facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend

„Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D..

Nešković weiter: „Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des Ausruhens genommen wird und sie auch auf Rollstühle zurückgreifen müssen, ist dies keine „Verhöhnung Behinderter“, wie Herr Henkel behauptet, sondern Ausdruck ihrer Verzweiflung. Es sind die unmenschlichen und verfassungswidrigen Auflagen der Berliner Polizei, welche die Teilnehmer der Demonstration in ihrem Versammlungsrecht derartig behindern, dass der Einsatz der Rollstühle notwendig wurde.

Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt der Unbequemlichkeit oder gar der absehbaren Schädigung der eigenen Gesundheit. Selbstverständlich hat ein Demonstrant das Recht, sich bei einer Demonstration gegen die Witterungsbedingungen zu schützen. Die Ausübung des Versammlungsrechts wird in der Verfassung lediglich durch die Gebote der Friedlichkeit und der Waffenlosigkeit begrenzt. Die Auflagen der Berliner Polizei, die keine Gegenstände gestatten, die „dem Witterungsschutz (…) oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen“, sind daher eindeutig verfassungswidrig.

Mein Respekt und meine Solidarität gelten den Flüchtlingen und den übrigen Teilnehmern der Demonstration, die sich auch angesichts einer massiven Einschüchterungstaktik durch die Berliner Polizei nicht entmutigen lassen. Frank Henkel hingegen sollte dringend sein verfassungsrechtliches Verständnis von Demonstrationsfreiheit überdenken. Auch er wird sich dem wachsenden Druck aus Öffentlichkeit und Politik nicht dauerhaft widersetzen können.“

Presseerklärung 01.11.2012 Die Linke

Tags:


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

berlin news / News / oplatz / Support/Solidarity

Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
berlin news / Demo / Familienleben für alle / News

26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle
berlin news / News

Wo ist unser Denkmal? Kundgebung und Performance

Update: Den offenen Brief zum Erhalt des Denkmals könnt ihr unten nachlesen / You can read the open letter for the preservation of the monument down below English below Wir, die Initiative #WoIstUnserDenkmal, eröffnen im Zuge einer Performance ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Samstag dem 26.9.2020 am Oranienplatz… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity

A voice from Moria

My name is Raed Alabd. I am from Syria. I came here to the Lesbos Island to Moria camp on 9 December 2019. I came alone. I was working in Syria as a agency advisor for health, safety and environment for petrol companies and I liked my job. After one month, when I came here… Read more »

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Statements

Urgent Call from Moria Camp for Help in Corona Times

Update 2/9/2020: This call was the second open letter to the EU and its member states to evict the Moria camp on the greek island of Lesvos in face of the pandemic threat. The inhabitants of the overcrowded camp have not received any answer so far, while everyone on the spot, including the support initiatives… Read more »

Demo / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Antiracist day of action on 5 September 2020

Germanwide call for decentralized protests On September 5th we all go out into the streets together and show loud and clear what kind of society we want to live in: a society without racism! Exactly five years after the “March of Hope”. Because September 2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the… Read more »