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Die Gruenen gegen die Gefluechteten Teil II

Im Laufe des heutigen Vormittags ist noch mehr von der gezielten Spaltungspolitik einzelner Mitglieder der Gruenen ParUtei ans Licht gekommen, die wir hiermit veroeffentlichen wollen. Wir muessen uns dabei bewusst sein, dass es nicht einfach nur um eine politische Bewegung geht, sondern um die Bewegung der Gefluechtenen, die politisch fuer ihre Ziele kaempft, aber auch fuer ein menschenwuerdiges Leben bzw. ums Ueberleben.

Die Gruene Abgeordnete Susanne Kahlefeld hat heute veranlasst auf dem Oranienplatz den Strom abstellen zu lassen. Anders als die Gruenen in den Medien behaupten, leben auf den Oranienplatz weiterhin Gefluechtete in Zelten. Unter absolut schwierigen Umstaenden und nach Willen der Gruenen nun ohne Strom, d.h. ohne Licht und Heizung. Des weiteren hat Susanne Kahlefeld schon einer der Woche zuvor die Bankkarte des Fluechttlingsprotests an sich genommen und behauptet nun sie haette sie verlegt. Damit gibt es aktuell keinen Zugang zum Spendenkonto. Es koennen keine Gasflaschen (ebenfalls fuer Heizung und zum Kochen) und keine Lebensmittel gekauft werden. Auf diese Notlage hingewiesen, meinte Kahlefeld, die Kontoinhaberin koenne ja eine neue Karte beantragen. Frau Kahlefeld behauptet auf ihrer Homepage expliziet fuer die die Rechte von Asylsuchenden und Gefluechteten zu kaempfen. Warum sie stattdessen die Gefluechteten auf dem Oranienplatz mit allen Mitteln bekaempft, koennt ihr sie persoenlich fragen: 0176/29733942; 030/2325 2415, susanna.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de.

Ein weiterer Skandal ist, was die Gefluechteten berichten, die gestern in die Unterkunft an der Osloerstrasse umgezogen sind: Monika Herrmann haette ihnen zugesichert, dass eine Unterkunft nahe des Oranienplatz gegeben wuerde, damit sie ihren politische Kampf fortfuehren koennen. Die Mensch haben – da sie groesstenteils Lampedusa Fluechtlinge sind (Asylantrag in Italien) – keinerlei Anspruch auf irgendeine finanzielle Unterstuetzung in Deutschland. Sie haben gar kein Geld, koennen sich keine Fahrkarte kaufen und fragen nun, wie sie zum Oranienplatz kommen sollen. Sie fuehlen sich betrogen. Auch wurde ihnen von Frau Herrmann zugesichert, dass das Oranienplatz Camp so weiter bestehen koennte. Ueber den gestrigen Raeumungsversuch waren sie entsetzt. Ueber diese Spaltungspolitik, das Ausspielen verschiedener Interessen in der Protestbewegung und ihre Luegen koennt ihr Frau Herrmann befragen unter 0176/32376947, 030/90298 2330 oder Frankfurter Allee 35-37.

Und auch Herr Stroebele, der sich sonst so gerne mit den Gefluechteten vom Oranienplatz auf Fotos in diversen Zeitungen zeigen liess unterstuetzt den Vernichtungszug gegen das Camp: In seinem Buero in der Dresdner Strasse trafen sich gestern die Bezirksbuergermeisterin und die Einsatzleiter der Polizei, die mit der Raeumung des Camps beauftragt wurden. Beschwerden nimmt Herr Stroebele persoenlich entgegen, in seinem Büro in der Dresdner Strasse.

Wir veroeffentlichen hier die Kontakte der verantwortlichen Gruenen Politiker_innen, damit die Berliner_innen, die nicht mit der Raeumung des Camps einverstanden sind und die sich durch diese Partei vetreten fuehlen, ihre Kritik direkt adressieren koennen. Von den Menschen, die schon vorher kein Vertrauen in Politiker_innen mehr hatten wuenschen wir uns andere und kreativeAktionen des Widerstands!!!

Gleich nach der momentan stattfindenen Pressekonferenz am Oranienplatz wird es eine Demo zum Buero von Monike Herrmann geben (16:00 Uhr Frankfurter Allee 35.37).

Wir wollen hiermit ausdruecklich dazu auffordern, sich nicht von den Luegen der Politiker_innen abspeisen zu lassen, sondern sich selber ein Bild zu machen. Besucht den Oranienplatz, sprecht mit den Gefluechteten!!! Es ist einfach in den Medien irgendwas zu behaupten, was die Gefluechteten nicht lesen geschweigen denn aus ihrer eigenen Sicht kommentieren koennen! BREAK ISOLATION!


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berlin news / international / News

Founder members of Y en a Marre , senegalese social movement in Berlin

On the 11th November, KEUR GUI, founder members of Y en a Marre will share they experience of fight at 19h in the K9, kinzigstr 9 10247 Berlin Y en a Marre is a social movement in Senegal, created by a group of friends in January 2011, since then has become a massive social movement…. Read more »

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Romani Truck from Latveria bei We’ll come united

Romani Truck from Latveria bei we’ll come united zusammen mit Magneto und Dr. Doom kommen wir nach Hamburg, um die Welt vorm Faschismus zu retten. Am 29. September findet in Hamburg die große Parade gegen Rassismus statt: we‘ll come united. Das Roma Antidiscrimination Network, alle bleiben und das Roma Solidarity Bündnis gestalten zusammen einen Truck mit… Read more »

We'll come united
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance online

The first pile of newspapers has arrived and can be read/picked up for distribution at Café Karanfil, Mahlower Str 7 in Neukölln. If we run out of stock, grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org! The online PDF version of… Read more »

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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‘Daily Resistance’ #5 is in print!

The new issue coming with articles in many languages by Women in Exile & Friends, Justizwatch, Lager Mobilisation Network Berlin, Moving Europe, Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Roma Center, and many more. Grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!… Read more »

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Die Kampagne “Familienleben für alle!” hat ein nützliches Informationsblatt zum Familiennachzug von Menschen mit subsidiären Schutz veröffentlicht: Infobrief-zu-Familiennachzug-für-Menschen-mit-subsidiärem-Schutz (PDF)   Liebe Leute mit subsidiärem Schutz, اعزائي اصحاب الحماية الفرعية wir haben in den letzten Wochen viele Informationen über die Visumverfahren von Familienangehörigen von subsidiär geschützte Flüchtlingen gesammelt. Diese Informationen möchten wir hier mit euch teilen… Read more »

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