhörungen durch Vertreter des nigerianischen Staates in Deutschland sind seit über 10 Jahren bekannt, z.B. in der Antwort der Bundesregierung zur Problematik von Botschaftsanhörungen zu finden in den Drucksachen des deutschen Bundestages [2]. In einem Bericht von 1999 wird die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde beschrieben [3]. Nach dem die Öffentlichkeit über die Methoden der zuletzt genannten Behörde erfuhr, verlegte sie diese an einem Ort außerhalb der Stadt. Warum muss eine Behörde ihre Taten vor der Öffentlichkeit verheimlichen? Weil sie vielleicht mit dem Anspruch einer weltoffenen, multikulturellen und demokratischen Gesellschaft kollidieren?

Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation THE VOICE Refugee Forum, selbst Flüchtling aus Nigeria und beteiligt an dem Protest in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 hat in einem Zeitungsinterview am 18. August 2011 folgendes gesagt:

„Für Donnerstag plant die Flüchtlingsorganisation »The Voice« eine Protestkundgebung in Karlsruhe. Dorthin haben sich seit Beginn dieser Woche nigerianische Botschaftsbeamte begeben, um Asylbewerber zu »identifizieren«, ihnen Dokumente auszustellen und ihre Abschiebung vorzubereiten. Auf welche Weise führen ihnen deutsche Ausländerbehörden die Flüchtlinge zu?

Wir wissen aus Erzählungen und Beobachtungen, auf welche Weise die Flüchtlinge teilweise zu diesen Anhörungen gebracht werden. Mit polizeilichem Zwang wurden damals Afrikaner bis Freitag aus der ganzen Republik zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe transportiert. Die nigerianische Botschaft mit Sitz in Berlin führt solche Abschiebeanhörungen immer wieder in verschiedenen Städten durch. Sie sind Teil eines korrupten und neokolonialen Abschiebehandels zwischen der nigerianischen Botschaft und deutschen Behörden auf Kosten der Flüchtlinge. Die Rolle der nigerianischen Botschaft ist seit 2007 bekannt: Für jede Abschiebung aus Deutschland durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität kassiert sie 500 Euro, 250 Euro für das Verhör und 250 Euro nach Erfolg, wenn sie Papiere der nigerianischen Staatsangehörigkeit ausstellt. Es werden auch dort Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten anerkannt, um sie später von Nigeria aus nach Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone weiterzuschieben. Das ist ein reines Geschäft mit Menschenleben.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Protest in der nigerianischen Botschaft, den Sie als Besetzung bezeichnen, gegen unrechtmäßige, korrupte und menschenverachtende Praktiken als legitim, weil bis dahin mit weniger spektakulären Mitteln kein nachvollziehbarer Einhalt gegen diese menschenverachtende Praxis geboten werden konnte.

Der Entschluss zum Protest in der nigerianischen Botschaft erfolgte spontan am Morgen des besagten 15.10.2012 und wurde direkt in die Tat umgesetzt.

Am Montag, dem 15. Oktober 2012, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, als sie legitimer Weise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestierten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.

Ich habe als eine politische Flüchtlingsfrau und Fotografin selbst Acht ein Halb Jahre meines Lebens mit Duldungspapieren in Flüchtlingslagern verbracht. Drei Jahre davon war ich ohne jegliche Rechte (Arbeitsverbot, Bildungsverbot etc.) der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Ich habe es also als meine Pflicht angesehen in der Protestbewegung gegen unmenschliche, rassistische und ungerechte Gesetze zu sein. Diese Pflicht habe ich auch als eine politische Aktivistin, die sowohl am Aufbau der Flüchtlingsprotestzeltes in Berlin als auch an der Organisierung des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin beteiligt war, angenommen.

Als Fotografin und Filmemacherin wollte ich ferner die Situation der Menschen dokumentieren, welche ihre Länder verlassen mussten, weil dort Kriege oder Diktaturen herrschen. Diese Menschen mussten auch vielleicht fliehen, weil die Regime in ihrem Land durch Lieferungen von Waffen, anderer militärischer Ausrüstung, Folterinstrumenten oder Unterdrückungsmitteln auch vom deutschen Staat gestützt worden. Sie haben vielleicht in Kriegen Massenvernichtungswaffen kennengelernt, die wie in Halabja auch aus Deutschland kamen. Nun erleben sie hier in Deutschland die Isolation in Flüchtlingslagern. Diese Menschen und ihre Situation wollte ich dokumentieren und die Wahrheit über ihnen erzählen.

Ich wollte die Geschichte derer erzählen, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen Deutschland und Nigeria oder anderer Länder mit Hilfe von Frontex verkauft und deportiert werden. Ich kann über diese Wahrheiten nicht hinwegsehen und nicht schweigen zu diesen Verbrechen. Die deutsche Regierung kann die Verantwortung nicht von sich weisen.

Ich frage Sie, kennt die deutsche Justiz die oben genannten Zusammenhänge und Fakten nicht? Warum sonst wird hier wie in den vergangenen Verhandlungen in derselben Sache versucht, politisch aktiven Menschen, die sich an dem Protest in der nigerianischen Botschaft beteiligt haben, zu kriminalisieren und zu verurteilen? Kann man dies nicht als die Vertuschung und Unterdrückung des Protestes sehen, welches sich gegen die Abschiebemaschinerie, dem Menschenverkauf, Rassismus oder der Ausbeutung von Menschen richtet?

Es ist unsere Pflicht, hier die deutsche Justiz darauf hinzuweisen, dass im Falle des Schweigens gegen diese Politik sie wie bereits in der Vergangenheit in naher Zukunft vor der Geschichte und den Menschen Rechenschaft ablegen muss.

 

Die Kriminalisierung eines Menschen, der gegen eine unmenschliche Handlung protestiert, ist selbst ein Verbrechen.

Ich will hier zuletzt Matin Luther King zitieren, der ein Mal sagte: „Vergessen wir nicht, alles was Hitler tat, war legal.“
Mahdiye Tayefeh Kalhori

 

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/69417

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS, Drucksache 14/6660, Zur Problematik von „Botschaftsanhörungen“, 26.7.2011, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406746.pdf
[3] Conni Grenz, Von Rot-Grün zu Schill, Politik gegen Flüchtlinge in Hamburg, http://www.brechmitteleinsatz.de/artikel/flucht-hh.html


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

we exist we are here
berlin news / News

Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »

alle bleiben / News

Tag der Kinderrechte

Liebe Leute, heute ist der internationale Tag der Kinderrechte, denn vor 29 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Für viele Kinder ist es immer noch ein Privileg zur Schule zu gehen. Auch in Europa. Viele Roma-Kinder, die hier geboren und hier zur Schule gegangen sind, werden abgeschoben. Ca. 75% von ihnen werden nach… Read more »

Schule ohne Abschiebung
News / Support/Solidarity / Videos

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo. *25.10.2018 Aufruf (erratum)* (in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call) *Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg* Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die… Read more »

berlin news / international / News

“The revolution won’t be televised” – Senegal uprising – screening + discussion with their protagonist

On the 11th November, KEUR GUI, founder members of Y en a Marre will share they experience of fight at 19h in the K9, kinzigstr 9 10247 Berlin First will be screened the film “The revolution won’t be televised” which won an award in the Berlinale and it’ll follow up with a discussion with one… Read more »

News

Romani Truck from Latveria bei We’ll come united

Romani Truck from Latveria bei we’ll come united zusammen mit Magneto und Dr. Doom kommen wir nach Hamburg, um die Welt vorm Faschismus zu retten. Am 29. September findet in Hamburg die große Parade gegen Rassismus statt: we‘ll come united. Das Roma Antidiscrimination Network, alle bleiben und das Roma Solidarity Bündnis gestalten zusammen einen Truck mit… Read more »

We'll come united