facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Statements

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern

Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab.

Verfassungswidrige Kürzungen am Existenzminimum

Das BVerfG hat im Urteil zum AsylbLG klargestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz zu gewährleistende menschenwürdige Existenzminimum stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Die Höhe der Bedarfssätze sei in einem nachvollziehbaren Verfahren betragsmäßig zu ermitteln und vom Gesetzgeber festzusetzen. Das Existenzminimum dürfe dabei nicht zum Zweck der Abschreckung gekürzt werden.

Doch genau dies sieht der Gesetzentwurf vor. Ohne Begründung werden Mehrbedarfe etwa wegen Schwangerschaft verweigert. Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, zum Zweck des Leistungsbezugs eingereist zu sein oder nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, sollen dauerhaft gekürzte Leistungen erhalten. Dabei überlässt das Gesetz die Höhe der Kürzung der Willkür der örtlichen Sozialämter.

Lebensgefährliche Minimalmedizin

Die Praxis der medizinischen Versorgung nach AsylbLG ist von Willkür und Verschleppung notwendiger Krankenbehandlungen geprägt – teils mit lebensbedrohlichen, manchmal auch tödlichen Folgen. Ärztetag und Ärztekammer fordern ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und PRO ASYL die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung. Initiativen, die medizinische Hilfen für nicht versicherte Flüchtlinge vermitteln, haben jetzt eine Kampagne zur Abschaffung des AsylbLG gestartet.[3]

Nach dem Gesetzentwurf sollen medizinische Leistungen wie bisher von den Sozialämtern erbracht werden. Anspruch besteht nur bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung, die Versorgung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt im behördlichen Ermessen. In der Praxis werden Krankheiten verschleppt und Bürokratiekosten erzeugt, wenn mancherorts erst eine amtsärztliche Untersuchung erfolgen muss, bevor ein Facharzt aufgesucht werden darf. In Berlin werden unaufschiebbare Operationen, zwingend notwendige Anschlussbehandlungen nach Operationen sowie unabweisbare Hilfsmittel für Behinderte unter Hinweis auf amtsärztliche Prüfverfahren über viele Monate verweigert. Menschenrechte werden verletzt, Bürokratie- und Gesundheitskosten erhöht.[4]

Diskriminierende Sachleistungen

Die AsylbLG-Novelle hält an der zur Abschreckung eingeführten Möglichkeit der Sachleistungsversorgung fest, wobei Höhe und Zusammensetzung der Sachleistungen statt vom Gesetzgeber willkürlich von den örtlichen Behörden festgelegt werden. In der Praxis führt dies regelmäßig zu gravierenden Leistungskürzungen und Bedarfsdeckungslücken. Den Menschen wird vorgeschrieben, was sie essen, womit sie sich kleiden und wie sie zu wohnen haben.

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin: „Mit dem Gesetzentwurf zum AsylbLG schreibt die Bundesregierung den Verfassungsbruch fort. Das Grund- und Menschenrecht auf Gesundheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum wird durch das novellierte AsylbLG bewusst verletzt. Es gibt nur einen richtigen Weg, nämlich die Abschaffung des diskriminierenden AsylbLG. Wir fordern den Berliner Senat auf, der AsylbLG-Novelle am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, und sich stattdessen für die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung und die regulären Existenzsicherungssysteme nach dem Sozialgesetzbuch einzusetzen.“

[1] www.bundesrat.de. Zur Kritik der A-Länder vgl. Stellungnahme des AS-Ausschusses des Bundesrates, der die Einbeziehung in die Gesetzliche Krankenversicherung, den direkten Übergang ins SGB II/XII nach 12 Monaten und die Herausnahme von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus dem AsylbLG fordert: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/513-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

[2] Urteil des BVerfG vom 18.08.2012, 1 BvL 10/10 u.  1 BvL 2/11 www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html.

[3] Kampagne “Gesundheit für alle” http://stopasylblg.de

[4] Zu Rechtsgrundlagen und Fallbeispielen siehe ausführlich Seite 39 ff. der Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin vom Oktober 2014 für den AS-Ausschuss des Deutschen Bundestags: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf.


Statements

News / Statements / Support/Solidarity

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

  Schlossplatz Aschaffenburg von Solidarity City Aschaffenburg & Seebrücke Aschaffenburg and We’ll come united Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess gegen Hagen Kopp wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl 9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr…. Read more »

berlin news / News / Statements

22.03.2021: Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. hier als pdf Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea,… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

berlin news / News / oplatz

February 6th, 2022 – Global Day of Struggle against the regime of death at our borders 

6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their… Read more »

Demo / News / Support/Solidarity

DEMONSTRACJA SOLIDARNOŚCIOWA – DOŚĆ KRYMINALIZOWANIA MIGRACJI!

von NoBordersTeam KIEDY: 12.02.2022 r. GDZIE: KROSNO ODRZAŃSKIE START: 13:30 Chcemy wyrazić solidarność ze wszystkimi osadzonymi w ośrodkach koncentracyjnych. Nie zapomnimy o nich, mimo że władza próbuje zrobić wszystko, by wymazać ich istnienie z publicznej świadomości. Domagamy się: zaprzestania traktowania osób z doświadczeniem migracji jak przestępców; likwidacji ośrodków koncentracyjnych; przyjęcie przez Unię Europejską i Polskę… Read more »

berlin news / Demo / deportations / News

Abschiebezentrum BER verhindern! DEMO 9.Februar

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern! -> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr -> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5 -> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr) Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025… Read more »

berlin news / Demo / News

Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity

Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!