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News

Detention news from Bavaria

Refugee struggle for freedom(english)
(deutsch weiter unten)

Activist of Refugee Struggle for Freedom released after 56 days in prison! / Another activist detained! / In Mühldorf deportation prison still one refugee in hungerstrike!

On Monday, 29.02.2016 Ali A., an activist of the Refugee Struggle for Freedom was released from jail. Two days later, on 02.03.2016 another activist of the group – Ali H. – has been put in prison.

Ali A. was taken on 05.01.2016 in the prison Landshut in custody. He was accused of resisting police officers and trespassing under protest. As an activist of the “Refugee Struggle for Freedom” Ali A. fought for the right to stay and against deportations, amongst other actions with a thirst strike in March 2014 in Dingolfing and with the occupation of the courtyard of the Federal Office for migration and refugees (BAMF) in Nuremberg in July 2014.

After his release, Ali A. commented:
“I was in prison for two months in Landshut because of the hunger strike in Dingolfing in 2014. It’s really hard to live inside and I felt really bad because I did not do anything wrong. But I stayed strong and kept on fighting. After one month I had my court hearing in Landau but later I got the news that the court appointment has been cancelled. I had to stay one month more in jail and then again I had the court hearing. After two hours they decided to release me. In prison it’s really hard. To be there means tension all of the time. But I stayed strong and fought there with racist people, means police. My friends helped me a lot, they also fought for me. I wanted to say in the end that we are here and we will fight until we get our right!”

According to the authorities Ali A. was imprisoned because he did not appear to a court hearing. The court date on the 17.02.16 was cancelled due to the illness of the judge. This meant for Ali A. to remain two more weeks in prison until a new court date has been set. Further attempts by his lawyer to obtain an earlier court date and a quick release were rejected. At the trial on Monday, 29.02.2016 Ali A. was sentenced to 80 day units (Tagessätze) and finally got released. In addition to his long imprisonment he must pay 360 Euro fine!

The other activist of Refugee Struggle for Freedom, Ali H. was imprisoned on Wednesday, 02.03.2016, when he picked up his pocket money at Landratsamt Dingolfing. The circumstances of his arrest are still unclear. But it is clear that also Ali H. was imprisoned for his activism! The detention of Ali A. and Ali H. show once again that the judiciary and police are massively trying to criminalize self-organized protests of refugees!

In the deportation prison in Mühldorf still one refugee – Zaki K. – remains in hunger strike. Several attempts in these days, to visit him and make a press interview possible, were unsucessfull. We still call out for solidarity actions and signatures to solidarity.with.refugees@riseup.net.

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(deutsch)

Aktivist des Refugee Struggle for Freedom nach 56 Tagen aus Haft entlassen! / Ein weiterer Aktivist inhaftiert! / Im Mühldorfer Abschiebeknast immer noch ein Geflüchteter im Hungerstreik!

Am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A., ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom aus der Haft entlassen. Kurz darauf, am 02.03.2016 wurde jedoch ein weiterer Aktivist der Gruppe – Ali H. – inhaftiert.

Ali A. wurde am 05.01.2016 in der JVA Landshut in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde Widerstand gegen Polizeibeamt*innen und Hausfriedenbruch im Rahmen von Protestaktionen vorgeworfen. Als Teil des „Refugee Struggle for Freedom“ kämpfte Ali A. für Bleiberecht und gegen Abschiebungen, u. a. mit einem Durststreik im März 2014 in Dingolfing und mit der Besetzung des Innenhofes des Bundesamtes für Migration und Flucht in Nürnberg im Juli 2014.

Nach seiner Entlassung äußerte sich Ali A. wie folgt:
„Ich war im Gefängnis für zwei Monate in Landshut wegen des Hungerstreiks in Dingolfing im Jahr 2014. Es ist wirklich schwer dort drinnen zu leben und ich fühlte mich wirklich schlecht, weil ich nichts falsch gemacht haben. Aber ich blieb stark und kämpfte weiter. Nach einem Monat hatte ich meine Gerichtsverhandlung in Landau aber später bekam ich die Nachricht, dass der Gerichtstermin abgesagt wurde. Ich musste einen weiteren Monat im Gefängnis bleiben und dann hatte ich erneut die Gerichtsverhandlung. Nach zwei Stunden beschlossen sie, mich zu frei zu lassen. Im Gefängnis ist es wirklich hart. Dort zu sein, bedeutet die ganze Zeit Anspannung. Aber ich blieb stark und kämpfte dort gegen rassistischen Menschen, also die Polizei. Meine Freunde haben mir sehr geholfen, sie haben auch für mich gekämpft. Ich wollte zum Schluss sagen, dass wir hier sind und wir kämpfen werden, bis wir unsere Rechte bekommen!“

Die Behörden begründeten Ali A.s Untersuchungshaft damit, dass er nicht zu einem Gerichtstermin erschienen ist. Der angesetzte Verhandlungstermin am 17.02.16 wurde aufgrund der Erkrankung des Richters abgesagt. Dies bedeutete für Ali A. zwei weitere Wochen im Gefängnis zu verbleiben bis ein neuer Gerichtstermin angesetzt wurde. Weitere Versuche des Rechtsanwaltes, einen früheren Gerichtstermin und eine schnelle Entlassung zu erzielen, wurden abgelehnt. Bei der Gerichtsverhandlung am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A. zu 80 Tagessätzen verurteilt und endlich freigelassen. Zusätzlich zu seiner langen Inhaftierung muss er dem entsprechend noch 360 Euro Strafe bezahlen!

Der andere Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, Ali H. wurde am Mittwoch, den 02.03.2016 inhaftiert, als er beim Landratsamt Dingolfing sein Taschengeld abholte. Die Umstände seiner Verhaftung sind noch völlig unklar. Fest steht, dass auch Ali H. wegen seines Aktivismus inhaftiert wurde! Die Inhaftierungen von Ali A. und Ali H. zeigen erneut, dass Justiz und Polizei massiv versuchen, selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten zu kriminalisieren!

Im Abschiebeknast Mühldorf befindet sich immer noch ein Geflüchteter – Zaki K. – im Hungerstreik. Verschiedene Versuche ihn zu besuchen und ein Pressegespräch zu ermöglichen, liefen ins Leere. Wir rufen immer noch zu Soli-Aktionen auf und Unterschriften: solidarity.with.refugees@riseup.net.


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