facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
School / Statements

Drei unserer Freunde sind angeklagt – Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin

*01.04.2015*
*Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin*
*Drei unserer Freunde sind angeklagt*

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem
Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.
Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte
gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht
sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer
Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.
Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung.  Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014  Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

*Gegen die Unterbringung in Lagern!*
*Gegen Abschiebungen!*
*Für das Recht auf Arbeit!*
*Für ein selbstbestimmtes Leben!*
*Für die Freilassung unserer Freunde!*
*Solidarität kennt keine Mauern!*


School

berlin news / Demo / News / School / Support/Solidarity

Aftermath of the eviction of Gerhart-Hauptmann-Schule on 11 January, 2018

It has been a long and intense morning with hundreds demonstrating on the streets of Kreuzberg to protest against the eviction of the Gerhart-Hauptmann-Schule, against German racist and neocolonial asylum and migration policies, Fortress Europe, and deportations. Many thanks to all those today in support and solidarity for the people of the school, thanks to… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
berlin news / Demo / oplatz / School

Kommt am 16. 12. zur Demo gegen strukturellen Rassismus!

  Anlass ist, dass den Bewohnern des besetzten Südflügels der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg die Räumung für den 11. Januar 2018 angekündigt wurde. Die Situation der Menschen mit Fluchterfahrung verschlechtert sich immer weiter. In Libyen werden Menschen interniert, verkauft und versklavt. In Europa wird Migration kriminalisiert, immer mehr Menschen werden abgeschoben. Dass… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

international / News

PIXI: “THE OLIVE TREE AND THE OLD WOMAN”

This story is written by Parwana Amiri, a young Afghan woman who has lived with her family in the Olive Grove from the Moria hotspot since September 2019. When Parwana noticed how unbearable the living conditions were, she supported the people with her language skills and started to publicize the stories they had experienced.Her “LETTERS TO… Read more »

News

Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen… Read more »

german wide movement / International Refugee Movement / Knowledges / Podcast / Refugee Groups Berlin

Undisturbed. Podcast by Bijan Sabbagh

Undisturbed is a tunnel to understanding global leftist movements. Another podcast from Colourful Voices Host: Bijan Sabbagh Latest episode: Veronica Velez and the Uprising of Colombia (June 2, 2021) Colombia was witness of massive protests and police violence throughout last weeks. In an interview with Veronica Velez, A Colombian activist and lawyer based in Berlin,… Read more »

berlin news / german wide movement / Refugee Groups Berlin

Network Conference: Solidarity Struggle During Corona Virus Time

On the 19-6 at 4pm in Mehringhöfe (Gneisenaustr 2a, 10961 Berlin) Blacks and whites together for human rights will conduct the conference about how was the struggle (each group’s struggle) during the Corona Virus and what was different in this time, how can we exchange the ideas to strengthen one another in our struggle on… Read more »

berlin news / News / women-in-exile

Internationale Online-Reihe: Kirchenasyl und das globale Migrationsregime

vom BAG Asyl in der Kirche Die englischsprachige Ankündigung finden Sie hier Am 25. Mai, 2. Juni, 24. Juni und 18. Juni 2021 um 19:00 CET (Berlin)/ 13 p.m. EST (New York) – in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info@kirchenasyl.de Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist… Read more »

berlin news / Demo / deportations / News / Support/Solidarity

Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/Brandenburg, No border assembly  *Deutsch unten* *Dari* منع دیپورت به افغانستانحق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانیدر چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران… Read more »