*English below, Francais en bas
Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.
Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.
Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.
Die Regierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf nur 1000 Familienangehörige pro Monat. Es werden nur „humanitäre Fälle“ ausgewählt, was bedeutet, dass Visaverfahren zu einem Wettbewerb gemacht werden. Etwa 60.000 Angehörige von Flüchtlingen warten in unsicheren oder gefährlichen Situationen auf die Möglichkeit, mit ihren Familienmitgliedern in Sicherheit zu leben. Dann dauert es 5 Jahre bis unsere letzten Familienangehörigen kommen dürfen. Familienleben darf nicht von Quoten abhängen und keine Obergrenze haben.
Außerdem sollen sogenannte Anker-Zentren geschaffen werden. Das sind abgeschlossene Lagerkomplexe, in denen wir bleiben müssen. Das bedeutet fast zwei Jahre Gefängnis für uns, ohne Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.
Während die Politiker*innen immer davon sprechen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen sollen, verwirklichen sie diese mit den Anker-Zentren selbst. Dieser Plan lässt die Herzen der Nazis höher schlagen, denn ihre Forderungen werden erfüllt.
Laut Koalitionsvertrag soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zwar erleichtert werden. Aber gleichzeitig wird uns ein legaler Aufenthalt oder ein Familienleben verweigert.
„Wir lernen Deutsch, wir versuchen zu arbeiten und wir machen alles, um uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer Angst um unsere Zukunft und Grundrechte haben müssen, erscheint uns das alles sinnlos.“
Wir Geflüchtete werden in Deutschland in unterschiedliche Kategorien gespalten, aber das lassen wir nicht zu! Uns allen werden fundamentale Rechte vorenthalten.
Deshalb laden wir euch am 20. Juni, dem internationalen Tag des Flüchtlings ein, mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns gemeinsam gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte kämpfen.
Am 16. Juni von 11 bis 18 Uhr laden wir alle Betroffenen zu einem Workshoptag in der Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustraße 2a, U6/7 Mehringdamm) ein.
In dem Workshop werden wir uns gemeinsam darüber informieren, was die Politik des Koalitionsvertrags für uns bedeutet.
Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir gemeinsam unseren Protest gegen die im Koalitionsvertrag geplanten rassistischen Gesetzesverschärfungen vor den Bundestag tragen: 17:00 Uhr, Platz der Republik.
Wer möchte, kann bei der Kundgebung am 20.Juni einen Redebeitrag halten! Sagt uns bitte Bescheid.
English:
All united against an inhumane asylum politics!
The new governmental coalition agreement strips us, refugees, of our rights. It worsens our living conditions in Germany and takes away our fundamental rights:
– It restricts the number of new refugees to 220,000 a year;
– It establishes closed centres for asylum seekers;
– It restricts family reunification for people with subsidiary protection to only 1000 new people per month;
For this purpose, we invite everyone to join us on 16 June at 11 am at the « Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustr. 2A ; U6 Mehringdamm) where we will be holding a workshop aimed at presenting further details about the new governmental measures and at discussing how we can jointly oppose them.
On 20 June, the World Refugee Day, we gather at 5 pm for a big rally in front of the Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag).
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Francais:
Toutes et tous contre une politique d’asile inhumaine !
Le nouveau contrat de coalition nous retire à nous, réfugié.e.s, nos droits. Il empire les conditions dans lesquelles nous, réfugié.e.s, vivons déjà en Allemagne et nous retire nos droits fondamentaux :
– Il limite le nombre de réfugié.e.s à 220 000 par an.
– Il stipule la création de camps fermés pour les demandeurs d’asile
– Il limite le regroupement familial pour les réfugié.e.s avec protection subsidiaire à 1000 personnes seulement par mois.
– …
A cet effet, nous vous invitons à nous rejoindre le 16 juin à … (heures) (lieu) pour un workshop où nous présenterons plus en détail les différentes mesures prises par le gouvernement et échangerons ensemble sur comment combattre notre situation, et le 20 juin, journée mondiale des réfugié.e.s, pour une grande manifestation devant le Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag) à 17h.
N.B. : Frais de transports remboursés et il y aura à manger !
