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News

Gegen die Verschärfung des Asylrechts am 19.9.: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr  vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich.

Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestoßenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pau-schalen Missbrauchsverdacht stellt.

Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker*innen auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.

Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan – nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

www.fluechtlingsrat-berlin.de


News

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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle
berlin news / News

Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz um 11:00 Uhr. Auch wenn #Blacklivesmatter nicht mehr trendet: Rassistische Polizeigewalt ist noch immer Alltag. Menschen müssen jeden Tag Gewalt erleben – und einige überleben diese nicht…. Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

Demo / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »