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Demo Thursday, September 24: Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

Wann: Donnerstag, 24.09.2015, 14:00 Uhr

Wo: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Straße 1, U Bundestag/ U/S Hauptbahnhof

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen

Das Problem heißt Rassismus
Die Innenministerkrise lösen
Asylrechtsverschärfungen stoppen

—– العربية —–

يوم الخميس ، 24.9 . يجتمع في ما يسمى ” قمةلبحث وضع اللاجئين ”
تحت عنوان ” منع الحوافز الخاطءه!” سيلتقون لحكومه والحكومات الولائيةالالمانيه لتصعيب قانون اللجوء, هناك حزمة من التشريعات لأرداء اوضاع ألاجئين داخل المانيه . على سبيل المثال، إعادة منع السفر والالتزام بمكان السكن أو تسليم الاحتياجات بدلا من النقود للاجئين، وكذلك ترحيل أسرع من قبل الدوله عن طريق
توسيع قائمة ما يسمى بالدول الترحيل الأمنة .
بالرغم المساعدة الإنسانية من قبل السكان لا تزال الهجمات والتحريض العنصري
جزء من الحياة اليومية.
من خلال تغطية وسائل الإعلام عن “ثقافة الترحيب “, ما تزال الحكومه ترفض اعطاء حلول وتستمر بترحيل ألاجئين. لذلك سوف نتظاهر ونقول بوضوح:

المشكله هي العنصريه!
المشكله هي الحكومه الالمانيه, لا لتصعيد قانون الاجئين!

—– english —–

When: Thursday, September 24th 2015, at 2pm

Where: German Chancellery, Willy-Brandt Straße 1, U Bundestag or U/S Hauptbahnhof

On Thursday, September 24th, the federal and state governments will meet for the so-called “refugee summit” to further tighten asylum law. Under the slogan “Doing away with misguided incentives!”, they‘re pushing a law package whos goal is to make Germany as unattractive as possible to refugees. Among other things, it includes the reintroduction of residence obligation, handing out non-cash benefits instead of money, and faster deportations by the means of expanding the list of “safe third countries”. In spite of the population‘s humanitarian help, racist mobilization and physical attacks on refugees are daily routine in Germany. Hidden underneath the media‘s coverage of the “new German culture of welcome”, the government‘s political answer continues to be one of walls-up and deportation. Hence we‘ll bring our protest to the Federal Chancellery and say loud and clear

Racism is the problem
Resolve the home secretary crisis
Stop the tightening of asylum law

 

 


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