facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News / refugee-struggle

DGB-Besetzung: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen

hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe “refugee struggle for freedom” [1] und deren räumung durch die berliner polizei [2-3] erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt. den brief des ‘strafbefehls’ findet ihr im anhang [4] dieser mail.

ich habe vor gegen diesen strafbefehl einspruch/widerspruch einzulegen, weil ich denke, dass sie für viel mehr steht als der versuch einer finanziellen zurechtweisung meiner einzelperson: ich finde, dass ich, als eine im ausland geborene/aufgewachsene/”geflüchtete” person, die den deutschen pass und die damit einhergehenden rechte mit sich herumtragen “darf”, diese gelegenheit ergreifen sollte, um ein weiteres mal öffentlich drauf hinzuweisen, wie jegliche öffentlichkeitsarbeit und der meist friedliche widerstand seitens der fliehend-illegaliserten menschen während ihres vorganges erst totgeschwiegen und/oder für illegitim oder gar sinnlos erklärt [5] und anschliessend gewaltsam geräumt [6-8] wird- um später, jenseits der öffentlichen aufmerksamkeit, mit bürokratisch-finanziellen methoden sowohl rückwirkend als auch vorbeugend mit repressionen überhäuft zu werden, damit jene für die freiheit kämpfenden menschen an der kurzen leine gehalten werden.

dieser strafBEFEHL ist nur die spitze des eisbergs der staatlichen repressionen, die die mitglieder_innen von “refugee struggle for freedom” als individuen ertragen müssen; denn, als illegalisierter mensch etwarten einem, zusätzlich neben finanziell-bürokratischen bestrafungen, auch verbale und psychische belastungen der ausländerbehörde, polizei und lager-leitung (dazu, leider, in den nächsten wochen mehr); es ist auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der “legalen” gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen – da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben. in dem brief steht es übrigens geschrieben, dass “wir” versuchten ein “dauerhaftes bleiberecht für asylbewerber zu erzwingen” – hier weise ich noch mal auf die forderungen der gruppe, die auch arbeits-politischer natur waren und eine riesige kooperationsfläche für die zuammenarbeit mit dem DGB anboten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/123356

ich habe mich persönlich dafür entschieden, diesen juristischen fall, der auf einen öffentlichen protest beruhte, auch öffentlich zu verfolgen und publik zu machen, von daher wäre es sehr hilfreich, falls ihr kontakte zur presse habt, sie mit mir kurzzuschliesst. zudem möchte ich drauf hinweisen, dass wir ALLE diesen strafebefehl, sobald/falls dieser brief eintrifft, entweder abbezahlen oder abarbeiten müssen, und das unabhänig davon ob wir ihn als solchen akzeptieren oder degegen widerspruch (der zusatzkosten mit sich bringt) einlegen; genauere informationen werde ich dann liefern, wenn es soweit ist.

diese mail wird über sämliche verteiler verschickt; zudem ich werde ich sie an doro zinke (chefin von DGB-berlin-brandenburg und jene person, die unmittelbar vor der räumung in drei sprachen uns deren begründung zu erklären versuchte) und dieter pienkny (DGB-pressesprecher und verantworlich für so einige fragwürdige pressmittleiungen und aussagen) und alle personen, die auf dieser seite – http://berlin-brandenburg.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner – als “ansprechpartner” ausgelistet sind, weiterleiten. zusätzlich wird dieser brief auf indymedia – -, www.Oplatz.net und auf unsere facebook-seite [1] veröffentlicht. falls ihr diese mail anderweitig weiterleiten könnt, tut es bitte.

[1] https://www.facebook.com/refugeestruggle
[2] https://www.youtube.com/watch?v=T5dl5k6GTdQ
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fluechtlingsprotest-in-berlin-polizei-hat-das-dgb-gebaeude-geraeumt/10781164.html
[4] https://www.dropbox.com/s/lnhztw93w9e5rag/%5B3%20%5D-%20brief_strafbefehl%20amtsgericht%20berlin-tiergarten.pdf
[5] http://www.taz.de/!5031701/
[6] http://www.neues-deutschland.de/artikel/948137.raeumung-des-dgb-hauses-verurteilt.html
[7] http://www.berliner-zeitung.de/polizei/protest-am-alexanderplatz-fluechtlinge-beenden-besetzung-des-fernsehturms,10809296,27761772.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-fluechtlingsprotest-vor-brandenburger-tor-a-981835.html


refugee-struggle

berlin news / News / refugee-struggle

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

international / International Refugee Movement / refugee-struggle / Statements / Support/Solidarity

You can’t evict a movement! – Les exilé.e.s occupy a building of university Paris 8

This year, Paris is seeing one of its coldest winters in decades. The masses of snow have caused traffic and public transport chaos and have left thousands of people sleeping rough —many of them migrants— in life-endangering conditions. At the same time, the Macron administration is planning a further neoliberalization of France’s universities and keeps… Read more »

News / refugee-struggle

Solidarity with the ‘strike of closed doors’ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf

On Friday, 15th of December 2017, 209 people from Sierra Leone in the transit camp in Deggendorf started a ‘strike of closed doors’. In protest, the children and young people refused to attend the German class as access to other educational institutions is denied. The adults haven’t left the accommodation and denied to work in… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

berlin news / Chad / Chad Youth in Germany / international / International Refugee Movement

Eine Präsidentschaft ist keine Monarchie! Für eine echte Demokratie im Tschad

KUNDGEBUNG: 15.05.2021, 15:30 Pariser Platz (Französische Botschaft) Das Schreckensregime des tschadischen Diktators Idriss Déby fand am 20.04.2021 ein Ende. Durch seinen Tod besteht erstmals seit 31 Jahren die Chance auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie im Tschad. Doch leider deutet viel darauf hin, dass mit der Einsetzung seines Sohnes Mahamat Idriss Déby Itno als Präsident des… Read more »

corasol / Demo / News / sleeping places orga / Videos / women-in-exile

Ihr seid keine Sicherheit! 8.Mai, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in denSicherheitsbehörden von Aktionsbündnis Antira Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vomdeutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage vonRassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem inDeutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer… Read more »

News / Statements / Support/Solidarity

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

  Schlossplatz Aschaffenburg von Solidarity City Aschaffenburg & Seebrücke Aschaffenburg and We’ll come united Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess gegen Hagen Kopp wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl 9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr…. Read more »

deportations / News

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 04.05.21

Bayericher Flüchtlingsrat Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 4. Mai 2021 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert… Read more »

berlin news / Demo / international / News

Gedenkkundgebung für 130 Menschen, Opfer des europäischen Grenzregime im Mittelmeer, Oranienplatz, 29.April, 18.30 Uhr

Am 22. April bekommen wir, vom Alarmphone, die Nachricht, dass 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir hatten die lybische und die europäischen Küstenwachen viele Stunden im Voraus informiert. Sie haben sich geweigert zu handeln. Eine Woche später wollen wir in Wut und Trauer auf die Straße gehen, um den Ertrunkenen zu gedenken. Europe, your… Read more »

berlin news / Demo / international / News

Yallah, Klassenkampf! Revolutionärer 1. Mai 2021 in Berlin

von Migrantifa Berlin Twitter Facebook Instagram *Revolutionärer 1. Mai startet 17 Uhr am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln * Breites migrantisches Bündnis mobilisiert zu den Protesten Die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln. Ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen schließt sich erstmals der Organisation der Demonstration zum Kampftag der internationalen… Read more »