von Seebrücke
Samstag, 30. März, 14 Uhr
Berlin, bei der Oberbaumbrücke
Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!
Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!
Der Entwurf sieht vor:
- Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
- Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
- Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
- Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.
Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!
Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!
Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke
14 Uhr Auftaktkundgebung
Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.
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