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Die Gruenen gegen die Gefluechteten Teil II

Im Laufe des heutigen Vormittags ist noch mehr von der gezielten Spaltungspolitik einzelner Mitglieder der Gruenen ParUtei ans Licht gekommen, die wir hiermit veroeffentlichen wollen. Wir muessen uns dabei bewusst sein, dass es nicht einfach nur um eine politische Bewegung geht, sondern um die Bewegung der Gefluechtenen, die politisch fuer ihre Ziele kaempft, aber auch fuer ein menschenwuerdiges Leben bzw. ums Ueberleben.

Die Gruene Abgeordnete Susanne Kahlefeld hat heute veranlasst auf dem Oranienplatz den Strom abstellen zu lassen. Anders als die Gruenen in den Medien behaupten, leben auf den Oranienplatz weiterhin Gefluechtete in Zelten. Unter absolut schwierigen Umstaenden und nach Willen der Gruenen nun ohne Strom, d.h. ohne Licht und Heizung. Des weiteren hat Susanne Kahlefeld schon einer der Woche zuvor die Bankkarte des Fluechttlingsprotests an sich genommen und behauptet nun sie haette sie verlegt. Damit gibt es aktuell keinen Zugang zum Spendenkonto. Es koennen keine Gasflaschen (ebenfalls fuer Heizung und zum Kochen) und keine Lebensmittel gekauft werden. Auf diese Notlage hingewiesen, meinte Kahlefeld, die Kontoinhaberin koenne ja eine neue Karte beantragen. Frau Kahlefeld behauptet auf ihrer Homepage expliziet fuer die die Rechte von Asylsuchenden und Gefluechteten zu kaempfen. Warum sie stattdessen die Gefluechteten auf dem Oranienplatz mit allen Mitteln bekaempft, koennt ihr sie persoenlich fragen: 0176/29733942; 030/2325 2415, susanna.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de.

Ein weiterer Skandal ist, was die Gefluechteten berichten, die gestern in die Unterkunft an der Osloerstrasse umgezogen sind: Monika Herrmann haette ihnen zugesichert, dass eine Unterkunft nahe des Oranienplatz gegeben wuerde, damit sie ihren politische Kampf fortfuehren koennen. Die Mensch haben – da sie groesstenteils Lampedusa Fluechtlinge sind (Asylantrag in Italien) – keinerlei Anspruch auf irgendeine finanzielle Unterstuetzung in Deutschland. Sie haben gar kein Geld, koennen sich keine Fahrkarte kaufen und fragen nun, wie sie zum Oranienplatz kommen sollen. Sie fuehlen sich betrogen. Auch wurde ihnen von Frau Herrmann zugesichert, dass das Oranienplatz Camp so weiter bestehen koennte. Ueber den gestrigen Raeumungsversuch waren sie entsetzt. Ueber diese Spaltungspolitik, das Ausspielen verschiedener Interessen in der Protestbewegung und ihre Luegen koennt ihr Frau Herrmann befragen unter 0176/32376947, 030/90298 2330 oder Frankfurter Allee 35-37.

Und auch Herr Stroebele, der sich sonst so gerne mit den Gefluechteten vom Oranienplatz auf Fotos in diversen Zeitungen zeigen liess unterstuetzt den Vernichtungszug gegen das Camp: In seinem Buero in der Dresdner Strasse trafen sich gestern die Bezirksbuergermeisterin und die Einsatzleiter der Polizei, die mit der Raeumung des Camps beauftragt wurden. Beschwerden nimmt Herr Stroebele persoenlich entgegen, in seinem Büro in der Dresdner Strasse.

Wir veroeffentlichen hier die Kontakte der verantwortlichen Gruenen Politiker_innen, damit die Berliner_innen, die nicht mit der Raeumung des Camps einverstanden sind und die sich durch diese Partei vetreten fuehlen, ihre Kritik direkt adressieren koennen. Von den Menschen, die schon vorher kein Vertrauen in Politiker_innen mehr hatten wuenschen wir uns andere und kreativeAktionen des Widerstands!!!

Gleich nach der momentan stattfindenen Pressekonferenz am Oranienplatz wird es eine Demo zum Buero von Monike Herrmann geben (16:00 Uhr Frankfurter Allee 35.37).

Wir wollen hiermit ausdruecklich dazu auffordern, sich nicht von den Luegen der Politiker_innen abspeisen zu lassen, sondern sich selber ein Bild zu machen. Besucht den Oranienplatz, sprecht mit den Gefluechteten!!! Es ist einfach in den Medien irgendwas zu behaupten, was die Gefluechteten nicht lesen geschweigen denn aus ihrer eigenen Sicht kommentieren koennen! BREAK ISOLATION!


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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



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Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle
berlin news / News

Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz um 11:00 Uhr. Auch wenn #Blacklivesmatter nicht mehr trendet: Rassistische Polizeigewalt ist noch immer Alltag. Menschen müssen jeden Tag Gewalt erleben – und einige überleben diese nicht…. Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

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A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

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Demo / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »