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freiheit fü Acunbay

SOLIDARITE SANS FRONTIERS SOLIDARISIERT SICH MIT ACUNBAY

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Am 13. Februar 2015 findet die zweitinstanzliche Gerichtsverhandlung in Griechenland statt. Wird dort erneut entschieden, Acunbay an die Türkei auszuliefern, droht ihm dort lebenslange Haft. Deshalb fordert Sosf die Schweizer Behörden auf, sich vehement für die Rechte und die Freilassung von Acunbay einzusetzen.

Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt erstens, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Schweizer Behörden müssen aber auf jeden Fall gewährleisten können, dass ihre Antworten auf entsprechende Anfragen den Tatsachen entsprechen. Es kann nicht sein, dass eine amtliche Antwort nicht den Tatsachen entspricht und Menschen nachweislich an Leib und Leben bedroht. Zweitens zeigt sich, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in jedem Land Schutz geniessen. Die Schweiz muss sich deshalb entsprechend den Empfehlungen des European Council on Refugee and Exile dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge analog den Bestimmungen der Dublin-Konvention in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Griechenland, diesen Status geniessen. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird, das nicht zu einem gemeinsamen Schutz führt.

Sosf fordert die Schweiz deshalb auf, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für die Freilassung von Acunbay einsetzt. Für den 13. Februar 2015 muss sie ihm unverzüglich und kostenlos einen Anwalt seiner Wahl in Griechenland zur Verfügung stellen. Auch soll eine parlamentarische oder anwaltschaftliche Kommission zur Beobachtung der erneuten Gerichtsverhandlung am 13. Februar nach Griechenland entsenden. Für den schlimmsten Fall, dass Acunbay tatsächlich in die Türkei ausgeliefert wird, müssen die Schweizer Behörden schon heute Vorkehrungen in der Türkei treffen, um zu gewährleisten, dass im Fall einer Auslieferung keine Menschenrechtsverletzungen geschehen. Kann Acunbay in die Schweiz zurückkehren, dann sollen die Behörden ihn für das erlittene Leid angemessen entschädigen und die entstandenen Kosten übernehmen.

SOLIDARITE SANS FRONTIERS SOLIDARISIERT SICH MIT ACUNBAY

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Am 13. Februar 2015 findet die zweitinstanzliche Gerichtsverhandlung in Griechenland statt. Wird dort erneut entschieden, Acunbay an die Türkei auszuliefern, droht ihm dort lebenslange Haft. Deshalb fordert Sosf die Schweizer Behörden auf, sich vehement für die Rechte und die Freilassung von Acunbay einzusetzen.

Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt erstens, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Schweizer Behörden müssen aber auf jeden Fall gewährleisten können, dass ihre Antworten auf entsprechende Anfragen den Tatsachen entsprechen. Es kann nicht sein, dass eine amtliche Antwort nicht den Tatsachen entspricht und Menschen nachweislich an Leib und Leben bedroht. Zweitens zeigt sich, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in jedem Land Schutz geniessen. Die Schweiz muss sich deshalb entsprechend den Empfehlungen des European Council on Refugee and Exile dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge analog den Bestimmungen der Dublin-Konvention in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Griechenland, diesen Status geniessen. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird, das nicht zu einem gemeinsamen Schutz führt.

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international / News

PIXI: “THE OLIVE TREE AND THE OLD WOMAN”

This story is written by Parwana Amiri, a young Afghan woman who has lived with her family in the Olive Grove from the Moria hotspot since September 2019. When Parwana noticed how unbearable the living conditions were, she supported the people with her language skills and started to publicize the stories they had experienced.Her “LETTERS TO… Read more »

News

Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen… Read more »

berlin news / News / women-in-exile

Internationale Online-Reihe: Kirchenasyl und das globale Migrationsregime

vom BAG Asyl in der Kirche Die englischsprachige Ankündigung finden Sie hier Am 25. Mai, 2. Juni, 24. Juni und 18. Juni 2021 um 19:00 CET (Berlin)/ 13 p.m. EST (New York) – in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info@kirchenasyl.de Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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#Act4RomaLives! Freitag, 25.06.2021, 16:00 Uhr Vor der Tschechischen Botschaft, Wilhelmstraße 44, 10117 Berlin Am Samstag, den 19. Juni 2021 starb der Rom Stanislav Tomáš, in Tschechien, nach einem brutalen Polizeieinsatz durch drei Polizisten auf offener Straße. Der 46 jährige Rom Stanislav Tomáš wurde in Teplice umgebracht. Sechs Minuten lang kniete ein Polizist auf seinem Hals,… Read more »

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german wide movement / International Refugee Movement / Knowledges / Podcast / Refugee Groups Berlin

Undisturbed. Podcast by Bijan Sabbagh

Undisturbed is a tunnel to understanding global leftist movements. Another podcast from Colourful Voices Host: Bijan Sabbagh Latest episode: Veronica Velez and the Uprising of Colombia (June 2, 2021) Colombia was witness of massive protests and police violence throughout last weeks. In an interview with Veronica Velez, A Colombian activist and lawyer based in Berlin,… Read more »

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On the 19-6 at 4pm in Mehringhöfe (Gneisenaustr 2a, 10961 Berlin) Blacks and whites together for human rights will conduct the conference about how was the struggle (each group’s struggle) during the Corona Virus and what was different in this time, how can we exchange the ideas to strengthen one another in our struggle on… Read more »

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