english follows
Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem alle Gruppen, Vereine und Organisationen, die öffentlich gegen Neofaschismus und gegen Naziterror – für Zivilcourage oder auch für das Verbot faschistischer Organisationen auftreten, sich dem Protestmarsch der Flüchtlinge anschließen müssen.
Der Protestmarsch der Flüchtlinge ist ein unüberhörbares Signal gegen Faschismus in jeglichem Gewand und in jedem Land, vor allem aber ist er ein Signal für die Freiheit.
Break Isolation – die Isolation durchbrechen – meint nicht allein die Flüchtlinge in den Isolationslagern, sondern alle Menschen … auch diejenigen, die sich von gesellschaftlicher Entwicklung und dem Kampf um Gerechtigkeit selbst isolieren.
Der Marsch ist längst unterwegs, da heulen die getroffenen Hunde auf – die NPD krakeelt von Steuerlasten, will seiner rechts geneigten Zuhörerschaft einen Bettelmarsch vorlügen und ruft seine von Hass verblendete Anhängerschaft zur Gegen-Mobilisierung auf.
Wahr ist, dass das deutsche Lagersystem und die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz mehr kostet als die Abschaffung der rassistischen Gesetze – die Verletzung der Grundrechte kostet wesentlich mehr als die Anerkennung derselben. Die NPD zetert nur dem Bundesinnenminister nach, der gleich nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts rassistisch motivierte Hetze und den parteieigenen (christlich?-sozialen?) Wahlkampf auf dem Rücken derer, die am wenigsten haben, los trat. Hier ist eine kurze Reflektion über all das nötig, wozu und in welchen Mengen Steuergelder sonst noch ausgegeben werden: für Bundeswehreinsätze, den Verfassungsschutz, die Bankenrettungen und für andere Lobbygruppen der Großkonzerne – andererseits: wie viel gibt’s für Bildung oder für Kinder oder Kunst. Letztlich wurde und wird immer mehr Geld für Zerstörung statt für Erhaltung „investiert“.
Warum zahlen wir Steuergelder für Krieg statt für den Aufbau solidarischer Gemeinschaften? Durch Gewaltexekution und Rüstungsverkäufe wird Reichtum für einige auf Kosten der großen Mehrheit erzeugt. Die terroristischen Fußtruppen unter staatlicher Kontrolle wie NSU und NPD erhalten ebenfalls einen großen Geldsegen aus Steuergeldern. Wieso haben wir keinerlei Einfluss auf die Verwendung der Gelder, die wir als Steuer entrichten müssen? Billionen für Kriege und die Erzeugung von immer mehr Menschen auf der Flucht und jammern über einige Euro mehr für die Opfer der imperialen Politik der NATO. Milliarden Euro Steuergeld für FRONTEX – die verantwortungsfreie Agentur für den Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant_innen mit tausenden von Toten an den Außengrenzen Europas, Millionen Euro Steuergeld für so genannte NGO’s zur Verwaltung des hervorgerufenen Elends und dann auch noch Millionen für Lager- und Gutscheinsysteme – ein ungeheuer unmenschlicher Aufwand, der aus Steuergeldern aller finanziert wird (nicht nur mit denen von Nazis und Rassisten!).
Im Blut der Anderen dreht sich das System um sich selbst. Das Geld, das Flüchtlingen – gemäß der Auffassung der höchsten Richter über die deutsche Verfassung – durch die Anhebung der Regelsätze mehr zur Verfügung gestellt werden muss, war keine originäre Forderung der Flüchtlinge selbst. Es geht um die Respektierung ihrer Würde als Menschen unter Menschen, um Gerechtigkeit und um ihre Befreiung von der stattfindenden rassistischen und neofaschistischen Verfolgung. Unsere naturgegebenen Rechte sind nicht in Geld zu messen, nicht käuflich und nicht verhandelbar.
Wenn mehr Menschen im letzten Jahr nach Europa geflohen sind, dann ist vorher schon die Zahl der weltweiten Flüchtenden noch weiter angestiegen und es sind auch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer, den Wüsten oder den Grenzstreifen gestorben oder getötet worden. Wie viele Flüchtlinge sind allein im letzten Jahr durch die Kriege in Libyen, Sudan, Elfenbeinküste, Somalia, Afghanistan, Irak und Syrien quasi erschaffen worden? Erschaffen durch ein System, das sich seit über 500 Jahren ohne Rücksicht auf Verluste auf Kosten anderer selbst erhöht.
Aber auch in seinen Kernländern herrscht keine Gleichheit oder Gerechtigkeit – nicht einmal eine Lohngleichheit von West zu Ost (nach über 20 Jahren bejubelter „Einheit“). Im neokolonialen Stil wurde die ehemalige DDR von der BRD eingenommen, alles platt gemacht und blühende Landschaften halluziniert – hier nur ohne Bomben und Granaten … und leider auch ohne Widerstand. Gleichzeitig reisten neofaschistische Kader aus dem Westen in den Osten, um für die aufkeimende Unzufriedenheit und Wut über die betrogenen Hoffnungen einen Kanal anzubieten, der die Verantwortung jenen zuweist, die sich am wenigsten verteidigen können. Vor 20 Jahren fanden eine Vielzahl rassistischer Pogrome statt – jeweils angekündigt, meistens völlig unbehindert und im Falle Rostock-Lichtenhagens sogar über mehrere Tage und vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit. Rostock-Lichtenhagen und die Serie neofaschistischer Mordbrennerei Anfang der 90er Jahre war die nötige Grundlage für die dann stattgehabte Grundgesetzänderung von 1993 – die faktische Abschaffung des Asylrechts und der Beginn des Kriegs gegen Migration, der Errichtung der „Festung Europa“ und der Bestallung der FRONTEX-Agentur mit all ihren negativen Folgen.
Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin richtet sich gegen die Politik der Regierung, gegen das System der fortgesetzten Verfolgung – das Abschiebesystem, gegen die staatlich organisierte Sonderbehandlung, gegen Lagerisolation und gegen Residenzpflicht – gegen die langsame psychische und physische Vernichtung. Es braucht hierfür keine NPD, da diese Realität bereits seit 20 Jahren Regierungspolitik ist. Andersherum aber braucht die Regierung die NPD und die anderen rechten Gruppen, wenn sie selbst nicht mehr weiterkommt oder sich der Proteste selbst nicht mehr ohne auffälligen Gesichtsverlust erwehren kann. Die Residenzpflicht und die Lager sind über die Jahre der Proteste und des zivilen Ungehorsams von Flüchtlingen als unrechtmäßig, brutal und menschenverachtend in breiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit dem Protestmarsch brechen Flüchtlinge ihre gesellschaftliche Isolation und setzen die rassistischen Gesetze de facto außer Kraft. Die Verhaftung des Flüchtlingsaktivisten Arash D. zwei Tage vor dem Marsch wegen unerlaubten Verlassens seines Landkreises und seine spätere Freilassung zeigten das hilflose Bemühen der Staatsorgane, den Protestmarsch für Menschenwürde und Bewegungsfreiheit einzuschüchtern.
Jetzt kommt die NPD hervor und beginnt mit ihrer leidlich bekannten Lügenpropaganda, ihrer Volksverhetzung und bemüht sich ein Drohszenario zu etablieren. Wie viele verdeckte und offizielle Mitarbeiter der Polizei und der Geheimdienste werden diesmal mitmischen und die Fäden ziehen? Rostock-Lichtenhagen wird sich nicht wiederholen – nicht ohne die Schützenhilfe der Politik, nicht ohne die Passivität der antifaschistischen, antirassistischen und System kritischen Gruppen und vor allem nicht ohne den Widerstand der Flüchtlinge.
Die Präsenz jedes Flüchtlings in Deutschland ist die Manifestierung seiner naturgegebenen Rechte, seiner politischen und seiner ökonomischen Rechte. Die wahrhaft „blühenden Landschaften“ werden aus den Trümmern eines Systems erwachsen, das sich Kapitalismus in seiner höchsten Form nennt und alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger sterben lässt. Wir wollen Gerechtigkeit und Freiheit.
Niemand kann sich der Verantwortung des kolonialen Unrechts entziehen – nur gemeinsam können wir die Ketten brechen.
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen
Kontakte:
Norden: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9
Süden: the VOICE Refugee Forum 0176 24565 988
———————————————————–
Stellungnahme zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland – The VOICE Refugee Forum
Stellungnahme zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland – The VOICE Refugee Forum
Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben.
Die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch kämpfen gegen den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden.
Wir wollen immer wieder daran erinnern, dass die Verschleierung der Wahrheit und die Verhinderung von Gerechtigkeit im Mordfall Oury Jalloh, der 2005 in der Polizeistation in Dessau verbrannt wurde, unseren Kampf gegen jegliche Form der Einschüchterung nicht stoppen konnte.
Wir sind auf dem Weg!
Mit dem Protest Marsch manifestiert sich ein neues Kapitel der Internationalen Solidarität in unserer Würde, die allein in unserer physischen Präsenz hier begründet ist. Wir sind die Menschen der Welt die Isolation des kolonialen Erbes zu brechen bereit sind.
Wir werden den Kampf gegen die Faschismen der Staaten und Politiker fortsetzen!
Keine Lager, Keine Residenzpflicht, Keine Abschiebung!
Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben!
Flüchtlingsprotestmarsch nach Berlin:
Ankündigung: Aktionstag des Protestmarsches am 18.09.2012 in Erfurt beim Thüringer Landtag
Statement on the NPD announcement to distract the protest march to Berlin and refugee movement in Germany (by The VOICE Forum)
Step by Step in our fight we have long overcome the racist propaganda of the NPD abuses of our public space with their distraction to undermine the determination of the refugee movement and the protest march to Berlin, as well as the refugees continue to fight the racism of the German institutions while the politicians prefer to stay in silence than to break the isolation against the exploitations and repression of the refugees in the lager–camps.
We want to remind them again and again that their covering up of the truth and justice in the case of Oury Jalloh`s murder who was burnt to death in the police station of Dessau since 2005 never could stop our fight against any intimidation.
On the MOVE! With the protest march we are setting a new order of international solidarity in the dignity of our physical presence here – we are the people of the world to break from the isolation of the colonial heritage.
We will keep the fight against the facism of the states and the politicians until its end.
NO LAGER, NO RESIDENZPFLICHT, NO DEPORTATION!
No Justice No Peace!
Refugee protest March to Berlin
Events of the Refugee Protest march in Erfurt: 18.09.2012 at the Parliament of Thueringen