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News

Gegen die Verschärfung des Asylrechts am 19.9.: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr  vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich.

Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestoßenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pau-schalen Missbrauchsverdacht stellt.

Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker*innen auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.

Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan – nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

www.fluechtlingsrat-berlin.de


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berlin news / News / oplatz

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Daily Resistance Newspaper / News

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

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Zukunft für alle Schule ohne Abschiebung
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Yves’ Versprechen oder Warum es kein Zurück gibt

Ein Film mit anschließender Diskussion aus der Reihe “Blick nach Afrika” von attac Berlin und dem RegenbogenKINO am 15. April um 19:30 Uhr Wann: 15.04.2019 – 19:30 Uhr Wo: Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin Online: https://attacberlin.de/news/yves-versprechen-oder-warum-es-kein-zurueck-gibt Ein Dokumentarfilm von Melanie Gärtner D 2017, 79 Min. Original mit deutschen Untertiteln Yves sitzt in Spanien fest. Es geht… Read more »