facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

freiheit fü Acunbay

SOLIDARITE SANS FRONTIERS SOLIDARISIERT SICH MIT ACUNBAY

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Am 13. Februar 2015 findet die zweitinstanzliche Gerichtsverhandlung in Griechenland statt. Wird dort erneut entschieden, Acunbay an die Türkei auszuliefern, droht ihm dort lebenslange Haft. Deshalb fordert Sosf die Schweizer Behörden auf, sich vehement für die Rechte und die Freilassung von Acunbay einzusetzen.

Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt erstens, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Schweizer Behörden müssen aber auf jeden Fall gewährleisten können, dass ihre Antworten auf entsprechende Anfragen den Tatsachen entsprechen. Es kann nicht sein, dass eine amtliche Antwort nicht den Tatsachen entspricht und Menschen nachweislich an Leib und Leben bedroht. Zweitens zeigt sich, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in jedem Land Schutz geniessen. Die Schweiz muss sich deshalb entsprechend den Empfehlungen des European Council on Refugee and Exile dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge analog den Bestimmungen der Dublin-Konvention in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Griechenland, diesen Status geniessen. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird, das nicht zu einem gemeinsamen Schutz führt.

Sosf fordert die Schweiz deshalb auf, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für die Freilassung von Acunbay einsetzt. Für den 13. Februar 2015 muss sie ihm unverzüglich und kostenlos einen Anwalt seiner Wahl in Griechenland zur Verfügung stellen. Auch soll eine parlamentarische oder anwaltschaftliche Kommission zur Beobachtung der erneuten Gerichtsverhandlung am 13. Februar nach Griechenland entsenden. Für den schlimmsten Fall, dass Acunbay tatsächlich in die Türkei ausgeliefert wird, müssen die Schweizer Behörden schon heute Vorkehrungen in der Türkei treffen, um zu gewährleisten, dass im Fall einer Auslieferung keine Menschenrechtsverletzungen geschehen. Kann Acunbay in die Schweiz zurückkehren, dann sollen die Behörden ihn für das erlittene Leid angemessen entschädigen und die entstandenen Kosten übernehmen.

SOLIDARITE SANS FRONTIERS SOLIDARISIERT SICH MIT ACUNBAY

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Am 13. Februar 2015 findet die zweitinstanzliche Gerichtsverhandlung in Griechenland statt. Wird dort erneut entschieden, Acunbay an die Türkei auszuliefern, droht ihm dort lebenslange Haft. Deshalb fordert Sosf die Schweizer Behörden auf, sich vehement für die Rechte und die Freilassung von Acunbay einzusetzen.

Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt erstens, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Schweizer Behörden müssen aber auf jeden Fall gewährleisten können, dass ihre Antworten auf entsprechende Anfragen den Tatsachen entsprechen. Es kann nicht sein, dass eine amtliche Antwort nicht den Tatsachen entspricht und Menschen nachweislich an Leib und Leben bedroht. Zweitens zeigt sich, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in jedem Land Schutz geniessen. Die Schweiz muss sich deshalb entsprechend den Empfehlungen des European Council on Refugee and Exile dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge analog den Bestimmungen der Dublin-Konvention in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Griechenland, diesen Status geniessen. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird, das nicht zu einem gemeinsamen Schutz führt.

Sosf fordert die Schweiz deshalb auf, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für die Freilassung von Acunbay einsetzt. Für den 13. Februar 2015 muss sie ihm unverzüglich und kostenlos einen Anwalt seiner Wahl in Griechenland zur Verfügung stellen. Auch soll eine parlamentarische oder anwaltschaftliche Kommission zur Beobachtung der erneuten Gerichtsverhandlung am 13. Februar nach Griechenland entsenden. Für den schlimmsten Fall, dass Acunbay tatsächlich in die Türkei ausgeliefert wird, müssen die Schweizer Behörden schon heute Vorkehrungen in der Türkei treffen, um zu gewährleisten, dass im Fall einer Auslieferung keine Menschenrechtsverletzungen geschehen. Kann Acunbay in die Schweiz zurückkehren, dann sollen die Behörden ihn für das erlittene Leid angemessen entschädigen und die entstandenen Kosten übernehmen.
  •  


News

berlin news / Demo / News

Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity

Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!

berlin news / Exhibition / News / Support/Solidarity

GREEN LIGHT EVENT

SAVE THE DATE: Two-day fundraising and awareness-raising event at Haus der Statistik | Haus B / Otto-Braun-Straße 70–72, 10178 Berlin | | Dates: 11th & 12th December | Berlin Dear friends, since late August, the Polish-Belarusian border has been the site of a tragedy. Thousands of people have become stuck on this border, surrounded by… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

berlin news / Demo / News

Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity

Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!

berlin news / Exhibition / News / Support/Solidarity

GREEN LIGHT EVENT

SAVE THE DATE: Two-day fundraising and awareness-raising event at Haus der Statistik | Haus B / Otto-Braun-Straße 70–72, 10178 Berlin | | Dates: 11th & 12th December | Berlin Dear friends, since late August, the Polish-Belarusian border has been the site of a tragedy. Thousands of people have become stuck on this border, surrounded by… Read more »

berlin news / Daily Resistance Newspaper

Daily Resistance Assembly #3, November 24

DAILY RESISTANCE ASSEMBLY24 November 2021 – from 7 pm at Café Karanfil (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.) With the third assembly we invite you to join and contribute to the newspaper Daily Resistance. At the Assembly we will introduce the work of the newspaper: How are we organised? What are our tasks? Who do we want… Read more »

berlin news / Demo

Demo – #Evacuate refugees from Lybia, 19.11.2021, 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Berlin

von United4Eritrea (1) Deutsch (2) Français (3) Arabic (4) Somali (5) Tigrinya ((6) English) (1) [Deutsch] Stoppt die EU-finanzierte Gewalt, Folter und Ermordung unserer Geschwister in Libyen – seid solidarisch und kommt zahlreich! Demonstration, 19. November 2021 | 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen) Anfang Oktober 2021 kam es in Tripoli zu… Read more »