DGB-Besetzung: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen – OPlatz — Berlin Refugee Movement facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
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DGB-Besetzung: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen

hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe “refugee struggle for freedom” [1] und deren räumung durch die berliner polizei [2-3] erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt. den brief des ‘strafbefehls’ findet ihr im anhang [4] dieser mail.

ich habe vor gegen diesen strafbefehl einspruch/widerspruch einzulegen, weil ich denke, dass sie für viel mehr steht als der versuch einer finanziellen zurechtweisung meiner einzelperson: ich finde, dass ich, als eine im ausland geborene/aufgewachsene/”geflüchtete” person, die den deutschen pass und die damit einhergehenden rechte mit sich herumtragen “darf”, diese gelegenheit ergreifen sollte, um ein weiteres mal öffentlich drauf hinzuweisen, wie jegliche öffentlichkeitsarbeit und der meist friedliche widerstand seitens der fliehend-illegaliserten menschen während ihres vorganges erst totgeschwiegen und/oder für illegitim oder gar sinnlos erklärt [5] und anschliessend gewaltsam geräumt [6-8] wird- um später, jenseits der öffentlichen aufmerksamkeit, mit bürokratisch-finanziellen methoden sowohl rückwirkend als auch vorbeugend mit repressionen überhäuft zu werden, damit jene für die freiheit kämpfenden menschen an der kurzen leine gehalten werden.

dieser strafBEFEHL ist nur die spitze des eisbergs der staatlichen repressionen, die die mitglieder_innen von “refugee struggle for freedom” als individuen ertragen müssen; denn, als illegalisierter mensch etwarten einem, zusätzlich neben finanziell-bürokratischen bestrafungen, auch verbale und psychische belastungen der ausländerbehörde, polizei und lager-leitung (dazu, leider, in den nächsten wochen mehr); es ist auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der “legalen” gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen – da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben. in dem brief steht es übrigens geschrieben, dass “wir” versuchten ein “dauerhaftes bleiberecht für asylbewerber zu erzwingen” – hier weise ich noch mal auf die forderungen der gruppe, die auch arbeits-politischer natur waren und eine riesige kooperationsfläche für die zuammenarbeit mit dem DGB anboten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/123356

ich habe mich persönlich dafür entschieden, diesen juristischen fall, der auf einen öffentlichen protest beruhte, auch öffentlich zu verfolgen und publik zu machen, von daher wäre es sehr hilfreich, falls ihr kontakte zur presse habt, sie mit mir kurzzuschliesst. zudem möchte ich drauf hinweisen, dass wir ALLE diesen strafebefehl, sobald/falls dieser brief eintrifft, entweder abbezahlen oder abarbeiten müssen, und das unabhänig davon ob wir ihn als solchen akzeptieren oder degegen widerspruch (der zusatzkosten mit sich bringt) einlegen; genauere informationen werde ich dann liefern, wenn es soweit ist.

diese mail wird über sämliche verteiler verschickt; zudem ich werde ich sie an doro zinke (chefin von DGB-berlin-brandenburg und jene person, die unmittelbar vor der räumung in drei sprachen uns deren begründung zu erklären versuchte) und dieter pienkny (DGB-pressesprecher und verantworlich für so einige fragwürdige pressmittleiungen und aussagen) und alle personen, die auf dieser seite – http://berlin-brandenburg.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner – als “ansprechpartner” ausgelistet sind, weiterleiten. zusätzlich wird dieser brief auf indymedia – -, www.Oplatz.net und auf unsere facebook-seite [1] veröffentlicht. falls ihr diese mail anderweitig weiterleiten könnt, tut es bitte.

[1] https://www.facebook.com/refugeestruggle
[2] https://www.youtube.com/watch?v=T5dl5k6GTdQ
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fluechtlingsprotest-in-berlin-polizei-hat-das-dgb-gebaeude-geraeumt/10781164.html
[4] https://www.dropbox.com/s/lnhztw93w9e5rag/%5B3%20%5D-%20brief_strafbefehl%20amtsgericht%20berlin-tiergarten.pdf
[5] http://www.taz.de/!5031701/
[6] http://www.neues-deutschland.de/artikel/948137.raeumung-des-dgb-hauses-verurteilt.html
[7] http://www.berliner-zeitung.de/polizei/protest-am-alexanderplatz-fluechtlinge-beenden-besetzung-des-fernsehturms,10809296,27761772.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-fluechtlingsprotest-vor-brandenburger-tor-a-981835.html


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international / International Refugee Movement / refugee-struggle / Statements / Support/Solidarity

You can’t evict a movement! – Les exilé.e.s occupy a building of university Paris 8

This year, Paris is seeing one of its coldest winters in decades. The masses of snow have caused traffic and public transport chaos and have left thousands of people sleeping rough —many of them migrants— in life-endangering conditions. At the same time, the Macron administration is planning a further neoliberalization of France’s universities and keeps… Read more »

News / refugee-struggle

Solidarity with the ‘strike of closed doors’ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf

On Friday, 15th of December 2017, 209 people from Sierra Leone in the transit camp in Deggendorf started a ‘strike of closed doors’. In protest, the children and young people refused to attend the German class as access to other educational institutions is denied. The adults haven’t left the accommodation and denied to work in… Read more »

News / refugee-struggle

Trockener Hungerstreik für Bleiberecht, Ebersberg, 23. Mai 2017

von Refugee Struggle for Freedom Seit heute morgen Dienstag den 23.05.2017 befinden sich wir uns mit 36 Protestierenden im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen werden direkt an die Ausländerbehörde im Landratsamt Ebersberg adressiert, stellvertretend für alle asylrechtsrelevanten Organe. Wir sind die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom. In 2012 begannen wir mit unseren Protesten. Bis heute… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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News / Support/Solidarity

Anti-Deportation Café on Aug. 23rd

ANTI-DEPORTATION CAFÉ Soli-küfa + Musik Donnerstag 23.8 // New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2a) 20:00 Vegane Soli-Küfa  21:00 Live Musik – Birds and Coughs (psychedelic pop)  In Berlin finden ständig Abschiebungen statt. Allabendlich droht Menschen ohne deutschen Pass, die dem System nicht in den Kram passen, die Gefahr von Polizeirazzien. Menschen werden aus ihren Betten… Read more »

News

KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

FR en bas AnKER-Centres: a trip into the new closed centres for refugees In March this year the German government included the idea of establishing a new model of shelters, the so called AnKER-centres, in its plans. These centres are also mentioned in the migration Master Plan published by Minister Seehofer a few weeks ago…. Read more »

Corasol Ankerzenter
berlin news / Demo

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟ هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟ هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟ هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل… Read more »

Karawane / Statements / The Voice

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

-ENGLISH BELOW- Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten… Read more »

berlin news / deportations / german wide movement

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden. Abschiebungen und die Entziehung… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Daily Resistance picnic on Sunday, July 15th, from 15:30

Dear supporter, it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is! So to thank you all… Read more »

Daily Resistance Newspaper