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freiheit fü Acunbay

SOLIDARITE SANS FRONTIERS SOLIDARISIERT SICH MIT ACUNBAY

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Am 13. Februar 2015 findet die zweitinstanzliche Gerichtsverhandlung in Griechenland statt. Wird dort erneut entschieden, Acunbay an die Türkei auszuliefern, droht ihm dort lebenslange Haft. Deshalb fordert Sosf die Schweizer Behörden auf, sich vehement für die Rechte und die Freilassung von Acunbay einzusetzen.

Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt erstens, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Schweizer Behörden müssen aber auf jeden Fall gewährleisten können, dass ihre Antworten auf entsprechende Anfragen den Tatsachen entsprechen. Es kann nicht sein, dass eine amtliche Antwort nicht den Tatsachen entspricht und Menschen nachweislich an Leib und Leben bedroht. Zweitens zeigt sich, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in jedem Land Schutz geniessen. Die Schweiz muss sich deshalb entsprechend den Empfehlungen des European Council on Refugee and Exile dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge analog den Bestimmungen der Dublin-Konvention in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Griechenland, diesen Status geniessen. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird, das nicht zu einem gemeinsamen Schutz führt.

Sosf fordert die Schweiz deshalb auf, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für die Freilassung von Acunbay einsetzt. Für den 13. Februar 2015 muss sie ihm unverzüglich und kostenlos einen Anwalt seiner Wahl in Griechenland zur Verfügung stellen. Auch soll eine parlamentarische oder anwaltschaftliche Kommission zur Beobachtung der erneuten Gerichtsverhandlung am 13. Februar nach Griechenland entsenden. Für den schlimmsten Fall, dass Acunbay tatsächlich in die Türkei ausgeliefert wird, müssen die Schweizer Behörden schon heute Vorkehrungen in der Türkei treffen, um zu gewährleisten, dass im Fall einer Auslieferung keine Menschenrechtsverletzungen geschehen. Kann Acunbay in die Schweiz zurückkehren, dann sollen die Behörden ihn für das erlittene Leid angemessen entschädigen und die entstandenen Kosten übernehmen.

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Les droits de nos enfants sont niés. L’un des droits de chaque enfant est d’avoir un acte de naissance. Mais nos enfants ne l’ont pas. Ils sont nés à Brême, mais le Standesamt refuse de leur donner un acte de naissance. Et ils refusent d’inscrire le nom du père sur le acte de naissance, parce… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance #8 is out!

10 pages of stories, statements and testimonies in Turkish, Greek, Urdu, Italian, Russian, English, Farsi, German, and French. The articles will be subsequently published here as single posts in the upcoming weeks. The PDF version can be read and downloaded down below You can order printed copies from January 16th by writing to: dailyresistance@systemli.org

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity / women-in-exile

Camp Moria is on fire! Abolish all camps!

by Women in Exile For months, camp residents, activists and migrant organisations have been warning of a catastrophe in the camp in Moria. The warnings were ignored. The EU has preferred to sit back and try(!) to make the people into minor roles in its dirty theatre of deterrence. But they will never manage that!… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (10 December on Skype)

Update 2: On 10/12/2020 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen to discuss the refugees’ situation. This is the third workshop now, we are not going to be silent until the deportation will be stopped, until the isolation of refugees is broken, and until primary, secondary, and universal rights of… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
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Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten

von Initiative in Gedenken an Oury Jallo Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz… Read more »

OuryJalloh
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ANTI-DEPORTATION CAFÉ // LIEVER-KÜFA, Samstag 9. Januar

von No Border Assembly Corona zwingt uns, viele unserer Aktivitäten aus Eis zu legen und zuhause zu bleiben. Aber der Kampf gegen Abschiebungen kann nicht aufhören. In diesem Dezember wurden Massenabschiebungen per Charterflug nach Nigeria, Afghanistan, Guinea, Ghana, Albanien, Ukraine, Moldawien, Armenien, Serbien und Georgien durchgeführt.Jede Abschiebung ist ein Akt rassistischer Unterdrückung und potentiell lebensbedrohlich. Das während des Höhepunkts der Pandemie zu… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Videos / women-in-exile

Spendeaktion für Women in Exile Safe Space!

von Women in Exile Gerne spenden, um uns zu helfen, unseren eigenen Safer Space- Treffpunkt geflüchteter Frauen* um die Isolation in den Lagern zu durchbrechen- zu bewahren! Wir würden ihn gern in 2021 behalten können. Warum dieser Ort besonders für die geflüchteten Frauen* ein sehr wichtiger Treffpunkt ist und welche Aktivitäten trotz Corona in 2020… Read more »