facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Statements

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern

Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab.

Verfassungswidrige Kürzungen am Existenzminimum

Das BVerfG hat im Urteil zum AsylbLG klargestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz zu gewährleistende menschenwürdige Existenzminimum stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Die Höhe der Bedarfssätze sei in einem nachvollziehbaren Verfahren betragsmäßig zu ermitteln und vom Gesetzgeber festzusetzen. Das Existenzminimum dürfe dabei nicht zum Zweck der Abschreckung gekürzt werden.

Doch genau dies sieht der Gesetzentwurf vor. Ohne Begründung werden Mehrbedarfe etwa wegen Schwangerschaft verweigert. Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, zum Zweck des Leistungsbezugs eingereist zu sein oder nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, sollen dauerhaft gekürzte Leistungen erhalten. Dabei überlässt das Gesetz die Höhe der Kürzung der Willkür der örtlichen Sozialämter.

Lebensgefährliche Minimalmedizin

Die Praxis der medizinischen Versorgung nach AsylbLG ist von Willkür und Verschleppung notwendiger Krankenbehandlungen geprägt – teils mit lebensbedrohlichen, manchmal auch tödlichen Folgen. Ärztetag und Ärztekammer fordern ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und PRO ASYL die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung. Initiativen, die medizinische Hilfen für nicht versicherte Flüchtlinge vermitteln, haben jetzt eine Kampagne zur Abschaffung des AsylbLG gestartet.[3]

Nach dem Gesetzentwurf sollen medizinische Leistungen wie bisher von den Sozialämtern erbracht werden. Anspruch besteht nur bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung, die Versorgung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt im behördlichen Ermessen. In der Praxis werden Krankheiten verschleppt und Bürokratiekosten erzeugt, wenn mancherorts erst eine amtsärztliche Untersuchung erfolgen muss, bevor ein Facharzt aufgesucht werden darf. In Berlin werden unaufschiebbare Operationen, zwingend notwendige Anschlussbehandlungen nach Operationen sowie unabweisbare Hilfsmittel für Behinderte unter Hinweis auf amtsärztliche Prüfverfahren über viele Monate verweigert. Menschenrechte werden verletzt, Bürokratie- und Gesundheitskosten erhöht.[4]

Diskriminierende Sachleistungen

Die AsylbLG-Novelle hält an der zur Abschreckung eingeführten Möglichkeit der Sachleistungsversorgung fest, wobei Höhe und Zusammensetzung der Sachleistungen statt vom Gesetzgeber willkürlich von den örtlichen Behörden festgelegt werden. In der Praxis führt dies regelmäßig zu gravierenden Leistungskürzungen und Bedarfsdeckungslücken. Den Menschen wird vorgeschrieben, was sie essen, womit sie sich kleiden und wie sie zu wohnen haben.

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin: „Mit dem Gesetzentwurf zum AsylbLG schreibt die Bundesregierung den Verfassungsbruch fort. Das Grund- und Menschenrecht auf Gesundheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum wird durch das novellierte AsylbLG bewusst verletzt. Es gibt nur einen richtigen Weg, nämlich die Abschaffung des diskriminierenden AsylbLG. Wir fordern den Berliner Senat auf, der AsylbLG-Novelle am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, und sich stattdessen für die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung und die regulären Existenzsicherungssysteme nach dem Sozialgesetzbuch einzusetzen.“

[1] www.bundesrat.de. Zur Kritik der A-Länder vgl. Stellungnahme des AS-Ausschusses des Bundesrates, der die Einbeziehung in die Gesetzliche Krankenversicherung, den direkten Übergang ins SGB II/XII nach 12 Monaten und die Herausnahme von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus dem AsylbLG fordert: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/513-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

[2] Urteil des BVerfG vom 18.08.2012, 1 BvL 10/10 u.  1 BvL 2/11 www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html.

[3] Kampagne “Gesundheit für alle” http://stopasylblg.de

[4] Zu Rechtsgrundlagen und Fallbeispielen siehe ausführlich Seite 39 ff. der Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin vom Oktober 2014 für den AS-Ausschuss des Deutschen Bundestags: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf.


Statements

Karawane / Statements / The Voice

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

-ENGLISH BELOW- Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten… Read more »

corasol / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor. Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede… Read more »

Demo / News / press review / Statements

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018 Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt. Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News / Support/Solidarity / Videos

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo. *25.10.2018 Aufruf (erratum)* (in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call) *Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg* Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die… Read more »

berlin news / international / News

“The revolution won’t be televised” – Senegal uprising – screening + discussion with their protagonist

On the 11th November, KEUR GUI, founder members of Y en a Marre will share they experience of fight at 19h in the K9, kinzigstr 9 10247 Berlin First will be screened the film “The revolution won’t be televised” which won an award in the Berlinale and it’ll follow up with a discussion with one… Read more »

News

Romani Truck from Latveria bei We’ll come united

Romani Truck from Latveria bei we’ll come united zusammen mit Magneto und Dr. Doom kommen wir nach Hamburg, um die Welt vorm Faschismus zu retten. Am 29. September findet in Hamburg die große Parade gegen Rassismus statt: we‘ll come united. Das Roma Antidiscrimination Network, alle bleiben und das Roma Solidarity Bündnis gestalten zusammen einen Truck mit… Read more »

We'll come united
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance online

The first pile of newspapers has arrived and can be read/picked up for distribution at Café Karanfil, Mahlower Str 7 in Neukölln. If we run out of stock, grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org! The online PDF version of… Read more »

Daily Resistance Newspaper

‘Daily Resistance’ #5 is in print!

The new issue coming with articles in many languages by Women in Exile & Friends, Justizwatch, Lager Mobilisation Network Berlin, Moving Europe, Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Roma Center, and many more. Grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!… Read more »

News

Informationen zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz

Die Kampagne “Familienleben für alle!” hat ein nützliches Informationsblatt zum Familiennachzug von Menschen mit subsidiären Schutz veröffentlicht: Infobrief-zu-Familiennachzug-für-Menschen-mit-subsidiärem-Schutz (PDF)   Liebe Leute mit subsidiärem Schutz, اعزائي اصحاب الحماية الفرعية wir haben in den letzten Wochen viele Informationen über die Visumverfahren von Familienangehörigen von subsidiär geschützte Flüchtlingen gesammelt. Diese Informationen möchten wir hier mit euch teilen… Read more »