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Die Gruenen gegen die Gefluechteten Teil II

Im Laufe des heutigen Vormittags ist noch mehr von der gezielten Spaltungspolitik einzelner Mitglieder der Gruenen ParUtei ans Licht gekommen, die wir hiermit veroeffentlichen wollen. Wir muessen uns dabei bewusst sein, dass es nicht einfach nur um eine politische Bewegung geht, sondern um die Bewegung der Gefluechtenen, die politisch fuer ihre Ziele kaempft, aber auch fuer ein menschenwuerdiges Leben bzw. ums Ueberleben.

Die Gruene Abgeordnete Susanne Kahlefeld hat heute veranlasst auf dem Oranienplatz den Strom abstellen zu lassen. Anders als die Gruenen in den Medien behaupten, leben auf den Oranienplatz weiterhin Gefluechtete in Zelten. Unter absolut schwierigen Umstaenden und nach Willen der Gruenen nun ohne Strom, d.h. ohne Licht und Heizung. Des weiteren hat Susanne Kahlefeld schon einer der Woche zuvor die Bankkarte des Fluechttlingsprotests an sich genommen und behauptet nun sie haette sie verlegt. Damit gibt es aktuell keinen Zugang zum Spendenkonto. Es koennen keine Gasflaschen (ebenfalls fuer Heizung und zum Kochen) und keine Lebensmittel gekauft werden. Auf diese Notlage hingewiesen, meinte Kahlefeld, die Kontoinhaberin koenne ja eine neue Karte beantragen. Frau Kahlefeld behauptet auf ihrer Homepage expliziet fuer die die Rechte von Asylsuchenden und Gefluechteten zu kaempfen. Warum sie stattdessen die Gefluechteten auf dem Oranienplatz mit allen Mitteln bekaempft, koennt ihr sie persoenlich fragen: 0176/29733942; 030/2325 2415, susanna.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de.

Ein weiterer Skandal ist, was die Gefluechteten berichten, die gestern in die Unterkunft an der Osloerstrasse umgezogen sind: Monika Herrmann haette ihnen zugesichert, dass eine Unterkunft nahe des Oranienplatz gegeben wuerde, damit sie ihren politische Kampf fortfuehren koennen. Die Mensch haben – da sie groesstenteils Lampedusa Fluechtlinge sind (Asylantrag in Italien) – keinerlei Anspruch auf irgendeine finanzielle Unterstuetzung in Deutschland. Sie haben gar kein Geld, koennen sich keine Fahrkarte kaufen und fragen nun, wie sie zum Oranienplatz kommen sollen. Sie fuehlen sich betrogen. Auch wurde ihnen von Frau Herrmann zugesichert, dass das Oranienplatz Camp so weiter bestehen koennte. Ueber den gestrigen Raeumungsversuch waren sie entsetzt. Ueber diese Spaltungspolitik, das Ausspielen verschiedener Interessen in der Protestbewegung und ihre Luegen koennt ihr Frau Herrmann befragen unter 0176/32376947, 030/90298 2330 oder Frankfurter Allee 35-37.

Und auch Herr Stroebele, der sich sonst so gerne mit den Gefluechteten vom Oranienplatz auf Fotos in diversen Zeitungen zeigen liess unterstuetzt den Vernichtungszug gegen das Camp: In seinem Buero in der Dresdner Strasse trafen sich gestern die Bezirksbuergermeisterin und die Einsatzleiter der Polizei, die mit der Raeumung des Camps beauftragt wurden. Beschwerden nimmt Herr Stroebele persoenlich entgegen, in seinem Büro in der Dresdner Strasse.

Wir veroeffentlichen hier die Kontakte der verantwortlichen Gruenen Politiker_innen, damit die Berliner_innen, die nicht mit der Raeumung des Camps einverstanden sind und die sich durch diese Partei vetreten fuehlen, ihre Kritik direkt adressieren koennen. Von den Menschen, die schon vorher kein Vertrauen in Politiker_innen mehr hatten wuenschen wir uns andere und kreativeAktionen des Widerstands!!!

Gleich nach der momentan stattfindenen Pressekonferenz am Oranienplatz wird es eine Demo zum Buero von Monike Herrmann geben (16:00 Uhr Frankfurter Allee 35.37).

Wir wollen hiermit ausdruecklich dazu auffordern, sich nicht von den Luegen der Politiker_innen abspeisen zu lassen, sondern sich selber ein Bild zu machen. Besucht den Oranienplatz, sprecht mit den Gefluechteten!!! Es ist einfach in den Medien irgendwas zu behaupten, was die Gefluechteten nicht lesen geschweigen denn aus ihrer eigenen Sicht kommentieren koennen! BREAK ISOLATION!


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berlin news / Demo / News

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Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Soli-Küfa: Anti-Deportation Café /// Saturday  17.07. 2021 16:00-21:30–> Bilgisaray, Oranienstraße 45 (U8 Moritzplatz) <– Das Anti-Deportation Café is zurück. Wie immer sind alle herzlich zuleckerem (veganem) Essen eingeladen.Wenn ihr uns mit einer Spende unterstützen könnt, geht die direkt anMenschen, die für ihr Recht zu bleiben kämpfen.(Sitzmöglichkeiten nurdraußen). ——Anti-Deportation Café is back. Anti-Deportation Café provides space… Read more »

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Solidarität mit den streikenden Migrant_innen in Belgien

Este sabado a las 15 horas en Berlin estaremos nuevamente en las calles frente a la embajada de Belgica, solidarizando con nuestros compañerxs que se encuentran en huelga de hambre en la ciudad de Bruselas. Nos unimos a su demanda que es también la nuestra: legalización Ya!Este sistema económico europeo se basa en la explotación… Read more »

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Solidarisch gegen Abschiebungen, 09.07.21 16:00 Burgplatz, Leipzig

Kommt am Freitag zur Kundgebung von #HildeResists Solidarisch gegen Abschiebungen 09.07.21 16:00 Burgplatz Solidarisch gegen Abschiebungen! Aufruf zur Kundgebung am 09. Juli & Einladung zum Fest der Solidarität am 10. Juli 2021: Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland verschärft. Seitdem haben nur wenige Menschen die Chance auf ein Bleiberecht und werden systematisch abgeschoben-… Read more »