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Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend

„Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D..

Nešković weiter: „Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des Ausruhens genommen wird und sie auch auf Rollstühle zurückgreifen müssen, ist dies keine „Verhöhnung Behinderter“, wie Herr Henkel behauptet, sondern Ausdruck ihrer Verzweiflung. Es sind die unmenschlichen und verfassungswidrigen Auflagen der Berliner Polizei, welche die Teilnehmer der Demonstration in ihrem Versammlungsrecht derartig behindern, dass der Einsatz der Rollstühle notwendig wurde.

Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt der Unbequemlichkeit oder gar der absehbaren Schädigung der eigenen Gesundheit. Selbstverständlich hat ein Demonstrant das Recht, sich bei einer Demonstration gegen die Witterungsbedingungen zu schützen. Die Ausübung des Versammlungsrechts wird in der Verfassung lediglich durch die Gebote der Friedlichkeit und der Waffenlosigkeit begrenzt. Die Auflagen der Berliner Polizei, die keine Gegenstände gestatten, die „dem Witterungsschutz (…) oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen“, sind daher eindeutig verfassungswidrig.

Mein Respekt und meine Solidarität gelten den Flüchtlingen und den übrigen Teilnehmern der Demonstration, die sich auch angesichts einer massiven Einschüchterungstaktik durch die Berliner Polizei nicht entmutigen lassen. Frank Henkel hingegen sollte dringend sein verfassungsrechtliches Verständnis von Demonstrationsfreiheit überdenken. Auch er wird sich dem wachsenden Druck aus Öffentlichkeit und Politik nicht dauerhaft widersetzen können.“

Presseerklärung 01.11.2012 Die Linke

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Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

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Romnja Power Month 2019

Liebe Freund*innen, Schwestern* und Interessierte*! Das Programm zum Romnja* Power Month 2019 ist da! Dieses Jahr findet dieser Veranstaltungsmonat das vierte Mal in Berlin und das erste Mal bundesweit statt! Freuen Sie sich/ ihr euch wieder auf eine Bandbreite von Veranstaltungen, die die künstlerischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und weitere Beiträge von Rom*nja und Sinti*zzi hervorheben! Hier… Read more »

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Familienleben für alle / german wide movement

Together for family reunification and fundamental rights!

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte! سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية! Together for family reunification and fundamental rights! همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین! Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux! ВМЕСТЕ ЗА ВОССОЕДИНЕНИЕ СЕМЕЙ И ОСНОВЫ ПРАВА Demo in Berlin: 2 February 2019, 13:00, S-Bahnhof Friedrichstr. Other actions: Termine… Read more »

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Passkontrolle! – Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt

Projektlaufzeit: 01.04.2017 bis 31.03.2019 Projektleitung: Prof. Dr. Iman Attia (ASH Berlin) Prof. Dr. Susan Kamel (HTW Berlin) Projektpartner: Jüdisches Museum Berlin Verband für interkulturelle Arbeit – VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. / RomaniPhen Archiv FHXB-Museum Fachliche Unterstützung: IniRromnja Jugendliche ohne Grenzen International Women Space Dokumente: ifaf_passkontrolle_expose.pdf1.0 ifaf_passkontrolle_poster.pdf3.3 M   In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen, dem Jüdischen Museum Berlin, dem… Read more »

Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt
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Koko Lepo: autonomy, solidarity, and equality in Belgrade, Serbia 15.01.2019, 17 Uhr, Kalabal!k

Koko Lepo is an autonomous collective in Belgrade, Serbia that has experimented with numerous practices of youth solidarity and alternative education practices with the children and young teens of the informal urban settlement “Deponija”. The speaker will present their first-hand experience with the history, struggles, and developments of the project: from its origins as an… Read more »

International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

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Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »