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News

Dublin II und III abschaffen !!!!

Kundgebung am Brandenburger Tor :14. Mai 2014 09:30 Uhr

In den vergangenen Wochen haben sich betroffene Flüchtlinge, die in der Regel vor Krieg, Verfolgung, Folter und Misshandlung geflohen sind sowie ihre Unterstützer zu einem Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Verordnung, d. h. gegen die schematische Verschiebung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten, zusammengeschlossen. Flüchtlinge, die insbesondere über Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen in die Bundesrepublik eingereist sind und die glaubwürdig und nachvollziehbar berichten, dass sie von diesen Staaten unter Gefährdung des Lebens an der Einreise über See gehindert wurden, die bei der Anlandung oder dem Grenzübertritt misshandelt wurden, die grundlos und unter menschenunwürdigen Bedingungen lange Zeit in Haft gehalten wurden und die in diesen Ländern keinen Zugang zum Asylverfahren und keine Unterkunft, keine materielle Versorgung und keine medizinische Hilfe erhalten haben, sollen genau in diese Länder zurückkehren. Von denjenigen, die in diese Länder zurückgeschoben wurden hören wir, dass sie erneut grundlos in Haft genommen wurden oder ohne Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe gelassen wurden. Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg stoppen die Rückführungspraxis in den seltensten Fällen, die Ausländerbehörden trennen auch Familien bei der Rücküberstellung, schieben Kranke ab oder holen sie dafür gar aus dem Krankenhaus. Sie tun dies obwohl ihnen die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Ersteinreisestaaten gut bekannt sind. Berichte verschiedener Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen (u. a. UNHCR, Amnesty international, Pro Asyl, Schweizerische Flüchtlingshilfe) belegen die menschen- und europarechtswidrigen Praktiken der genannten Staaten. Die Politik und die genannten Behörden wollen augenscheinlich daran festhalten, Flüchtlingen durch ein lebens-feindliches und formalistisches System das Leben in Europa so schwer wie möglich zu machen. Anlässlich der Zentralen Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds am 14. Mai 2014, 10.00 Uhr bei der Europäischen Kommission, protestieren betroffene Flüchtlinge und Unterstützer aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen gegen die europaweite Verschiebung von Flüchtlingen gem. der Dublin III-Verordnung und gegen die Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg. Gegen die Aufrechterhaltung dieses menschenunwürdigen Systems, gegen dessen Umsetzung durch die Politik, das BAMF und gegen die Abschiebungspraxis der Berliner und Brandenburger Gerichte und Ausländerbehörden werden sich die Protestierenden am 14. 5. 2014 und in den folgenden Wochen und Monaten wenden. Menschen, die auch nicht gewillt sind, dieses Zwangssystem unwidersprochen hinzunehmen, laden wir ein, sich bei uns zu engagieren.

/KommMit e. V. , Joachim Rüffer, Tel. 030-666407-25; Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Vordnung/*

 


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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle
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Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz um 11:00 Uhr. Auch wenn #Blacklivesmatter nicht mehr trendet: Rassistische Polizeigewalt ist noch immer Alltag. Menschen müssen jeden Tag Gewalt erleben – und einige überleben diese nicht…. Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

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Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

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Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »