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Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend

„Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D..

Nešković weiter: „Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des Ausruhens genommen wird und sie auch auf Rollstühle zurückgreifen müssen, ist dies keine „Verhöhnung Behinderter“, wie Herr Henkel behauptet, sondern Ausdruck ihrer Verzweiflung. Es sind die unmenschlichen und verfassungswidrigen Auflagen der Berliner Polizei, welche die Teilnehmer der Demonstration in ihrem Versammlungsrecht derartig behindern, dass der Einsatz der Rollstühle notwendig wurde.

Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt der Unbequemlichkeit oder gar der absehbaren Schädigung der eigenen Gesundheit. Selbstverständlich hat ein Demonstrant das Recht, sich bei einer Demonstration gegen die Witterungsbedingungen zu schützen. Die Ausübung des Versammlungsrechts wird in der Verfassung lediglich durch die Gebote der Friedlichkeit und der Waffenlosigkeit begrenzt. Die Auflagen der Berliner Polizei, die keine Gegenstände gestatten, die „dem Witterungsschutz (…) oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen“, sind daher eindeutig verfassungswidrig.

Mein Respekt und meine Solidarität gelten den Flüchtlingen und den übrigen Teilnehmern der Demonstration, die sich auch angesichts einer massiven Einschüchterungstaktik durch die Berliner Polizei nicht entmutigen lassen. Frank Henkel hingegen sollte dringend sein verfassungsrechtliches Verständnis von Demonstrationsfreiheit überdenken. Auch er wird sich dem wachsenden Druck aus Öffentlichkeit und Politik nicht dauerhaft widersetzen können.“

Presseerklärung 01.11.2012 Die Linke

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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

„Ihr beschützt uns nicht!“ Die Do-it-Yourself Praxis im Lager Niedstraße. Aus einem Interview mit einer Überlebensexpertin (*Name verändert)

English Ich treffe Nira in einem Park irgendwo im Südwesten von Berlin. Nira und ich haben beschlossen uns regelmäßig zu treffen und gemeinsam kleinere Artikel über die Situation in den Berliner Lagern zu schreiben. Dieses Mal wollen wir ihre Erfahrungen mit den Sozialarbeiter*innen in dem Niedstraßen-Lager teilen, ein Lager für Frauen und Kinder in Friedenau…. Read more »

Niederstr lager front door
News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰ ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰ محل و روز تحصن اعتراضی۰ 21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1 23. und 24. September,… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin
Demo / deportations / News / Support/Solidarity

Kundgebung gegen die Abschiebeflüge in den Kosovo, nach Albanien, Serbien und Afghanistan

Am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr am Flughafen Düsseldorf – Terminal B facebook.com/events Wir fordern die NRW-Landesregierung alle Abschiebeflüge abzusagen. Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen… Read more »