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School / Statements

Drei unserer Freunde sind angeklagt – Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin

*01.04.2015*
*Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin*
*Drei unserer Freunde sind angeklagt*

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem
Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.
Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte
gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht
sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer
Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.
Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung.  Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014  Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

*Gegen die Unterbringung in Lagern!*
*Gegen Abschiebungen!*
*Für das Recht auf Arbeit!*
*Für ein selbstbestimmtes Leben!*
*Für die Freilassung unserer Freunde!*
*Solidarität kennt keine Mauern!*


School

School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
berlin news / News / School

Brand in der Gerhart-Hauptmann-Schule

29.01.2017   06:58 Es brannten in der ersten und zweiten Etage der Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauerstr. Einrichtungsgegenstände auf einer Fläche von jeweils 15 m². Der Brand hatte sind auf das zweite Obergeschoss infolge eines Deckendurchbrandes ausgebreitet. Der Brand wurde mit zwei C-Rohren im Innenangriff unter Einsatz von dreizehn Pressluftatmern gelöscht. Zur Belüftung des betroffenen Brandabschnitts wurde ein Drucklüfter eingesetzt. Ein Person von… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

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Demonstration at the international day against violence against woman 25.11.2017, 15:00 Hermannplatz

below: English, deutsch, kurmanji, فارسی, Türkçe, سۆرانی, polska, Español, Français, Italiano, Rusyn, português, TIẾNG VIỆT , عربى, zazaki ***Continue fighting the feminicide*** through women’s self organization and women’s self defence 25th of November, the international day against violence against women, is the expression of resistance of women around the world! Whether it is in Kurdistan… Read more »

African Refugee Union / African Refugee Union / African youth community / Chad / Chad Youth in Germany / cispm / corasol / Demo / the-voice-jenna

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