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Ein Aufruf an die IMK: Massenabschiebungen von Roma stoppen!

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.11. der Kampagne “Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”, der Antirassistische Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg und der VVN-BdA e.V.

Berichten von Flüchtlingen zu Folge sind in den kommenden Tagen und Wochen weitere Abschiebungen von Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant. Schon morgen soll mindestens eine weitere Roma-Familie, die sich derzeit in dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg befindet, über Hamburg in ihr Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Für den 10.12.2012 plant die Regierung von MV eine Sammelabschiebung von Roma aus dem Lager Horst per Reisebus nach Serbien, darunter wiederholt viele Kinder. Von dieser sollen zudem auch Flüchtlinge betroffen sein, die bereits aus dem Lager Horst auf weitere Flüchtlingslager in MV weiter verteilt wurden. Abschiebungen von Roma aus MV und Hamburg nach Serbien, sowie Mazedonien finden vermehrt seit einigen Wochen statt. So wurden bereits in den letzten Tagen und Wochen mehrfach Roma-Familien über Hamburg nach Mazedonien abgeschoben. Am 19.11.2012 wurde erstmals eine Massenabschiebung von Roma mit einem Reisebus aus dem Lager Horst direkt nach Serbien durchgeführt. Etwa 60 AktivistInnen aus Hamburg und MV protestierten mit Sitz- und Stehblockaden vor dem Lager gegen das Vorgehen. Die Behörden betonten, dass es sich nicht um Abschiebungen handeln würde, sondern um eine sogenannte “freiwillige Rückkehr”. Die Betroffenen hingegen berichteten davon, dass die Behörden ihnen gedroht hatte, sie mitten in der Nacht unter Einsatz von Polizei abzuschieben, wenn sie die entsprechenden Formulare nicht unterschreiben würden. Aufgrund des Drucks, aus Rücksicht auf ihre Kinder und aufgrund sprachlicher Barrieren unterzeichneten viele. Defacto handelt es sich daher um unfreiwillige Abschiebungen.

Auch in anderen Bundesländern wurden kürzlich zahlreiche Abschiebungen von Roma nach Kosovo, Serbien und Mazedonien unter anderem in von Frontex koordinierten Sammelabschiebungen vollzogen.

“Wir sind zutiefst empört und verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Fünf Wochen ist es erst her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen! Wir fordern PolitikerInnen in Bund und Länder auf, nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Lichtenhagen ergibt, gegenüber Sinti und Roma politisch verantwortungsvoll zu handeln!” appelliert Caroline Schmidt von der Antirassistischen Initiative Rostock. “Darüber hinaus fordern wir gemeinsam den Innenminster und Vorsitzenden der bevorstehenden InnenministerInnenkonferenz Lorenz Caffier, sowie alle anderen (Bundes)InnenministerInnen und -senatorInnen auf, über die Situation der asylsuchenden Roma auf der Konferenz zu sprechen und sich für ein Bleiberecht von Roma auszusprechen! Desweiteren fordern wir, dass alle Bundesländer den Schutz von Roma und Sinti verfassungsmäßig beschließen, wie kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen.”, so Kim Ayalan von der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”.

“Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann(Niedersachsen) und auch MVs Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als “Wirtschaftsflüchtlinge”, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den bereits vollzogenen und geplanten Abschiebungen und zeigt, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht!” kritisieren die antirassistischen Initiativen weiter. Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat ist zudem der Meinung, dass die PolitikerInnen schlichtweg ausblenden, dass Roma in den Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen Diskriminierung der Roma-Minderheit unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben müssen und politisch verfolgt werden. Es seien daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte Asyl gewährt werden, im Mindesten sollte seiner Meinung nach eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden.

“Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und Hamburg auf, die bevorstehenden Abschiebungen und erzwungenen “freiwilligen Rückkehren” nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen! nach Serbien und Mazedonien umgehend zu stoppen! Darüberhinaus fordern wir,bundesweit die Abschiebungen von Roma einzustellen und stattdessen ein generelles Bleiberecht für Roma zu verankern, welches seit Jahren von antirassistischen Initiativen gefordert wird!”, appellieren die Initiativen gemeinsam.


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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Daily Resistance Newspaper / International Refugee Movement / News / oplatz / Statements

In print: #10 of Daily Resistance!

Yesterday morning, 1 October, the 10th issue of “Daily Resistance” was sent to our printer! It’s a special #OplatzTurns10 issue and bigger than usual, devoted to the Refugee Movement from O-Platz/Ohlauer and all movements around the world. Get your copies by writing a mail to dailyresistance(at)systemli(dot)org – and spread them afterwards, so many people can… Read more »

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Films showing at O-Platz wird 10 | Baustelle migration

15 Yil Ein Film von Emine Demir Der Dokumentarfilm ‘15 YIL‘, portraitiert die unrechtmäßige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten  Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer… Read more »

Daily Resistance Newspaper / german wide movement / Karawane / News / Refugee Groups Berlin / Statements / The Voice

10 years of the protest camp at Oranienplatz … No reason to celebrate


I don’t want our history to be falsified: When you commemorate the protest camp on Oranienplatz, which started in October 2012, remember correctly! Remember Mohammad Rahsepar! At the end of January 2012, Mohammad Rahsepar took his own life at a refugee camp in Würzburg. He had already expressed suicidal thoughts in December. Therefore, doctors had… Read more »